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Geschrieben von kopeiki am 10.10.2010 um 10:33:
Kaum ist Johannes Hahn (Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH) in Brüssel angekommen, schon rollt der Rubel.
Lustig auch:
Der Ex-Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher benutzte über mehrere Monate Luxusautos, die auf die Novomatic AG zugelassen waren. Er wurde u.a. wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Razzia in einem zur Novomatic-Gruppe gehörenden Casino verurteilt.
Heute ist er Rechtsberater von Novomatic.
Die Mafia ist dagegen ein Ponyhof.
Geschrieben von schlüterkarl am 11.10.2010 um 13:56:
Seines Zeichens Aufsichtsrat der Novomatic, war der nicht auch ein Freund oder Schwager vom Horngacher? Gibts noch Skandale in Österreich, in der die Novomatic nicht ihre finger im Spiel hat? In Italien nennt man die Verschränkung von Politik, Unterwelt und Wirtschaft Mafia, in Neapel Camorra.
Geschrieben von Schadulke am 12.10.2010 um 08:13:
Hallo,
wer nichts weiß, muss glauben. Die EuGH-Entscheidung wäre so oder so gekommen, und sie stellt Novomatic nicht schlechter, ganz im Gegenteil. Die Lizenz wurde den Casinos Austria, also dem größten Konkurrenten von Novomatic, von der Politik praktisch zugeschanzt (frag dich mal, wer für die Lobby gemacht hat). Das war rechtswidrig (was keinem österreichischen Richter weiter auffiel) und Novomatic kann sich jetzt für ebendiese Lizenz bewerben. Das wahre Problem liegt aber im Parlament in Wien. Dass Lobbyisten dort Abgeordnete "anfüttern" und leitende Polizisten "unterstützen" dürfen, ist nicht Schuld der EU.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von schlüterkarl am 13.10.2010 um 18:57:
Die haben sich ja ein Monopol in ihrem Geschäftsfeld geschaffen, da werden kleinere Anbieter sicher nicht mitkommen, die können es sich leisten Automaten zu "subventionieren" und "Gagdets" zu verteilen. Gleichzeitig kommen Sie aus der Schusslinie, weil der Markt "offiziell" offen ist. Klar hätte es besser laufen können, aber unbedingt schlechter wird das Geschäft jetzt auch nicht gehen.
Geschrieben von kopeiki am 14.10.2010 um 13:57:
Nicht nur das ich die EU als absolutes Glückspiel betrachte, da ich mir nicht vorstellen kann, dass ein System das als Staatenbund mit einer Hauptstadt Wien und als Völkerbund mit der Hauptstadt Berlin nicht funktioniert hat nunmehr mit der dezentralen Hauptstadt Brüssel funktioniert, so verstehe ich
auf der anderen Seite aber auch nicht, warum ausgerechnet nur die SPÖ Firma Novomatic ein Monopol auf legalen Betrug haben soll.
Immerhin besteht das ganze System des Glücksspiels nur daraus, einfach weniger aus zu bezahlen, als man eingenommen hat.
Geschrieben von prochnau am 15.10.2010 um 13:24:
In Graz wird die Lustbarkeitsabgabe pro Automat auf 1.000 Euro im Monat erhöht, und zwar bereits ab dem 01. November. Der Grazer Gemeinderat soll außerdem grünes Licht für den städtischen Anteil der Erhöhung der Pauschalabgabe von derzeit 300 Euro auf 370 Euro pro Automat und Monat geben - denn die in Betrieb befindlichen Automaten haben durch das neue Glücksspielgesetz noch eine "Schonfrist" bis 2015. So soll gegengesteuert werden. In Wien liegen die Abgeben pro Automat bereits bei 1.400 Euro. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis man nachjustiert.
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2517875/abgabe-soll-gluecksspiel-eindaemmen.story
Geschrieben von petergaukler am 15.10.2010 um 21:38:
hallo,
da ist deutschland ja für novomatic ein richtiges schlaraffenland
hier belaufen sich die höchstabgaben (vergn.-steuer)
auf höchstens 300,- euro p.m. pro geraet !!!!
pg.
Geschrieben von schlüterkarl am 16.10.2010 um 11:15:
Bei dem EuGH stellt sich für mich seit längerem schon die Frage, was für 'RichterInnen' dort am Werk sind? Eine Blamage nach der anderen wird produziert. Was nicht weiter verwundert, sieht man sich die Praxis der Besetzung von Richterposten an. Es beschleicht der Eindruck, nicht die Besten werden von den Mitgliedsstaaten in den EuGH entsendet, sondern parteipolitische Günstlinge, die es zu versorgen gilt. Die Qualifikation muss von „anerkannt hervorragender Befähigung“ sein, heißt es. Ein dehnbarer Begriff zur letztendlichen Charakterisierung eines verdienten Parteifunktionärs.
