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Geschrieben von petergaukler am 11.07.2011 um 20:51:
viel geld fürs land -glücksspiel in austria aktuell
Jackpot: Glücksspiel-Millionen für das Land
LINZ. Das Automatenspiel wird in Oberösterreich erlaubt und neu geregelt. Den Jackpot haben sich Land und Gemeinden gesichert. Sie erhalten daraus voraussichtlich 15 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.
Die Bundesländer können auf Basis des neuen Glücksspielgesetzes von 2010 das so genannte kleine Glücksspiel selbst regeln. Oberösterreich geht vom bisherigen Verbot ab und prescht vor.
Alle im Landtag vertretenen Parteien haben beschlossen, dass innerhalb strenger gesetzlicher Regeln drei Konzessionen für insgesamt 1173 Spielautomaten ausgeschrieben werden, die dann ans Bundesrechenzentrum angeschlossen werden. Er gehe davon aus, dass sich Unternehmen wie Casinos Austria und Novomatic um die beiden Konzessionen für Spielsalons mit jeweils 362 Automaten bewerben werden. Dazu komme noch die Lizenz für die Aufstellung von 449 Einzelautomaten in Gaststätten, sagt der zuständige Landesrat Hermann Kepplinger (SPÖ). Alle anderen Spielsalons müssten schließen. „Es war unmöglich, das illegale Automatenspiel in den Griff zu bekommen. Da ist es besser, es streng kontrolliert zuzulassen“, sagt Kepplinger.
Der maximale Wetteinsatz in Automatensalons wird auf fünf Euro, der maximale Gewinn mit 5000 Euro beschränkt. Das sind 50 Prozent des bundesgesetzlich erlaubten Höchstausmaßes, aber zehn Mal so viel wie früher in Bundesländern mit legalen Automaten erlaubt war.
Das Land wiederum nützt die Möglichkeit, zur Stammabgabe für den Bund von zehn Prozent auf die Spielerträge weitere 15 Prozent Landesabgabe einzuheben, zur Gänze aus. Daraus sollen pro Jahr rund 15 Millionen Euro an das Land und die Gemeinden fließen.
Davon wiederum will Kepplinger einen Teil in die Bekämpfung der Spielsucht investieren.
Die drei Automatenaufsteller werden zwölf Monate Zeit haben, ihre Automaten aufzustellen. Kepplinger rechnet damit, dass das neue Glücksspielgesetz Anfang 2013 in Oberösterreich vollständig umgesetzt sein wird.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/art467,662346
interessant sind auch die kommentare !
Geschrieben von bandick am 12.07.2011 um 08:05:
die erlaubten 1173 automaten (woher kommt eigentlich diese merkwürdige zahl?) sollen an das bundesrechenzentrum angeschlossen werden? wozu? welchen zweck verfolgt man damit? in anbetracht der tatsache, dass es aber vor allem applikationen für das bundesministerium für finanzen betreibt, geht es in diesem falle aber vermutlich nur darum zu zählen, wie viel geld der staat tatsächlich kassiert - und wenn es gut läuft, mehr davon zuzulassen.
Geschrieben von gmg am 12.07.2011 um 08:49:
Zitat
Der maximale Wetteinsatz in Automatensalons wird auf fünf Euro, der maximale Gewinn mit 5000 Euro beschränkt.
Zitat off
Ich nehme an, dass es sich bei diesen Werten um die Zahlen
pro Spiel handelt ?
Also 5 € (
Wetteinsatz ?) pro Spiel und
5.000 € maximaler Gewinn pro Spiel ?
Zitat
geht es in diesem falle aber vermutlich nur darum zu zählen, wie viel geld der staat tatsächlich kassiert
Zitat off
Logisch:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser...
Gilt übrigens für alle Bereiche.
Natürlich besonders Bargeldbereiche.
Die sind nun mal sensibel.
Und genau dafür gibt es u. a. den Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. 11. 2010 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften.
Für jeden Automatenbetreiber unbedingt lesenswert.
Und noch ein kleiner Hinweis:
Einzelangaben und Details von Geschäftsvorfällen sind in vollem Umfang steuerlich relevant und aufbewahrungspflichtig.
Es ergibt sich daher momentan folgende Empfehlung:
Die Ordnungsmäßigkeit von Grundaufzeichnungen ist ein wesentlicher Maßstab zur Risikoeinschätzung für Erlösverkürzungen. Ziel ist, dass der mitwirkende und ordnungsgemäß aufzeichnende Steuerpflichtige durch eine Betriebsprüfung möglichst wenig belastet wird, im Gegensatz zu dem Steuerpflichtigen, der die Prüfbarkeit durch Verletzung von Aufbewahrungspflichten einschränkt oder vereitelt.
Frage an die Steuerpflichtigen (also den Automatenaufstellunternehmer):
In welche Risikogruppe möchte man eingestuft werden?
Es wird Zeit, die seit dem 01. 01. 2002 in Kraft getretenen Vorschriften der GDPDU umzusetzen.
Ich warte auf den zertifizierten Fiskalspeicher, der dem Standard von INSIKA entspricht .....
