Forum-Gewerberecht
» 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen «
Lesenswert fand ich auch die Auflistung der festgestellten Verstöße im Bereich der Kontrollen in Berlin.
Die nachfolgenden Angaben wurden der Drs. 17/18944 - Antwort des Senats von Berlin vom 19. 08. 2016 - entnommen:
Seit April 2016 wurden nach Auskunft des Polizeipräsidenten in Berlin im Rahmen von Verbundeinsätzen 91 Spielstätten mit besonderem Augenmerk auf sogenannte „Café-Casinos“ in den Bezirken Pankow, Mitte, Neukölln, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg kontrolliert.
Dabei wurden folgende Verstöße festgestellt:
Straftaten: 35
davon illegales Glücksspiel 29
davon sonstige 6
Ordnungswidrigkeiten: 174
davon SpielhG Bln 30
davon Spielverordnung 49
davon Gewerbeordnung 21
davon Gaststättengesetz 4
davon Nichtraucherschutzgesetz 12
davon Preisangabenverordnung 22
davon Jugendschutzgesetz 9
davon sonstige 27
Scheint sich ja um einen echten Sumpf zu handeln.
91 Objekte
35 Straftaten
174 Ordnungswidrigkeiten.
Grüße
Gepostet am 31.08.2016 um 16:28 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
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