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Geschrieben von anders am 18.07.2006 um 14:30:

  Nicht mehr Berlin, sondern Bayern plant die neue Abzocke.

Hilferuf an die Politiker: Bitte keine Geschenke oder Senkungen von irgendwelchen bestehenden Belastungen mehr für das Volk.

Die bisherige Umverteilung von arm auf reich durch „Rot-Grün“ und „Schwarz-Rot“ hat wohl noch nicht genug soziales Elend in Deutschland geschaffen. Deshalb bereitet sich das bayrische Innenministerium mit neuen Plänen zu einer weiteren Abzocke vor.

Wie dem weiteren Bericht auch zu entnehmen ist, hat „Rot-Grün“ bereits nach den unsinnigen Mineralölsteuererhöhungen darauf gesetzt, dass die umliegenden EU-Länder ihren Mineralölsteueranteil entsprechend anpassen. Ganz schön naiv, oder?

Welche Auswirkungen haben die politischen Plänkeleien für z. B. Österreich: Nachdem Österreich, schon die in der Höhe noch nicht ermittelten Glücksspieleinnahmen aus Deutschland einstreicht, erhält der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch noch zusätzlich die Einnahmen aus dem Tanktourismus, die auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert wird. Um aber keinen Zorn von deutscher Seite auf sich zu laden, spielte er diese Zusatzeinnahme im gleichen Atemzug als "Körberlgeld", also als Trinkgeld, herunter.

Jetzt kommt die Abzocke nicht mehr allein aus Berlin, sondern man fängt zunächst einmal mit dem „Freistaat Bayern“ an und hat dann ja noch die Möglichkeit über die weiteren 15 Bundesländer andere kostenträchtige Anträge zu stellen.

Jetzt aber zu dem Anliegen von Bayern und den eigentlichen Gewinnern und Verlierern dieser Idee:

Gewinner: Die Mineralölbranche kann bereits vor dem Sommerurlaub 2006 ganz groß jubeln, weil sie durch die Veränderungen schon jetzt für die Jahre 2008 und 2009 eine überarbeitete Gewinnprognose planen kann. Das gibt wieder gute Dividenden.

Verlierer: Wie bisher die Masse, das Volk.

Worum geht es eigentlich?

Um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland.

Wer´s glaubt wird seelig. Das soll kostenneutral sein:
100,00 Euro-Vignette PKW-Maut bei einer Mineralölsteuersenkung um 8 Cent .

Beckstein will Autobahnmaut für Pkw

Das bayerische Innenministerium lässt derzeit Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland prüfen. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht in der Dienstagsausgabe der Münchner Abendzeitung. Als Ausgleich für die Autofahrer in Deutschland solle die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Weiter unter mit einer Umfrage: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0607/17-pkw-maut/index.xml

Zum Volltanken über die Grenze unter: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0607/17-pkw-maut/index.xml

Tanktourismus für Anfänger: http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/tanktourismus/tipps.xml

Auswirkungen auf die Wirtschaft: http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/tanktourismus/auswirkungen.xml

Reaktionen und Forderungen: http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/tanktourismus/reaktionen.xml

Wenn man auf diese hohen Einnahmen und das übrigens schon seit vielen Jahren, so einfach verzichten kann, dann sollte man doch lieber dem Volk entgegen kommen und z. B. auf die vielen Verwaltunsgebühren, Vergnügungssteuern, etc. einfach verzichten. Das wär eine gute Umverteilung.

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Geschrieben von Schwarzer am 18.07.2006 um 15:30:

  RE: Nicht mehr Berlin, sondern Bayern plant die neue Abzocke.

Herr Anders, wer wird denn gleich in die Luft gehen?
Erstens wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird und ich denke kaum, daß das Bayerische Staatsministerium des Innern die Befugnis hat, bei den Bundesautobahnen einen Wegezoll zu erheben. Bayern zockt doch niemanden ab. Bei uns gibt es noch nicht einmal eine Vergnügungssteuer. Und beim Glücksspiel ist ja eine klare Haltung gegeben. Wenn die Spieler in Deutschland legal abgezockt werden, anstatt von illegalen Wettvermittlern, macht das die Sache auch nicht besser.

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Geschrieben von anders am 18.07.2006 um 20:04:

 

Hallo Herr Schwarzer,

vielen Dank für Ihre spontane Reaktion.

Darf man nicht oder muss man gar in die Luft gehen, wenn ständig neue Dinge angefasst und die bestehenden Probleme fast ausschließlich durch Dritte (Richter, etc.) abgearbeitet werden müssen. Was ist das nur für ein Demokratieverständnis, wenn Masse anstelle von Klasse gesetzt wird!

Ich habe bisher noch keinen Hinweis dafür gefunden, dass eine Bundesregierung auf Teufel komm raus Gesetze schaffen und verabschieden muss, um ihre Existentberechtigung nachzuweisen.

Ein weiteres Problem sind doch die oft sehr unterschiedlichen Landesgesetze und Auslegungen der sechzehn Bundesländer. Wenn alle vor dem Grundgesetz gleich sein sollen, warum muss man dann das Risiko eingehen, eventuell im verkehrten Bundesland zu leben.

Übrigens, das neue Föderalismusgesetz wird sicherlich viele neue Posten schaffen, aber ändern wird sich nichts.

Abschließend sei noch ein Hinweis erlaubt. Ich glaube wir sind gar nicht soweit auseinander. Dennoch wäre es sicherlich nicht schlecht, wenn wir alle mehr national und europäisch denken und handeln würden.