Forum-Gewerberecht
» Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen) «
Sicher muss ein Anwalt, der ein Mandat mit dieser Thematik übernimmt, seinen Mandanten darauf hinweisen, dass zwischen den Erfolgsaussichten in rechtlicher Hinsicht und den Erfolgsaussichten in tatsächlicher Hinsicht eine große Lücke klafft. In rechtlicher Hinsicht sind die Erfolgsaussichten extrem hoch. Die Mehrwertsteuerrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Glücksspiel von der Mehrwertsteuer zu befreien und ist unmittelbar anwendbar. Außerdem muss man lediglich auf der Homepage des Bundesjustizministeriums in § 6 Abs. 1 der Spielbankenverordnung schauen um zu erkennen, dass die staatlich konzessionierten Spielbanken nach wie vor durch ein Bundesgesetz von der Mehrwertsteuer befreit sind. Weil dem so ist, können sich auch Automatenaufsteller auf die Befreiung berufen, dies ist eine Folge des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer und folgt außerdem unmittelbar aus der Linneweber-Entscheidung des EuGH.
Sicherlich sind die Erfolgsaussichten in tatsächlicher Hinsicht schlechter. Finanzbeamte und Richter sind vom Staat selbst bezahlte Menschen und keine Juristen-Maschinen. Die Gerichte machen aber nicht das Recht, sondern haben es nur anzuwenden. Wenden Richter das Recht falsch an, bindet dies weder die Finanzämter noch sie selbst. Am Ende muss jeder selbst entscheiden, ob er entgegen seiner eigenen rechtlichen Überzeugung staatliches Unrecht hinnimmt oder zumindest versucht, seine Rechte wahrzunehmen, auch wenn er mit staatstragenden Fehlentscheidungen der Behörden und Gerichte zu rechnen hat. Irgendwo wird sich bestimmt noch ein gesetzmäßiger und aufrechter "Finanzbeamter" und/oder "Richter", finden lassen - bleibt die Hoffnung!
Fakt ist, dass lediglich die Erträge aus Glücksspielveranstaltungen außerhalb von Spielbanken von der sog. Umsatzsteuer wirtschaftliche belastet wird!
Gepostet am 27.09.2016 um 17:36 von:
Benutzer: Wilde Irene
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