Steht das so jetzt schon fest oder kann daran immer noch gerüttelt werden?
[/quote]BT hat beschlossen. Das Gesetz ist angeblich nicht zustimmungsbedürftig, so dass der BR eigentlich nichts mehr ändern kann.
Aber noch etwas anderes: Der Wirtschaftsausschuss des BT hat die Liste der Tatsachen, die zu einer Regelunzuverlässigkeitsvermutung führen m.E. ausgedehnt - siehe BT-Drucksache 18/9707. An der Stelle kann man also von einer Verschärfung ggü. dem Entwurf sprechen.
Benutzer: Civil Servant
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