Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Niedersächsischer Landtag: FDP und CDU wollen Liberalisierung

Geschrieben von räubertochter am 07.05.2012 um 08:27:

Niedersächsischer Landtag: FDP und CDU wollen Liberalisierung

Morgen wird im Niedersächsischen Landtag eine Entscheidung über die Beschränkung von Glücksspielen geben (es geht es um Sportwetten, den neuen Eurojackpot und die Erlaubnis von Sportwetten).

Was ich komisch finde: Eigentlich soll das Vorschaltgesetz nur bis zum 1. Juli gelten, bis zum neuen Staatsvertrag. Weil aber 13 Länderparlamente noch ihre Zustimmung geben müssen, würde das Vorschaltgesetz vermutlich noch darüber hinaus gelten. Ist so eine Handhabe Usus? Von solchen Vorschaltgesetzen habe ich bisher noch nie gehört. Prinzipiell ist die Idee dahinter allerdings eine Gute, damit wenigstens Rechtssicherheit herrscht und illegale Machenschaften nicht wieder damit begründet werden können, dass keine Gesetze existieren.

Allerdings sind im neuen Staatsvertrag meines Wissens keine Live-Wetten vorgesehen.

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/63649737/gluecksspielvorsto-sorgt-fuer-aerger

Geschrieben von räubertochter am 15.05.2012 um 08:35:

Ja, es ist immer schön, wenn man sieht, wie sehr vermeintliche Partner hinter einem stehen.

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht, dass nun neben Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz auch das Land Niedersachsen versucht, sich mit einem Vorschaltgesetz Wettbewerbsvorteile für den Fall zu sichern, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht von mindestens 13 Bundesländern ratifiziert wird und zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann", so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

http://isa-guide.de/casinos/articles/35679.html