Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Glücksspiel in Liechtenstein soll legal werden

Geschrieben von Schadulke am 26.01.2010 um 08:04:

Glücksspiel in Liechtenstein soll legal werden

Hallo,

Liechtenstein ist gerade dabei, den rechtlichen Rahmen für legales Glücksspiel im Land zu setzen:

In ihrer heutigen Sitzung oder spätestens in einer der nächsten Sitzungen befasst sich die Regierung mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zum neuen Liechtensteiner Geldspielgesetz. Der entsprechende Vernehmlassungsbericht wurde im vergangenen Juni veröffentlicht. Die Eingabefrist für Stellungnahmen lief bis Ende September. Wie «Vaterland»-Recherchen ergeben haben, sind die Rückmeldungen grossmehrheitlich positiv. Lediglich die in Vaduz ansässigen Gastronomen hätten Bedenken geäussert.

Das Liechtensteiner Recht im Bereich der Glücksspiele um Geld ist gemäss dem Vernehmlassungsbericht der Regierung nicht mehr zeitgemäss – spätestens seit der Aufhebung des Schweizer Spielbankenverbots vor zehn Jahren. Heute sei es so, dass die Einwohner Liechtensteins innerhalb einer Fahrzeit von einer halben Stunde sechs ausländische Casinos erreichen könnten. Bad Ragaz und Bregenz, Lindau und Konstanz, St. Gallen und Pfäffikon verfügen heute über Spielbanken. «Eine Angebotsdichte, die europaweit nur noch von London, Monaco und Prag übertroffen wird», schreibt die Regierung. Dementsprechend soll das Spielbankenverbot auch in Liechtenstein fallen.
Es ist aber bei Weitem nicht nur der Casino-Bereich, der vom neuen Gesetz geregelt wird. Es integriert sämtliche Geldspielformen von den Wetten über Tombolas sowie Glücksspiele im Internet bis hin zu Geschicklichkeitsspielen an Automaten, bei denen Bargeld als Gewinn winkt. Gestützt auf internationale Erfahrungen, habe die Regierung «eine neue Ordnung mit Modellcharakter entwickelt», heisst es im Vernehmlassungsbericht. Der Jass um Geld im privaten Kreis bleibt dabei weiterhin bewilligungsfrei.

In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen möchte die Regierung mit dem Geldspielgesetz Nischen öffnen für Betriebsfelder, die in Liechtenstein bisher nicht möglich waren. So wäre es zum Beispiel denkbar, dass sich aufgrund günstiger steuerlicher Bedingungen künftig Online-Casinos im Land ansiedeln und den Staatshaushalt mitfinanzieren. Mit entsprechendem Gewinn an Attraktivität für den Tourismusstandort.
Um dabei nur qualitativ hochwertige Anbieter anzuziehen, sind die nötigen Konzessionen oder Bewilligungen nur dann erhältlich, wenn strengste Voraussetzungen erfüllt werden. Genügende Eigenmittel, ein einwandfreier Leumund und eine ebenso einwandfreie Geschäftsführung sind Pflicht. So sollen Geldwäscherei und Kriminalität ferngehalten und der Spielsucht vorgebeugt werden. Zur Bekämpfung der Spielsucht sowie für gemeinnützige und wohltätige Zwecke wird auch die Sonderabgabe auf die Brutto-Spielerlöse eingesetzt. Diese Abgabe soll zwischen zehn und 20 Prozent der Bruttoerträge betragen.

Wenn alles nach Plan läuft, sollten die Landtagsabgeordneten das Geldspielgesetz bereits im März in erster Lesung behandeln. Eine abschliessende zweite Lesung wäre dann noch vor der Sommerpause möglich.

http://www.vaterland.li/page/lv/index.cfm?id=37330

Gruß,

Gerd Schadulke

Geschrieben von foerster am 04.02.2010 um 18:23:

RE: Glücksspiel in Liechtenstein soll legal werden

Hier Neuigkeiten zur Entwicklung in Liechtenstein:

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar beschlossen, dem Landtag ei.en Bericht und Antrag zur Schaffung eines Geldspielgesetzes zu unterbreiten. Ziel der Vorlage ist eine kontrollierte Liberalisierung der Geldspiele in Liechtenstein. Gestützt auf internationale Erfahrungen mit elektronischen Vertriebsformen wurden dabei im Rahmen der Vorlage alle Formen des Spiels um Geld oder geldwerte Vorteile auf einheitlicher Basis in einem Rahmengesetz geregelt.