Geschrieben von Schadulke am 22.10.2010 um 09:11:
Hallo,
das Land Oberösterreich hat jetzt auch das sogenannte "kleine Glücksspiel" mit Spielautomaten wieder legalisiert, das seit 1992 verboten war. Zweck des Ganzen ist es auf der einen Seite, die geschätzten 4.000 illegalen Automaten damit auf 1.175 legale Automaten zu reduzieren,und zum anderen natürlich mehr Steuereinnahmen zu generieren (man geht von etwa 5,3 Millionen Euro aus). Ob es aber gelingen wird, die Automatenanzahl zu reduzieren, bezweifle ich. Es ist doch wohl eher davon auszugehen, dass die Anzahl an legalen Automaten noch hinzukommt und man am Ende bei mehr als 5.000 Automaten anlangt. Denn warum sollte ein Betreiber plötzlich Teile des Gewinnes durch Automaten abgeben, wenn es jahrelang auch ohne Abgaben geklappt hat?
http://www.krone.at/Oberoesterreich/Land_legalisiert_Gluecksspiel-Automaten-Fuer_Steuereinnahmen-Story-226665
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von foerster am 24.10.2010 um 22:46:
Der europäische Glücksspielsektor ist momentan im Umbruch. Nicht nur die Konsolidierung in der Branche - etwa die Fusion des Wiener Online-Wettkonzerns bwin mit der britischen PartyGaming - führt zur Neuordnung des Bereichs, sondern auch die sukzessive Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Angesicht der krisenbedingt horrend steigenden Staatsausgaben sehen sich viele Länder gezwungen, ihre Glücksspielmonopole aufzuweichen. Von Harmonisierung ist man aber in der Union noch weit weg. Vor allem das Zocken im Internet ist so gut wie gar nicht geregelt. Dafür sei es aber höchste Zeit, sagte der Wiener Universitätsprofessor Wolfgang Zankl im Gespräch mit der APA.
"In jedem Mitgliedstaat sind die Glücksspielrechte unterschiedlich", was in EU-Zeiten sehr unerfreulich sei, kritisiert Zankl, Direktor des e-centers, ein europäisches Zentrum für Internetrecht. Die nationalen Monopole stammten grossteils aus der Zeit vor den Informations- und Kommunikationstechnologien "und können daher nicht mehr zeitgemäss sein. Früher habe man Spieler abhalten können, woanders zu zocken, im Internet sei das nicht mehr möglich. "Das interessiert einen asiatischen Anbieter nicht, ob wir in Österreich ein Monopol haben", so Zankl.
Gerade vor dem Hintergrund der rasanten Zunahme von Spielangeboten im Internet müsse das Online-Zocken zumindest auf EU-Ebene reguliert werden. Ansonsten entstehe ein riesiger Schwarzmarkt. Aufhalten könne man die aktuelle Entwicklung nicht.
Dass sich durch die Legalisierung von Zockseiten die Spielsuchtproblematik verschärfen könnte, glaubt Zankl, Professor am Institut für Zivilrecht der Uni Wien, nicht. "Spielsucht kann online viel besser beherrscht werden." Immerhin könne man die Transaktionen der Spieler im Netz besser nachvollziehen. "Da fällt viel eher auf, wenn jemand ungewöhnlich hohe Einsätze verspielt", so der Experte. "Wir schlagen daher eine europäische Glücksspielagentur vor, bei der alle Fäden in der EU zusammenlaufen." Dort könnten dann nach Vorstellung des e-centers Sperrlisten zentral geführt werden, sodass Personen, die bei einem Anbieter gesperrt sind, auch bei keinem anderen mehr zocken können.
Das e-center hat einen Richtlinienentwurf erstellt, nach dem das Online-Glücksspiel EU-weit geregelt werden könnte. Unter anderem werden Lizenzierungsregeln vorgeschlagen, die auf harmonisierten Mindeststandards beruhen. Diese Voraussetzungen betreffen etwa Informationspflichten, Mindestkapitalerfordernisse oder Massnahmen zu Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung. Damit soll ermöglicht werden, dass Voraussetzungen, die schon einmal in einem Staat geprüft wurden, auch von allen anderen Ländern anerkannt werden. Dieses sogenannte Passporting-Prinzip habe sich schon im Bankensektor bewährt, so Zankl. Dennoch solle man den Nationalstaaten eine gewisse Souveränität zugestehen.
