Forum-Gewerberecht
» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «
[quote][i]Original von gmg[/i]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" ist nunmehr als BR-Drs. 407/16 dem Bundesrat zugeleitet worden.
Er wurde als "Eb" (besonders eilbedürftig nach Art. 76 Abs. 2 GG) gekennzeichnet.
Er wird schnellstmöglich im BR-Finanzausschuss beraten werden.
Grüße[/quote]
Jetzt hat die Sache es auch in den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 [BR-Drs. 401/16 vom 12. 08. 2016] geschafft.
[URL=http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/401-16.p
df?__blob=publicationFile&v=1]Link[/URL]
Grüße
Gepostet am 24.08.2016 um 16:00 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=102553#post102553
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