---

Geschrieben von bandick am 17.05.2011 um 08:45:

  razzia in berlin

aus dem tagesspiegel:

Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden.

Nicht nur politisch wird gegen Spielhallen in Berlin vorgegangen. Am Montagmittag hat die Polizei unter anderem am Nollendorfplatz zwei größere Spielhallenkomplexe sowie ein Wettbüro durchsucht; zeitgleich wurden Kasinos in Steglitz und Neukölln kontrolliert. Nach Angaben eines Sprechers wurde in insgesamt rund 20 Objekten ermittelt; dabei handelte es sich um einen schon „länger geplanten“ Einsatz, der nicht in direktem Zusammenhang mit dem am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Spielhallengesetz gestanden habe.

Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden.

Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden. Neben den Beamten der Polizei waren auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie Ermittler des Zolls und der Oberfinanzdirektion an den Durchsuchungsaktionen beteiligt. Wie die Polizeipressestelle mitteilte, wurden unter anderem Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt, auch wurde ein fehlerhafter Spielautomat entdeckt. Zudem wurde in einem Kasino ein mit Haftbefehl gesuchter Mann angetroffen. Weitere Ergebnisse der Razzia will die Polizei am heutigen Dienstag mitteilen.

Um die Ausbreitung der Spielhallen in Berlin wird seit Jahren gestritten. Erst am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, der Linken, CDU und den Grünen beschlossen, dass künftig ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos gelten müsse, ebenso müsse diese Distanz zu Schulen und Kitas eingehalten werden. Außerdem ist künftig zwischen drei und elf Uhr eine Sperrzeit vorgeschrieben; zudem müssen Mitarbeiter im Bereich Suchtprävention geschult werden. In Berlin gibt es nach Angaben des Senats rund 400 Kasinos an 300 Standorten.

---

Geschrieben von gmg am 17.05.2011 um 17:06:

  razzia in berlin

Ermittler der Oberfinanzdirektion Berlin im Einsatz??



Die Oberfinanzdirektion Berlin wurde übrigens zum 01.01.05 aufgelöst.....

Das "Kind" hat jetzt folgenden Namen:
Senatsverwaltung für Finanzen.

Dass eine Oberfinanzdirektion (oder auch Senatsverwaltung der Finanzen) über Ermittler verfügt, war mir so auch nicht bekannt.

Hoffentlich haben die Ermittler der Finanzverwaltung die Steuerunterlagen einsehen können. Die waren bestimmt in der Spielhalle oder in dem Wettbüro. Dort sind diese Unterlagen ja immer vorzufinden.....

Grüße

---

Geschrieben von gmg am 17.05.2011 um 18:04:

  RE: razzia in berlin

OK!

Und jetzt mal die Pressemitteilung der Polizei Berlin:

Einsatz zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels - 20 Spielstätten kontrolliert

Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit überprüften Beamte des Landeskriminalamtes gestern mehrere Spielstätten in Berlin. Bei den Kontrollen wurden die Polizisten von Mitarbeitern der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie Körperschaften und dem Hauptzollamt unterstützt.
Zunächst suchten die Ermittler zwischen 13 und 15 Uhr zehn Objekte in der Bülow- und Düppelstraße sowie am Nollendorfplatz auf, wobei zwei Spielstättenkomplexe mit insgesamt acht Spielhallen am Nollendorfplatz den Schwerpunkt bildeten.
In einer zweiten Phase wurden zwischen 16 und 18 Uhr zehn Spielhallen und Wettbüros in der Hermannstraße und der Hasenheide begangen.
Bei den Kontrollen wurden 188 Spiel- bzw. Wettautomaten in Augenschein genommen und 140 Mitarbeiter und Kunden überprüft. Hierbei gingen der Polizei zwei 33 und 35 Jahre alte Männer ins Netz, die mit Haftbefehl gesucht wurden, da sie offene Geldstrafen nicht bezahlt hatten.
Zudem stellten die Beamten in vier Fällen illegales Glücksspiel fest. Dabei wurden Sportwetten unerlaubt vermittelt, so dass die jeweiligen Betreiber nun entsprechenden Strafermittlungsverfahren entgegen sehen. Darüber hinaus leiteten die Polizisten insgesamt 40 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung sowie das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz ein. Zwei Spielbereiche mussten wegen fehlender Aufsichten geschlossen werden. Insgesamt waren rund 90 Polizisten im Einsatz.


