Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Widerruf Gaststättenerlaubnis während Insolvenzverfahren

Geschrieben von Mittelhessen am 09.08.2011 um 16:05:

Fragezeichen

Widerruf Gaststättenerlaubnis während Insolvenzverfahren

Hallo zusammen,

ich habe eine aktuelle Frage und wende mich deshalb erstmals hier ans Forum:

Zur Zeit laufen gleichzeitig das Gewerbeuntersagungsverfahren als auch das Widerrufsverfahren hinsichtlich der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wg. Abgaberückstände bei Finanzamt, Berufsgenossenschaft etc pp.

Nun wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die zuständige Behörde für die Gewerbeuntersagung will diese nun aussprechen. Wir selbst sind nur Herr des Verfahrens bei der Gaststättenerlaubnis. Laut unserer Auffassung können wir jedoch die gaststättenrechtliche Erlaubnis wg. des Insolvenzverfahrens nicht widerrufen. Damit hätten wir aber eine GU Verfügung und eine weiterhin gültige Gaststättenerlaubnis, was meine Erachtens nach keinen Sinn macht.

Sind wir da auf dem Holzweg oder ist dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung?

Gruß aus Mittelhessen

Geschrieben von AföO am 10.08.2011 um 07:40:

Moin,

komme zwar nicht aus dem Gaststättenrecht, aber bei uns halten wirs genauso, dass bei einem Insolvenzverfahren alle anderen Verfahren wegen Widerruf oder Untersagung ruhen.

Selbst sowas durchgezogen habe ich noch nicht... Dazu bin ich noch zu kurz im Amt bzw. aus der Hochschule raus Weißnicht

Gruß

Geschrieben von Thomas Mischner am 10.08.2011 um 08:16:

Hallo,

der Fall klingt tatsächlich ein wenig merkwürdig.

Nach § 12 GewO sind Gewerbeuntersagung und Erlaubniswiderruf während des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie auf Gründe gestützt werden, die mit den ungeordneten Vermögensverhältnissen des Gewerbetreibenden zusammenhängen (und das dürfte hier ja offensichtlich der Fall sein) und wenn es sich um dasselbe Gewerbe handelt, das bereits bei Insolvenzantragstellung betrieben wurde. Interessant wäre, wie die Untersagungsbehörde ihr Vorgehen begründet.

Geschrieben von Mittelhessen am 10.08.2011 um 10:28:

RE: Widerruf Gaststättenerlaubnis während Insolvenzverfahren

Hallo,

die Untersagungsbehörde sagt, dass Sie ohne das Festsetzen der Sicherungsmaßnahmen nach §21 Insolvenzordnung noch untersagen kann. Derzeit ist nur die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Deswegen würde § 12 GewO nicht greifen und keine weiteren Schutzwirkungen entfalten (auch ein Grund, warum dort derzeit sehr schnell gearbeitet wird, um den Bescheid vorher zustellen zu können).

Geschrieben von Thomas Mischner am 10.08.2011 um 10:35:

Ok. Also wurde das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet.
Aber auch die vorläufige Insolvenzverwaltung ist eine Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO), so dass § 12 GewO ebenfalls greifen würde. Kopfkratz

Geschrieben von Rheinhesse am 10.08.2011 um 12:06:

Moin

aus Rheinhessen,
m. E. kann die GU-Untersagungsbehörde schon wg. § 35 Abs. 8 GewO die GU-Verfügung nicht aussprechen, da zunächst das Widerrufsverfahren nach dem GastG durchzuführen wäre. Da kann sich doch die GU-Untersagungsbehörde beeilen wie Sie will - oder Kopfkratz

Geschrieben von Thomas Mischner am 10.08.2011 um 12:45:

Nicht ganz. § 35 Abs. 1 ist nicht anwendbar, soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen.
Im Gaststättengewerbe (wenn noch das Bundes-GastG gilt) betrifft das nur das Verabreichen alkoholischer Getränke. Das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe darf durchaus nach § 35 GewO untersagt werden.

Geschrieben von J. Simon am 11.08.2011 um 12:02:

Hallo Mittelhessen,

ich sehe es iwe die anderen Kollegen, daß wenn nach § 12 GewO das Onsolvenzverfahren eröffnet ist, die gewerberechtliche Maßnahme zunächst zu unterbleiben hat.

Im Regelfall sind bei uns die Gemeinden mit dem Widerruf auch wesentlich schneller gewesen als das zuständige RP mit dem GU.

Ich würde sagen, schließe dich mit denen kurz und wenn die der Meinung sind (da sind ja auch Juristen), daß das GU noch geht, dann geht auch das Widerrufsverfahren. Dann untersage den Alkoholausschank und lass es doch auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ankommen.

Dann haben wir wenigstens KLarheit in so einem Fall - oder?

VG J. Simon

Geschrieben von C. Schröder am 09.11.2011 um 13:49:

Mit dem Insolvenzrecht stehe ich auch auf Kriegsfuß.

Ich habe ein Widerrufsverfahren nach dem GastG eingeleitet. Dann kam "Sicherungsmaßnahmen" angeordnet. Ich habe dann das Verfahren zunächst eingestellt.

Heute schaue ich wieder in die Insolvenzbekanntmachungen und dort steht jetzt: Sicherungsmaßnahmen aufgehoben.

Ist das Insolvenzverfahren jetzt vollständig abgeschlossen? Ich kann es auch in der "normalen" Suche nicht mehr finden.

Kann ich mein Widerrufsverfahren fortführen?

Geschrieben von Kewi am 09.11.2011 um 13:55:

[quote]Original von Claudia Komnick
Mit dem Insolvenzrecht stehe ich auch auf Kriegsfuß.
quote]

Wer nicht? Für mich ist es auch immer wieder ein Buch mit sieben Siegeln. Vor allem welche Auswirkungen welche Entscheidungen auf unsere Verfahren haben.

Ich nehme dann häufig Kontakt mit dem Insolvenzverwalter auf und lasse mir den aktuellen Stand erläutern.