[quote][i]Original von gmg[/i]
Heute geht es im Bundestag - in der 190. Sitzung, Donnerstag, 22.09.2016, 09.00 - ca. 22.05 Uhr - zur Sache:
[B]Tagesordnungspunkt 16[/B]
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Drucksache 18/9535
Grüße[/quote]
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Digitale Agenda
Grüße[/quote]
Im Protokoll der 190. Sitzung vom 22. 09. 2016 - ab Bl. 18936 nachlesbar- gibt es zur Sache Ausführungen der Politik sowie einen lesenswerten Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMF, Herrn Dr. Michael Meister.
Kurzfassung:
INSIKA ist möglich und man solle nicht mehr in die Auseinandersetzungen der zurückliegenden Zeit zurückfallen.
Also ist alles auf einem guten Weg!
Grüße
Benutzer: gmg
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=102962#post102962
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