Fundstelle

Grüße

---

Geschrieben von gmg am 19.05.2011 um 09:31:

  RE: razzia in berlin

Erheblich irritiert haben ich heute den entsprechenden Bericht in dem Automatenmarkt.de mit einem Kommentar des RA Meyer lesen können:

Zitat on
Rechtsanwalt Hendrik Meyer, Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, erklärte dazu in einem Mitgliederrundschreiben: „Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit, Spielhallen zu kontrollieren. Allerdings zeigt dies wieder deutlich den geschlossenen politischen Willen aller Parteien im Land Berlin, dem gewerblichen Automatenspiel, insbesondere in Spielhallen, das Leben schwer zu machen oder es zu kriminalisieren.“


Empörend sei dabei, dass wiederum die behördlich genehmigten und zulässigen Spielhallen kontrolliert würden und nicht etwa – wie vom Verband schon häufig angemahnt – die vielen Teestuben, Kulturvereine, Wettbüros und unzulässigen Gaststätten oder Aufstellorte. Bei denen wolle das Land Berlin offenbar weiter an seinem Vollzugsdefizit festhalten.

„Nach uns vorliegenden Informationen sollen die Kontrollen insbesondere zwischen dem 18. und 26. Mai fortgesetzt werden“, schreibt Meyer an die Verbandsmitglieder und bittet, die Spielhallen unverzüglich noch einmal daraufhin zu kontrollieren, ob sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Nach Informationen des Verbandes werde bei den Kontrollen auch darauf Wert gelegt, dass das Jugendschutzgesetz aushängt und die notwendigen Informationsmaterialien, zum Beispiel die Warnhinweise vor übermäßigem Spiel („Suchtflyer“) ausliegen. Insbesondere bei Mehrfachkonzessionen werde auch darauf geachtet, ob ausreichend Personal vorhanden sei und einem konkreten Betrieb zugeordnet werden könne.
Zitat off

fundstelle:
automatenmarkt.de
Nachricht vom 17. 05. 2011



1) Hier noch einmal der Hinweis aus der Eingangsmeldung:
Nach Angaben eines Sprechers wurde in insgesamt rund 20 Objekten ermittelt; dabei handelte es sich um einen schon „länger geplanten“ Einsatz, der nicht in direktem Zusammenhang mit dem am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Spielhallengesetz gestanden habe.

2) Meyer führt selbst aus, dass die Kontrollen noch eine Woche laufen werden.
Er beanstandet allerdings jetzt schon, dass nur Spielhallen kontrolliert worden wären.

Ich verweise auf die PM der Polizei Berlin, in der darauf hingewiesen wird, dass sowohl Spielhallen als auch Wettbüros kontrolliert würden.

3) Ich würde erst mal abwarten, bevor eine lang geplante Aktion vorschnell kritisiert wird!

Grüße

---

Geschrieben von KARO am 19.05.2011 um 09:57:

 

Was soll man zu Berlin eigentlich noch sagen ? , eigentlich nichts ,
aber erst lassen sie alles zu und scheren sich einen Teufel um diesen Wildwuchs
der ja im Vorfeld schon in dieser Form zu verhindern gewesen wäre , warum eigentlich ? . Jetzt schlagen sie mit dem Vorschlaghammer zu .
Alles zusammen nur peinlich und zeugt von unfähigkeit .

---

Geschrieben von gmg am 20.05.2011 um 07:56:

  Weiter geht es mit den Kontrollen...

