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» Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren? «
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe jemand von euch kann mir meine Frage beantworten:
Ich habe von der Handwerkskammer eine Anregung für eine Betriebsuntersagung bekommen, die gleichzeitig vorschlagen ein Bußgeld gem. § 117 HwO einzuleiten.
Wo steht wer für diese Einleitung des Bußgeldverfahrens zuständig ist?
Gibt es eine Verordnung oder ähnliches?
Viele Grüße aus Baden-Württemberg, Esslingen
AnSa
Gepostet am 18.05.2017 um 11:14 von:
Benutzer: An Sa
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=106046#post106046
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