Forum-Gewerberecht
» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «
Koalition einigt sich auf Konzept für fälschungssichere Kassen
Berlin, 09. Dez (Reuters) - Zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug werden die rund 2,5 Millionen elektronischen Registrierkassen in Deutschland auf ein fälschungssicheres System umgestellt. Nach Angaben aus der großen Koalition vom Freitag einigten sich die Experten von Union und SPD auf ein Kompromissmodell, das noch von Bundestag und -rat beschlossen werden muss. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen soll ab 2020 nicht mehr möglich sein. Auf eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen Kasse wird zwar verzichtet, die Ausgabe von Quittungen soll aber zur Regel werden.
Nach Berechnungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gehen dem Fiskus durch manipulierte Kassen im Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro verloren. Auch die Industrieländerorganisation OECD hatte 2013 vor "gewaltigen Steuerausfällen" gewarnt. Die Bundesländer und der Bundesrechnungshof hatten jahrelang darauf gedrängt, die Manipulation von Registrierkassen zu erschweren.
Das Bundeskabinett hatte bereits im Sommer einen Gesetzentwurf erabschiedet, der nun von den Koalitionsfraktionen an einigen Stellen erweitert wurde. Die SPD-Fraktion hatte in den koalitionsinternen Verhandlungen eine allgemeine Registrierkassenpflicht durchsetzen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis soll es den Finanzämtern aber schon ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als geplant - ermöglicht werden, unangemeldete Kassenprüfungen durchzuführen. Außerdem sollen Quittungen nicht mehr wie heute nur auf Verlangen ausgestellt werden müssen, sondern bei elektronischen Kassen zum Normalfall werden. Für offene Handkassen etwa auf Flohmärkten soll diese Belegausgabepflicht aber nicht gelten.
Der Bundestag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden, der Bundesrat möglicherweise noch im Dezember.
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Gepostet am 09.12.2016 um 15:47 von:
Benutzer: gmg
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