Forum-Gewerberecht
» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «
.....CDU und SPD haben ihren monatelangen Streit um die Einführung der Registrierkassenpflicht ausgeräumt. Beide Regierungsfraktionen einigten sich in einem Änderungsantrag zum geplanten Gesetz darauf, die viel diskutierte Belegausgabepflicht für elektronische Kassen einzuführen. Der Änderungsantrag liegt dem Handelsblatt vor. Durch das Gesetz will die Bundesregierung Betrügereien durch manipulierte Ladenkassen einen Riegel vorschieben....
....Nach ihrer Einigung wollen die Regierungsfraktionen das Gesetz möglichst noch an diesem Donnerstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat bringen. Nach dem Gesetz soll eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die technischen Details klären. Dieser Verordnung muss der Bundestag in diesem Fall wieder zustimmen.....
Quelle: Handelsblatt
Grüße
Gepostet am 13.12.2016 um 07:06 von:
Benutzer: gmg
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