Forum-Gewerberecht
» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «
[quote][i]Original von gmg[/i]
Somit besteht folgende Lage:
Es gibt Vorschriften, welche seit dem Jahr 2002 gelten.
Diese gelten auch für Geldspielgeräte.
Das (Erleichterungs-)Schreiben vom 26. 11. 2010 gilt nicht für Geldspielgeräte.
Geldspielgeräte halten diese seit dem Jahr 2002 geltenden Vorschriften nicht ein.
In dem Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug werden Geldspielgeräte nicht aufgeführt.
Nun noch einmal meine Eingangs gestellte Fragestellung:
"Bin mal gespannt, wie und ob überhaupt sich die Branche positionieren wird."
Es erscheint angeraten, einen Steuerfachmann zu Rate zu ziehen und zu prüfen, ob man sich zutreffend positioniert hat.
[B]Eventuell sollte jemand an der morgigen Besprechung des Finanzausschusses des Bundesrates teilnehmen?[/B]
[/quote]
Das war kein guter Rat, da:
"Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich."
PECH für Interessierte!
Gepostet am 16.09.2016 um 07:36 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=102888#post102888
Beitrags-Print by Breuer76