Erneuter Schlag gegen das illegale Glücksspiel - Weitere Spielstättenkontrollen in Berlin


Zum zweiten Mal in dieser Woche überprüften Beamte des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit mehrere Spielstätten in Berlin. Wie bereits am vergangenen Montag wurden die Polizisten bei den Kontrollen von Mitarbeitern der jeweiligen Bezirksämter, der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie Körperschaften, dem Hauptzollamt, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unterstützt.

Die Ermittler suchten in der Zeit von 10 Uhr 30 bis 18 Uhr 30 insgesamt 59 Spielhallen und Wettbüros im gesamten Stadtgebiet auf. Bei den Kontrollen wurden 485 Spiel- bzw. Wettautomaten in Augenschein genommen sowie 206 Mitarbeiter und Kunden überprüft.

Dabei stellten die Beamten in sechs Fällen illegales Glücksspiel fest, weil Sportwetten unerlaubt vermittelt wurden. Die jeweiligen Betreiber sehen nun entsprechenden Strafermittlungsverfahren entgegen. Darüber hinaus leiteten die Polizisten insgesamt zwei Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 101 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung sowie das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz ein.

Bei der Begehung einer Spielstätte in der Neuköllner Fuldastraße ging den Polizisten ein 38-Jähriger ins Netz, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält. Der Mann wurde zudem mit drei Haftbefehlen gesucht, da er in zwei Fällen eine offene Geldstrafe wegen Diebstahls nicht bezahlt hatte und wegen räuberischen Diebstahls zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Gesuchte wies sich bei der Kontrolle mit einem gefälschten Personaldokument aus und sieht nun weiteren Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und unerlaubten Aufenthalts entgegen. Er wurde festgenommen und der Kriminalpolizei überstellt.

Insgesamt waren an dem Einsatz rund 100 Polizisten beteiligt.

Zur Pressemitteilung der Polizei Berlin

Grüße

---

Geschrieben von gmg am 24.05.2011 um 12:00:

  Weiter geht es mit den Kontrollen...

Nun erhalten die zuständigen Kollegen sogar noch "tatkräftige Unterstützung" durch die Politik:


Tatort Berlin?!
23.05.11

Der Tatort: Residenzstraße. Wir sind auf einem Rundgang mit Burkhard Dregger, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Reinickendorf-Ost. Ziel ist es festzustellen, wieviele Geldspielgeräte werden in Spielstätten und Schankwirtschaften, die sich vor Ort angesiedelt haben, angeboten? Werden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten?

Unterstützt wird Herr Dregger von der CDU-Direktkandidatin Kerstin Neumann, Wahlkreis Wedding/Pankstraße und Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ost-Deutschland.

Die Bilanz: Zwei der erlaubten gewerblichen Vergnügungsstätten weisen keine Beanstandung auf. Die erstellte Mängelliste zeigt aber, dass die illegalen Spielstätten in der Residenzstraße ein Problem sind.

„Wir haben jetzt einen Überblick“, sagte Burkhard Dregger und berichtet weiter: „und hier werden wir ansetzen. Die Illegalität ist unser Problem.“

„Bei dem Rundgang, und rauf und runter die ganze Residenzstraße entlang, haben wir eine sehr positive Ansprache der Bürger vor Ort erhalten. Unsere unangemeldete Aktion ist aufgefallen. Die CDU im Einsatz vor Ort im Kiez. Aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen wußten wir von zwei ordentlich angemeldeten gewerblichen Vergnügungsstätten, die im Sprachgebrauch Spielhalle heißen. Hinzu kommen Betriebe, wo wir Automaten aufgestellt sehen oder vermuten“, sagte Kerstin Neumann.

Im Falle der „zwei Spielhallen haben wir mit der Aufsicht vor Ort gesprochen und unsere Vorgehensweise erklärt. Sie haben unsere Aktion sehr positiv aufgenommen. Auch in vielen Gastronomien sind wir freundlich empfangen worden“. Endlich würden sich mal Politiker vor Ort um das Thema kümmern. „Wir haben den Kulturverein besucht, die erlaubnisfreien Gaststätten und mehrere Imbisse. Unsere Meinung: Es gibt diverse Mängel und in dem einen oder anderen Laden waren wir auch nicht wirklich willkommen“. Inhaber verfolgten die Berliner CDU-Politiker neugierig auf die Straße und schauten, „wo wir hingehen und was wir machen“, so die CDU-Direktkandidatin für Wedding/Pankstraße.

