aus Thüringen,in den Landtag wurde nun als Drucksache 6/3684 vom 31. März 2017 das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes eingebracht >[URL=http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62182/erstes-gesetz
-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-gastst%c3%a4ttengesetzes.pdf]
[/URL] Neben längst überfälligen redaktionellen Korrekturen enthält der Entwurf u. a. die Einführung einer Abschaltzeit für Gewinnspielgeräte in Gaststätten analog der Sperrzeitregelung für die Thür. Spielhallen und einen OWi-Tatbestand, wenn ein Gaststättenbetreiber „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt“.
Benutzer: Puz_zle
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