Forum-Gewerberecht
» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «
Schritt für Schritt geht es voran:
18. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
GESTA-Ordnungsnummer: D059
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 407/16 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 407/16 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ; Wirtschaft
Inhalt
Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs durch Sicherstellung der Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen: Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technologieoffener technischer Verfahren (Schutz elektronischer Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, Kassen-Nachschau als ergänzendes Instrument der Steuerkontrolle, Sanktionierung von Verstößen);
Änderung § 146, Einfügung §§ 146a und 146b Abgabenordnung sowie Einfügung § 30 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung
[URL=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_detail.
do;jsessionid=1B366CA2949B48917540707270648A88.dip21#pu]Fundstelle der Info.[/URL]
Grüße
Gepostet am 01.09.2016 um 11:22 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=102661#post102661
Beitrags-Print by Breuer76