"Natürlich zieht man dadurch legale Anbieter an", ist Zankl überzeugt. Fiskalische Aspekte - also mehr Steuern - sollten aus seiner Sicht aussen vor gelassen werden. Wobei "es für den Fiskus wahrscheinlich kein Nachteil ist, eine gewisse Liberalisierung zu betreiben."
Durch eine derartige Regulierung würde sowohl für die Anbieter als auch für die Spieler Rechtssicherheit geschaffen. Bei Glücksspielunternehmen könnte dies dann zu einem "Motivationsschub puncto Investitionsbereitschaft" führen. Im Sinne der Transparenz fordert das e-center ausserdem ein "europäisches Glücksspielsiegel", das auf jeder Homepage eines lizenzierten Anbieters aufscheinen soll.
Zankl ist "natürlich optimistisch", dass seine Vorschläge in Brüssel Beachtung finden. Derzeit gebe es Tendenzen, sich des Online-Glücksspiels anzunehmen. Beispielsweise will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November ein "Grünbuch" zum Glücksspiel präsentieren.
Mit derzeitigen Judikatur des EuGH, der ja im September das österreichische Casinomonopol gekippt hat, ist Zankl nicht glücklich, zumindest, was den Online-Sektor betrifft. Mit dem Urteil "Liga Portugesa" habe sich der EuGH erstmals zu den Besonderheiten des Online-Bereichs geäussert. Die EU-Richter befanden, dass das Zocken auch im Netz dem portugiesischen Monopolisten Santa Casa vorbehalten werden kann; geklagt hatte damals bwin.
"Die EuGH-Judikatur entwickelt sich in die falsche Richtung", so Zankl. Sauer stösst ihm auf, dass die EU-Richter das Internet als besonders gefährlich ansähen "und daraus verschiedene Rechtsfolgen ableiten". Das viel grössere Problem sei aber, dass die EuGH-Judikatur "kein Ende nimmt". Während Rechtsfragen "normalerweise irgendwann ausjudiziert" seien, gebe es beim Glücksspiel eine Vielzahl von Entscheiden, was nicht gerade für Rechtssicherheit sorge. "Dem EuGH sind die Hände gebunden. Er kann nur das beurteilen, was ihm national vorgelegt wird", so Zankl.
http://www.boerse-express.com/pages/914405/newsflow
foerster
Geschrieben von kopeiki am 25.10.2010 um 11:11:
Der Staat war schon immer sehr erfinderisch wenns darum geht seinen Schäfchen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Naja, das gepflegte Game zwischendurch lenkt von der miesen Politik ab. So gesehen wieder ein gelungener Schachzug.
Geschrieben von Schadulke am 26.10.2010 um 09:10:
Hallo,
der SOKO Glücksspiel ist ein neuer Fisch ins Netz gegangen. Bei einer Razzia in einem Kärntner Privat-Casinos wurden insgesamt 20 manipulierte Automaten versiegelt. Die beschlagnahmten Automaten hatten alle die Einsatzgrenze von 50 Cent erhöht, bis in Eurobereiche.
Der positive Nebeneffekt: Die Kunde von der Razzia hatte sich in der Szene schnell verbreitet, sodass viele Betriebe direkt zugemacht haben.
http://www.krone.at/Kaernten/20_Spielautomaten_von_Gluecksspiel-SOKO_versiegelt-Razzia_der_Finanz-Story-226951
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von foerster am 28.10.2010 um 15:17:
Schalten politische Amigos gehorsam die Konkurrenz per Amtsmissbrauch durch Unterlassung und mittels fehlerhaften Glücksspielgesetz aus ?
Finanzminister Pröll ist dafür verantwortlich, dass die KIAB, (publikumswirksam zur "SOKO Glücksspiel" hochgejubelt) dramatischen und vor allem auch rechtswidrigen Schaden in Österreich anrichtet. Der Steuerzahler wird für diese Schäden geradestehen müssen, da die verantwortlichen Politiker natürlich für nichts persönlich haften.
Zuletzt geschehen in Kärnten, wo die KIAB mittels Spekulationen und mit juristisch unhaltbaren Details eine angebliche Zuständigkeit und "moralische" Notwendigkeit künstlich vorgetäuscht hat. Spielautomaten werden in Kärnten von gerichtlich beeideten Sachverständigen und einem akkreditierten, international anerkannten, Prüfinstitut sorgfältig auf ihre Gesetzmäßigkeit hin ge- und auch immer wieder überprüft. Diese Spielautomaten sind mit Siegeln gegen etwaige Manipulationen geschützt und haben ordentliche, aufrechte, Landesgenehmigungen. Solche Spielautomaten wurden von der KIAB in Kärnten provozierenderweise - vorläufig - beschlagnahmt.
