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Geschrieben von Pieck, OA Düren am 06.10.2011 um 07:35:

 

Hallo,

@Hartmut,
der Erlass ist mir bekannt und wird hier auch beachtet. Bei uns hat es nach LÖG auch keine Änderungen im Vergleich zum LadSchlG gegeben, wir haben bei allen 4 VO Sonntagen den besonderen Anlass (Trödelmarkt, Stadtfest, Herbstmarkt, Weihnachtsmarkt) beibehalten. Nur ist der besondere Anlass nicht mehr ausdrücklich auf bestimmte Anlässe beschränkt bzw. genau vorgeschrieben. (Auch wenn der Wortlaut von § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 LÖG NRW die maßgeblichen Abwägungskriterien nicht ausdrücklich erwähnt, ...) Im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW ist das Urteil des BVerfG zu beachten.

MfG
Thomas Pieck