[URL=http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0407-16B.pdf]Stellungnahme des Bundesrates vom 23. 09. 2016 407/16 Beschluss[/URL]
Zitat on
Außerdem spricht der Bundesrat sich dafür aus, in der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs-und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) alle elektronischen oder computergestützten Systeme, mit denen aufbewahrungspflichtige Grundaufzeichnungen geführt werden (u. a. Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte, Warenautomaten, Waagen mit Registrierkassenfunktion), unter den Schutz der vorgesehenen Sicherungsverfahren zu stellen...
Grüße[/quote]
Zu diesem Beschluß des Bundesrates wird sich die Bundesregierung auf ihrer heutigen Kabinettssitzung äussern.
Zum Thema INSIKA:
Der Gesetzentwurf ist technologieoffen, so dass auch die INSIKA-Technik (basiert auf Signaturerstellungseinheiten) grundsätzlich zertifizierungsfähig und damit zulässig ist.
Also zu diesem Punkt keine Neuigkeiten....
Grüße
Benutzer: gmg
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