Forum-Gewerberecht
» Beantragung neuer glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum 30.6.2016 «
Über der Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands (NAV) hing das Damoklesschwert des Losverfahrens, das bereits in Niedersachsen bei den Auswahlverfahren angewendet wurde. Die Zeiten seien momentan schwierig, stellte der 1. Vorsitzende Detlev Grass fest.
Vor vollem Haus und mit Gästen aus anderen Verbänden und aus Berlin widmete sich der NAV-Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze dem Antragsverfahren in Bremen. Das "magische Datum" zur Beantragung neuer glücksspielrechtlicher Erlaubnisse sei der 30. Juni 2016, so Heinze. "Sie müssen einen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis bis zum 30.6. stellen – aber nur formlos!", erklärte er. Alle notwendigen Antragsunterlagen, die die Behörde von den Unternehmern zusätzlich braucht, können nachgereicht werden.
Das Bremer Spielhallengesetz bietet zwei Lösungsansätze für die Spielhallen, auf die das Abstandsgebot und/oder das Verbundverbot zutreffen: Die 20/10-Regel oder der Härtefallantrag. Laut Bremer Spielhallengesetz gelten weder die Abstandsregeln noch das Verbundverbot, wenn die Spielhalle bereits seit 20 Jahren besteht und sie von ein und demselben Unternehmer bereits seit 10 Jahren betrieben wird. "Gilt dies für Ihre Spielhalle", so Heinze, "müssen Sie lediglich einen Antrag auf Befreiung von der Beschränkung stellen." Trifft diese Regel nicht zu, sollten Unternehmen einen Härtefallantrag stellen.
Von den insgesamt 165 Konzessionen in Bremen, so Grass, bleiben dann noch 28 übrig, die konkurrieren. Bei diesen, so Heinze weiter, sei wie in Niedersachsen das Losverfahren angedacht. "Absurdes Theater" – so beschrieb Heinze, der auch Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen ist, das Losverfahren in Hannover, an dem er selbst teilgenommen hat. "Mit normalem Menschenverstand", sagte Grass, "kommen wir nicht weiter. Wir müssen uns juristisch wehren."
[URL]http://www.gamesundbusiness.de/news/details/kein-normaler-menschenvers
tand-7577/[/URL]
Gepostet am 20.06.2016 um 09:55 von:
Benutzer: räubertochter
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