Hier geht es zum BMF-Schreiben
Grüße
Geschrieben von bandick am 25.07.2011 um 08:29:
insgesamt geht es sogar um knapp 2.500 automaten, wenn oberösterreich bald hinzukommt (1.339 in niederösterreich, 1.173 in oberösterreich). nach branchenschätzungen gibt es in oberösterreich allerdings jetzt schon 3.500 illegale geräte. ob man die durch die novellierung weg bekommt, wie es sich der gesetzgeber verspricht, darf zumindest in frage gestellt werden. viel wichtiger dürften die erhofften zusatzeinnahmen von bis zu 17 millionen euro wiegen.
schön finde ich ja auch noch die aussage von dem grazer juristen christian horwart, der das neue glücksspielgesetz in österreich als "husch-pfusch-gesetz" beschrieben hat.
das lässt sich durchaus auch an diversen stellen hierzulande anbringen.
http://www.krone.at/Oesterreich/Gluecksspiel_In_OOe_und_NOe_bis_zu_2.500_neue_Automaten-Laender-Lizenzen-Story-273489?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=%D6sterreich
Geschrieben von k.osdorf am 28.07.2011 um 17:34:
Ich frage mich ja immer, wo diese Schätzungen von illegalen Automaten herkommen. Denn entweder, man kennt die genaue Zahl oder man kennt sie nicht. Aber wenn die Automaten illegal sind und noch "laufen", hat man sie wohl nicht entdeckt. Und wenn man sie noch nicht entdeckt hat, kann man sie auch nicht zählen. Oder sehe ich da etwas falsch?
Geschrieben von gmg am 30.07.2011 um 18:54:
Finanzpolizisten in Österreich
Aus KIAB ist Finanzpolizei geworden
Aus der "Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung" (KIAB) ist mit Jahresbeginn 2011 die Finanzpolizei geworden. Neben der Namensänderung erhält die Behörde auch neue Kompetenzen.
Grüße
Geschrieben von bandick am 01.08.2011 um 17:27:
hallo gmg,
besten dank für die info!
Geschrieben von bandick am 06.08.2011 um 08:17:
das ganze wird sowieso wieder an die österreichischen lotterien gehen - genau wie all die jahre zuvor auch. die ausschreibung ist doch bloß makulatur. und ob die kritischen worte von bet-at-home der sache unbedingt zuträglich sind, wage ich auch zu bezweifeln.
als dritter im bunde scheinen ja die italiener im spiel zu sein - vielleicht haben die natürlich noch irgendwelche mafia-methoden in petto und unterbreiten ein angebot, dass man nicht ablehnen kann.
Geschrieben von bandick am 15.08.2011 um 17:51:
ich verstehe nicht, warum die so ein geheimnis daraus machen, wer sich nun für die konzession beworben hat. wovor haben die denn angst? die italiener sind ja auch noch nicht wirklich bestätigt, das wird lediglich gemutmaßt und offizielle stellungnahmen kamen bisher noch keine.
vollkommen unnötige geheimniskrämerei.
Geschrieben von bandick am 25.09.2011 um 11:10:
na ja, wie aber auch aus dem artikel hervorgeht, sind die ace ag und amatic industries als bewerber bereits klar. vermutlich sind außerdem noch merkur und helmut polanz dabei. und die anderen werden sicherlich bald verkündet werden.
Geschrieben von 96er am 30.09.2011 um 13:06:
"Recherchen der OÖNachrichten haben ergeben, dass sich auch die Casinos Austria um eine Lizenz für den Betrieb von Spielsalons beworben haben. Konzernsprecher Martin Himmelbauer konnte das auf Anfrage bestätigen."
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,724795
Geschrieben von bandick am 03.10.2011 um 08:45:
| Zitat: |
Original von gmg
Finanzpolizisten in Österreich
Aus KIAB ist Finanzpolizei geworden
Aus der "Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung" (KIAB) ist mit Jahresbeginn 2011 die Finanzpolizei geworden. Neben der Namensänderung erhält die Behörde auch neue Kompetenzen.
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so richtig durch die decke ist die neue kiab aber noch nicht. zwar haben die bisher bereits 1.200 illegale automaten beschlagnahmen können (das geht aus einer parlamentarischen anfragebeantwortung von finanzministerin fekter an den grünen abgeordneten peter pilz hervor), aufgrund ihrer streitigkeiten über die zuständigkeiten mit der "normalen" polizei sowie ihrer angewandten "rambo-methoden" (einige automatenbetreiber waren mit klagen erfolgreich) ist die kiab aber auch in die kritik geraten.
"Das finanzministerium will den für glücksspiel zuständigen behörden nun weitere schulungen anbieten, 'um im Gesetzesvollzug eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen'."
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/branchen/finanzpolizei-hat-weiter-illegale-automaten-im-visier-490098/print.do
Geschrieben von k.osdorf am 12.10.2011 um 14:37:
Interessant:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,733854
Lottelo-Gründer Daniel Goldscheider erwägt bereits rechtliche Schritte, und auch bet-at-home wird die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen.
"Die Notwendigkeit eines Gesellschaftssitzes im Inland, das verlangte Gesellschaftskapital von 109 Millionen Euro und das Verbot, in anderen Mitgliedsstaaten Filialbetriebe zu errichten, seien laut einem aktuellen EuGH-Urteil „unionsrechtlich sehr problematisch“.", denn "Die Österreichischen Lotterien seien vermutlich weltweit das einzige Unternehmen, das dieses Anforderungsprofil exakt erfüllen könne."
Irgendwie beruhigend, dass die Ösis genauso ihre Probleme mit dem Glücksspiel haben wie wir. Wenn die Rechtsprechung auch nicht immer grenzübergreifend vorhanden zu sein scheint - die Dummheit ist es sehr wohl.
Geschrieben von bandick am 12.03.2012 um 08:24:
richtig. geld wird viel lieber mit dem große glücksspiel gemacht - da bleibt wenigstens auch ein bisschen was in der staatskasse hängen.
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