Alle drei sind sich einig, die Bürgerinnen und Bürger sehen in einigen Berliner Kiezen einen Laden neben dem anderen, der Automatenspiele aller Art anbietet. Ob die Aufstellung erlaubt und gerechtfertigt ist, kann nur von geschulten Fachleuten festgestellt werden. Thomas Breitkopf ist als Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin der geeignete Mann dafür.

Die Statistik von Breitkopf ergibt: zwischen Marktstrasse und Lindauer Allee auf der Residenzstraße sind insgesamt 52 Geldspielgeräte gezählt worden. Es wurden z.B. verbotene Geräte oder zu viele Geräte festgestellt. Ein Betrieb, erweckt den Anschein nach draußen eine Spielhalle zu sein.
Das Highlight der Tour für Kerstin Neumann war ein Laden, wo ein angebrachter Zettel zwischen zwei Automaten hing, sinngemäß der Text per Hand: Bitte immer nur einen Automaten bespielen (Gesetz). Wenn keiner weiter da ist, können auch beide gleichzeitig bespielt werden…

Quelle: www. Demokratie Spiegel.de



Hoffentlich haben diese Personen auch die wirklich zuständigen Stellen über ihre "Begehungsfeststellungen" unterrichtet....

Grüße

---

Geschrieben von Meike am 27.01.2012 um 07:00:

 

Hallo zusammen,

wie wird man nun in Berlin mit nachfolgendem Sachverhalt umgehen?


http://www.sponsors.de/

Mit Hertha BSC hat der nächste Fußballbundesligist einen Kontrakt mit einem Glücksspielanbieter abgeschlossen. Für das Wettunternehmen ist es das erste Sponsorship im deutschen Sport.

http://www.bz-berlin.de/sport/hertha-bsc/der-tag-bei-hertha-article1372337.html
Vertrag: Wettanbieter Cashpoint ist neuer Exklusivpartner. Die Firma wird Sonnabend beim Spiel gegen den HSV erstmals auf den Banden im Olympiastadion werben. Der Kontrakt läuft bis 2013.

VG
Meike

---

Geschrieben von bandick am 27.01.2012 um 07:04:

 

das würde mich auch mal interessieren...

---

Geschrieben von novocheatr am 27.01.2012 um 15:52:

 

Zur Trikot Werbung: Ist doch Paules Firma, außerdem "Es ist Krieg, da ist alles erlaubt".
automatenmarkt.de cashpoint

Titat on
Einsatz zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels - 20 Spielstätten kontrolliert

Darüber hinaus leiteten die Polizisten insgesamt 40 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung sowie das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz ein.

59 Spielhallen und Wettbüros: Darüber hinaus leiteten die Polizisten insgesamt zwei Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 101 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung sowie das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz ein.

Zitat off

Gute Quote im Schnitt zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren pro zugelassener Spielo.

Zitat on
Rechtsanwalt Hendrik Meyer, Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland

Empörend sei dabei, dass wiederum die behördlich genehmigten und zulässigen Spielhallen kontrolliert würden und nicht etwa – wie vom Verband schon häufig angemahnt – die vielen Teestuben, Kulturvereine, Wettbüros und unzulässigen Gaststätten oder Aufstellorte. Bei denen wolle das Land Berlin offenbar weiter an seinem Vollzugsdefizit festhalten.
Zitat off

Gruss Novo

---

Geschrieben von Meike am 28.01.2012 um 06:25:

 

Hallo novocheatr,

Du hast recht den Beitrag könnte man auch unter das Thema
die Scheinheiligkeit des "gewerblichen Münzspiels" (wieder so ein schöner verharmlosender Kunstbegriff) setzen.


