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--- 04. 02. 2010 BDWi-Gespräch mit Staatssekretär Burgbacher (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6153)


Geschrieben von gmg am 05.02.2010 um 16:30:

  04. 02. 2010 BDWi-Gespräch mit Staatssekretär Burgbacher

Am 2. Februar 2010 trafen Vertreter des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) und seiner Mitgliedsverbände in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Ernst Burgbacher, zusammen. An diesem Gespräch haben auch Herr Präsident Andy Meindl, der zugleich einer der Vizepräsidenten des BDWi ist, und der Geschäftsführer des BA, Herr RA Harro Bunke, teilgenommen.

Herr Präsident Andy Meindl dankte zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär für seine konstruktiven und sachorientierten Ausführungen anlässlich seiner Rede zur Eröffnung der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) am 19.01.2010 in Düsseldorf. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das BMWi im Rahmen der zurzeit durchgeführten Evaluierung der Spielverordnung berücksichtigt, dass der Unterhaltungsautomatenwirtschaft auf Anregung der Wirtschaftsministerkonferenz mit der neuen Spielverordnung Rahmenbedingungen eingeräumt worden sind, die es der gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft ermöglichen sollen, gegenüber dem staatlichen Glücksspielanbietern, insbesondere den Spielbanken, wettbewerbsfähig zu sein.

Herr Burgbacher wies darauf hin, dass mit ersten Studienergebnissen zur Evaluation im März diesen Jahres zu rechnen sei. Er versicherte, dass das BMWi die Ergebnisse in enger Abstimmung mit der Unterhaltungssautomatenbranche prüfen und sich daraus möglicherweise ergebende Forderungen umsetzen werde.

Komplett nachzulesen BA Nachricht vom 04. 02. 2010

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