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Geschrieben von Alexander1977 am 26.02.2010 um 06:39:

  Schankwirtschaft mit kleinen Gerichten

Hallo und guten Morgen,
also ich hätte mal eine Frage.
Eine als Schankwirtschaft konzessionierte Gaststätte hatte angefragt, ob es denn möglich wäre neben dem Ausschank von Getränken auch kleine Snacks wie z.B. Sandwiches zu verabreichen.

Wäre das denn möglich oder würde hierfür eine Nutzungsänderung notwendig sein?

Wäre hiermit auch eine "neue"/veränderte Gaststättenerlaubnis erforderlich? Und wenn ja was würde die denn so kosten?

Für Antworten wäre ich super dankbar. Bin nämlich nur die Vertretung für meine Kollegin.

Alex

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Geschrieben von Roland Kissau am 26.02.2010 um 06:55:

  RE: Schankwirtschaft mit kleinen Gerichten

aus Hückeswagen,

da nur noch die Abgabe alkoholischer Getränke erlaubnispflichtig nach § 2 GastG ist, ist für die beabsichtigte Abgabe kleiner Speisen keine Konzessionsänderung erforderlich.
Ich würde mit der Lebensmittelkontrolle und der Bauaufsicht abklären, ob die Abgabe (und ggfs. Zubereitung) von Speisen hygiene- und baurechtlich möglich ist und, wenn das positiv geklärt ist, für das zusätzliche Angebot eine Gewerbe-Ummeldung erstatten lassen.
Ein schönes Wochenende wünscht

Roland Kissau

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Geschrieben von der_vollstrecker am 26.02.2010 um 07:37:

 



also genau so sehe ich das auch:

Änderung der Erlaubnis nach § 2 GastG nicht notwendig
Lebensmittelkontrolle/ Baurecht klären lassen, ob grundsätzlich möglich
Ummeldung

fertig.

Ja gut, eh die Zweifler uns ausschimpfen. Wenn es das Gesamtgepräge der SChankwirtschaft wesentlich ändert und ggf. einer neuen Betriebsart entspricht, dann muss die Erlaubnis angepasst werden. Doch darüber kann man sich trefflich streiten, soll heißen. Hier muss wohl jeder den Einzelfall entscheiden.

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Geschrieben von Waldfee am 26.02.2010 um 07:51:

 


Also meines Erachtens liegt schon eine Nutzungsänderung vor, da sich mit der Abgabe von Speisen die Betriebsart ändert und laußerdem lt. § 3 Abs. 1 GastG die Betriebsart in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen ist. In solchen Fällen verlange ich einen Antrag auf Erweiterung/Änderung der Konzession, hole die Stellungnahme der LÜ und ggf.des Bauamtes ein und erteile eine Erweiterungserlaubnis.

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Geschrieben von Waldfee am 26.02.2010 um 07:57:

 

Hallo Alex,

die Kostenfrage habe ich leider übersehen.
Für eine Ergänzung der Erlaubnis nach § 2 bei Änderung der Betriebsart oder der Räume (§ 3 GastG) ist nach dem Bayer.KG KVz 5.III.7/2 eine Gebühr von 25 bis 3.750 € vorgesehen. Bei einer Änderung der Betriebsart verlange ich je nach Einzelfall 25 - 100 €, bei Erweiterung der Räume rechnen wir nach qm ab.

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Geschrieben von der_vollstrecker am 26.02.2010 um 08:01:

 

Und da sind die besagten Zweifle

Es macht soch einen Unterschied, ob in einer Schankwirtschaft einen kleinen Miniofen aufstelle und ein paar Fertigflutes aus der Tiefkühltruhe aufwäre oder ob ich in einer Küche den Grill anwerfe und Schnitzel brate, dann noch Pommes dazu... EINZELFALL!

Zweifelsohne ist die Lebensmittelkontrolle einzubeziehen. Aber ob sich die Betriebsart ändert, hängt doch tatsächlich vom Umfang des Angeotes also vom Einzelfall ab.

Zudem besteht der striitge Ansatz, ob der santeil" tatsächlich in der Erlaubnis aufgenommen werden muss. Schließlich ist der nicht erlaubnispflichtig! Meiner ansicht nach ist dies nur erforderlich, wenn es wirklich entscheiden zum Gesamtgepräge sprich zur Betriebsart beiträgt. Nämlich wenn vollumfänglich Essen angeboten wird, in einen schnöden Restaurant. Dann liegt die Betriebsart Schank- und Speisewirtschaft vor.

Man muss ja auch den sinn der Regelung sehen, nämlich z.B. die Nachbarschaft von Immissionen zu schützen... und der miniofen in der Ecke ohne Dunstabzug ist eben nicht die groß diemnsionierte Dunstabzugshaube, die nach außen führt, Dreck, Lärm und Geruch verursacht.

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Geschrieben von Waldfee am 26.02.2010 um 08:08:

 



ja, ist schon klar, dass man derzeit darüber verschiedener Meinung sein kann. Aber wir hatten schon Fälle, da fangen die Wirte mit Brötchen an, dann kommen Snacks und schließlich Kurzgerichte dazu. Deshalb haben wir uns für eine klare Abgrenzung reine Schankwirtschaft und eben bei Abgabe auch nur von Sandwiches Schank- und Speisewirtschaft entschieden.