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» 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug «

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" ist nunmehr als BR-Drs. 407/16 dem Bundesrat zugeleitet worden.
Er wurde als "Eb" (besonders eilbedürftig nach Art. 76 Abs. 2 GG) gekennzeichnet.
Er wird schnellstmöglich im BR-Finanzausschuss beraten werden.

Grüße



Gepostet am 23.08.2016 um 12:02 von:
Benutzer: gmg
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