Hallo,
ich habe mir die Änderung der BewachV zu Gemüte geführt und jetzt (mglw.) begriffen, warum die 2. und 3. Lesung der Drucksache 18/8558 noch auf Halde liegt.
Als Anlage 3 und Anlage 4 zur BT Drucksache 18/8558 gab es eine Stellungnahme des Bundesrates und eine Gegenstellungnahme der Bunderegierung.
Danach gab es die neue BR Drucksache 449/16, welche beinahe 1zu1 die Wünsche des BR umsetzt.[/quote]
aus Thüringen,nein, der [URL=http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808558.pdf]Gesetzentwurf BT-Drs. 18/8558[/URL] liegt nicht auf „Halde“, sondern wird morgen im BT-Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit Änderungsanträgen behandelt, steht dann mit der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses unter TOP 18 am 22.09.2016 zur 2. und 3. Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages und wird dann frühestens am 14. Oktober 2016 den Bundesrat passieren.
Benutzer: Puz_zle
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