Ich bin neu hier im Forum und seit letzter Woche Montag für gewerberechtliche Grundsatzangelegenheiten zuständig.
Und gleich habe ich einen tollen Fall auf dem Tisch, mit dem ich mich ein wenig schwer tue. Im Forum konnte ich nicht wirklich eine passende Antwort finden. Vielleicht könnt ihr mir helfen.
Es geht um eine Tanzschule.
Der Gewerbetreibende hat seinen Betriebssitz bereits vor geraumer Zeit zu einer neuen Anschrift verlegt.
Daraufhin wurde er mehrfach zur Gewerbeummeldung aufgefordert, hat diese aber bis heute nicht vorgenommen.
In den Aufforderungsschreiben gab es lediglich den Hinweis, dass eine Nichtanzeige der Betriebssitzverlegung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Bußgeldern entsprechend geahndet werden kann.
Vor Einleitung des Bußgeldverfahrens haben örtliche Ermittlungen durch unseren Außendienst bestätigt, dass die Tanzschule unter der neuen Betriebsanschrift nach wie vor existiert. Unter der alten Betriebsanschrift existiert nichts mehr. Die Räumlichkeiten stehen leer.
Nach dem Besuch unseres Außendienstes sprach der Gewerbetreibende tatsächlich persönlich bei der Gewerbemeldestelle vor.
Aber anstatt das Gewerbe umzumelden, gab er an, dass er k e i n Gewerbe betreibe, sondern als Tanzlehrer einer künstlerischen Tätigkeit nachgehe, die seiner Ansicht nach gewerblich nicht anmeldepflichtig ist.
Dabei hat er vor Jahren das Gewerbe persönlich bei der Gewerbemeldestelle angemeldet. Zum Glück war der Original-Anmeldevorgang noch vorhanden und konnte ihm vorgelegt werden.
Als er den Anmeldevorgang gesehen hatte, gab er an, sich mit seinem Anwalt besprechen zu wollen und ist verschwunden. Bis heute hat er auf kein Anschreiben mehr reagiert. Auch von seinem angeblichen Anwalt ist nie was gekommen.
Jedenfalls hat er im Gespräch angegeben, sich eigene Choreografien auszudenken und diese entsprechend zu lehren. Ein Gewerbebetrieb sei daher seine Tanzschule nicht.
Auf der Homepage geht jedoch eindeutig hervor, dass er ganz normale Standartkurse anbietet. Ich selbst habe sogar vor Jahren bei ihm mal Tanzunterricht gehabt :-) Discofox...definitiv nichts Künstlerisches und aufgrund der Standartkurse auf jeden Fall ein Gewerbe.
Zwischenzeitlich ist bereits der zweite Bußgeldbescheid gegen den Gewerbetreibenden wegen der Nichtanzeige der Betriebssitzverlegung rechtskräftig geworden.
Gezahlt hat er die Bußgelder, aber die Gewerbeummeldung hat er, wie bereits erwähnt, bis heute noch nicht vorgenommen.
Was kann ich noch weiter tun?
Ich überlege, ob ich ein Zwangsgeldverfahren gegen ihn einleiten kann.
Aber wie geht das? Bisher habe ich mit solchen Verfahren noch nichts zu tun gehabt.
Ich weiß natürlich, dass es zunächst angedroht, dann festgesetzt und vollzogen werden muss, aber wie genau sieht das in der Praxis aus? Gibt es irgendwo entsprechende Muster?
Kann ich überhaupt ein Zwangsgeldverfahren einleiten, wenn schon Bußgeldbescheide rechtskräftig sind? Ich bin ziemlich verwirrt.
Hoffe, hier kann mir jemand helfen! Falls es schon ähnliche Fragen in diesem Forum gab und ich nur zu dämlich war, diese zu finden, bitte ich schon jetzt um Verzeihung :-)
schon mal im Voraus!Viele Grüße aus dem Ruhrgebiet
PetraP
Benutzer: PetraP
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