Was mich interessiert ist, ob das Berliner Abgeordnetenhaus nun geradlienig ist!

VG
Meike

---

Geschrieben von bandick am 29.01.2012 um 16:34:

 

auch bei borussia mönchengladbach ist man bei der suche nach einem neuen sponsor fündig geworden:

Der online Wett- und Gaming-Anbieter bet-at-home.com ist ab sofort neuer Co-Sponsor von Borussia Mönchengladbach. Damit hat Borussia in der zweiten Sponsoring-Ebene nun fünf Partner. Im vereinbarten Sponsoring-Paket mit bet-at-home.com sind neben der Mittelkreisplane und statischen Banden auch eine Vielzahl weiterer Kommunikationsmaßen und Hospitality-Leistungen im BORUSSIA-PARK enthalten.
Vorstand Jochen Dickinger blickt einer erfolgsversprechenden Partnerschaft entgegen: "Borussia Mönchengladbach ist für ein internationales Unternehmen wie bet-at-home.com ein sehr attraktiver Verein. Bei unserer Sponsoring-Entscheidung war uns wichtig, dass unser neuer Partner auch ideal zu uns passt. 'Qualität vor Quantität' lautet unser gemeinsames Motto. Wir sind stolz darauf, die Borussia unterstützen zu dürfen."
"Die Zusammenarbeit ist zunächst auf eineinhalb Jahre ausgerichtet, soll aber grundsätzlich langfristig fortgesetzt werden", sagt Borussias Geschäftsführer Stephan Schippers. "Wir hatten zahlreiche Anfragen aus dieser Branche und haben uns in bet-at-home.com für einen namhaften Partner aus dem Bereich des Online-Gaming für ein Engagement bei uns entschieden."

http://www.presseportal.de/pm/38841/2186373/bet-at-home-com-neuer-co-sponsor-von-borussia-moenchengladbach

---

Geschrieben von anders am 29.01.2012 um 19:27:

  RE: razzia in berlin

Zitat:

Original von bandick aus dem tagesspiegel: Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden. Nicht nur politisch wird gegen Spielhallen in Berlin vorgegangen. Am Montagmittag hat die Polizei unter anderem am Nollendorfplatz zwei größere Spielhallenkomplexe sowie ein Wettbüro durchsucht; zeitgleich wurden Kasinos in Steglitz und Neukölln kontrolliert. Nach Angaben eines Sprechers wurde in insgesamt rund 20 Objekten ermittelt; dabei handelte es sich um einen schon „länger geplanten“ Einsatz, der nicht in direktem Zusammenhang mit dem am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Spielhallengesetz gestanden habe. Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden. Neben den Beamten der Polizei waren auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie Ermittler des Zolls und der Oberfinanzdirektion an den Durchsuchungsaktionen beteiligt. Wie die Polizeipressestelle mitteilte, wurden unter anderem Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt, auch wurde ein fehlerhafter Spielautomat entdeckt. Zudem wurde in einem Kasino ein mit Haftbefehl gesuchter Mann angetroffen. Weitere Ergebnisse der Razzia will die Polizei am heutigen Dienstag mitteilen. Um die Ausbreitung der Spielhallen in Berlin wird seit Jahren gestritten. Erst am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, der Linken, CDU und den Grünen beschlossen, dass künftig ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos gelten müsse, ebenso müsse diese Distanz zu Schulen und Kitas eingehalten werden. Außerdem ist künftig zwischen drei und elf Uhr eine Sperrzeit vorgeschrieben; zudem müssen Mitarbeiter im Bereich Suchtprävention geschult werden. In Berlin gibt es nach Angaben des Senats rund 400 Kasinos an 300 Standorten.

Bitte auf das Datum achten: 16.05.2011

---

Geschrieben von bandick am 01.02.2012 um 07:47:

 

oje, sorry - da ist mir tatsächlich ein fehler unterlaufen. soll nicht wieder vorkommen. aber danke für den hinweis, anders!