Die gesamte staatliche Verwaltung darf allein auf Basis der Verfassung handeln. Da die KIAB die Amtshandlung leitet, ist sie für das von ihr behauptete illegale Glücksspiel - § 168 StGB - gar nicht zuständig. Beim Vorliegen eines solchen Verdachts hat sie die Amtshandlung, mangels Zuständigkeit des Verwaltungsstrafrechts, sofort abzubrechen. Dafür ist die Polizei zuständig.
Die Zuständigkeit der KIAB nach dem neuen Glücksspielgesetz blieb in anderen Fällen nur erhalten, weil ein, mit der KIAB zusammen agierender, gerichtlich beeideter, Sachverständiger, übrigens ein aktiver Gefolgsmann von Pröll und Lopatka, "zufällig" folgendermaßen vorging: Wie den Niederschriften der KIAB zu entnehmen ist, hat er, in vergangenen Fällen, außerhalb Kärntens, die zu überprüfenden Spielautomaten mit jeweils nur Euro 5.- bespielt und konnte so natürlich nicht feststellen, ob dieser Spielautomat mit mehr als Euro 10.- pro Spiel bespielt werden kann. Bei - möglichen - Einsätzen von mehr als Euro 10.- pro Spiel ist nämlich, gemäß dem gültigen, Neuen, Glücksspielgesetz, die "echte" Polizei zuständig und nicht die, gemäß ihren eigenen Niederschriften auch sonst klar rechtswidrig
agierenden, "Möchtegernpolizisten" im Auftrag des Finanzministeriums.
Ob es schriftliche Weisungen gibt, wo diese und weitere rechtswidrigen Vorgangsweisen angeordnet wurden, ist höchst fraglich. Vermutlich gibt es sie gar nicht und bei Bedarf werden dann einzelne KIAB Beamte als ganz allein verantwortlich der Öffentlichkeit als "Bauernopfer" präsentiert.
http://isa-guide.de/gaming/articles/31307_neues_gluecksspielgesetz_rechtswidrige_manipulationen_im_behoerdlichen_auftrag_.html
foerster
Geschrieben von Schadulke am 29.10.2010 um 10:33:
Hallo,
entschuldigung - leider kann ich das hier nicht löschen.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von prochnau am 09.11.2010 um 18:11:
Peinlich! Die neue "SOKO Glücksspiel" des Österreichischen Finanzministeriums muss 33 Glücksspielautomaten zurückgeben, weil sich einer ihrer ersten Einsätze als Reinfall entpuppt hat. Die Geräte waren offenbar nur vermeintlich illegal aufgestellt, daher musste die Bundespolizei jetzt die Rückgabe anordnen - und zu allem Überdruss hat der betroffene Casinobetreiber auch noch Anzeige erstattet. Tja, so kann's gehen...
http://www.krone.at/Nachrichten/SOKO_Gluecksspiel_muss_33_Automaten_zurueckgeben-Zu_streng_gewesen-Story-229587
Geschrieben von kopeiki am 10.11.2010 um 11:04:
Unsere Poltiker denken wohl sie machen ein Schmierheft, dabei handelt es sich um ein Gesetz. Ich glaub die sind da im falschen film. Lauter Gesetze die nicht alltagstauglich sind. Hauptsache anwesend und hand auf halten. echt eine tolle leistung, schließlich hat keiner irgendwelche einwände !!
Geschrieben von Schadulke am 24.11.2010 um 09:03:
Hallo,
Peinlichkeit, ick hör dir trappsen - die „Soko Glücksspiel“ musste erneut eine Schlappe hinnehmen. Die Bundespolizeidirektion Villach hat die einstweilige Beschlagnahme von 10 Glücksspielautomaten eines Kärntner Spielhallenbetreibers aufgehoben. Mal wieder. Das ist nun schon die dritte.
Das gleicht einer „totalen Niederlage“ für die Betrugsbekämpfungsbehörde KIAB des Finanzministeriums. Eine Amtshaftungsklage wird wohl folgen. Die „Soko Glücksspiel“ hingegen hat bereits Berufung beim UVS angekündigt.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,510609
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von lene am 05.12.2010 um 15:54:
Auch schoen: Las Vegas hat mir enormen Umsatzeinbussen zu hadern, dennoch soll jetzt an der Oesterreichischen Grenze ein Pendant entstehen: Fuer schlappe 5 Millarden Euro. Super.
http://kurier.at/wirtschaft/2055433.php
lene
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