Forum-Gewerberecht
» Zwei Fälle aus der Praxis zu § 14 «
Guten Morgen,
beim ersten Fall würde ich das auch nur ungern machen. Letztlich ist es aber so, dass die Anzeige nur entgegen genommen wird. Also müsste man es in letzter Konsequenz schon jetzt abmelden und ggf. dann eben ein OWi-Verfahren einleiten. Oder eben wenn man vorher die Möglichkeit hat mit dem Gewerbetreibenden zu reden ihm die Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt eben unter Hinweis hierauf ausreden.
Bei Fall 2 sehe ich das ähnlich. Letztlich erfolgt keine Prüfung, sondern nur eine Bestätigung dessen was im Rahmen der Abmeldung mitgeteilt wird. Hier würde ich, wenn definitiv bekannt ist dass dort schon seit geraumer Zeit kein Gewerbebetrieb mehr stattfindet, allerdings nicht lange überlegen und das OWi-Verfahren einleiten.
Gepostet am 25.08.2016 um 09:31 von:
Benutzer: VeSa
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