Das in Liechtenstein bestehende Glückspielverbot stammt dem Jahre 1949. Spätestens seit der Liberalisierung der Geldspiele 1998 in der Schweiz stellt sich die Frage, wie in Liechtenstein die diversen Geldspiele gesetzlich geregelt werden sollen. Der Vorlage liegen somit die gewandelten Rahmenbedingungen und die veränderte Einstellung der Gesellschaft zu Geldspielen zugrunde.

Mit der von der Regierung beschlossenen Vorlage können künftig Konzessionen für eine Casino und Online-Glückspielanbieter vergeben werden. Die Entscheidung, auch in Liechtenstein eine sanfte Marktöffnung zu vollziehen, basiert wesentlich auf den in der Schweiz gemachten Erfahrungen der letzten Jahre. Diese zeigen, dass mit der Liberalisierung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstanden sind und die einzelnen Standorte an touristischer Attraktivität gewonnen haben. Dieses volkswirtschaftliche Potential soll in Zukunft auch in Liechtenstein erschlossen werden. Ausserdem wird mit der Gesetzesvorlage auch der Lotteriebereich gesetzlich neu geregelt.

Mit der Gesetzesvorlage erhalten zudem jene Vereine, die Einnahmen über Tombolas, Lotterien und Ähnliches für ihre Jugendarbeit oder soziale Zwecke erzielen, Rechtssicherheit, was mit der aktuellen Gesetzeslage nicht gegeben ist. Ziel ist es, dass die Vereine auch künftig ihre Geldspieltätigkeiten im bisherigen Umfang ausüben können.

Die Gesetzesvorlage sieht strenge Regulierungsvorschriften vor. So werden z.B. von einem Casino-Betreiber höchste Standards verlangt, um sozial schädlichen Entwicklungen vorzubeugen. Unter anderem bedarf es eines Sozialkonzeptes, um vom ersten Tag an mögliche Suchtpotentiale zu verringern. Durch Zugangskontrollen zum Casino und einem generellen Verbot von Spielautomaten ausserhalb des Casinos kann unkontrolliertes Spielen verhindert werden.

Um Geldwäscherei und anderen Formen der Kriminalität keine Grundlage zu bieten, wurden die höchsten internationalen Standards in die Vorlage aufgenommen. Hierzu gehört unter anderem auch, die von der FATF geforderte Unterstellung aktueller wie zukünftiger Anbieter von gewerbsmässigen Spielen unter die Geldwäscherei-Sorgfaltspflicht.

http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100597646/presse_informationsamt_liechtenstein

foerster

Geschrieben von Claire am 05.02.2010 um 09:31:

#

Hallo,

schön aber auch, dass den Verantwortlichen auffällt, dass ihr Glückspielrecht nicht mehr zeitgemäß ist "seit der Aufhebung des Schweizer Spielbankenverbots". Die ist ja auch erst zwölf Jahre her. Abgesehen davon müsste man doch von der Erfahrungen aus vielen anderen Ländern profitieren können, sodass sich dort gemachte Fehler vermeiden lassen.
Ein spannendes Thema - ich bin gespannt, wie die Umsetzung aussehen wird.

Gruß,

Claire

Geschrieben von foerster am 06.02.2010 um 16:46:

Re: #

Hier noch einmal eine ganz lesenwerte Zusammenfassung der Begebenheiten:

Was Ende Jänner noch Spekulation war, ist am 3. Februar Wirklichkeit geworden: die Liechtensteiner Regierung hat dem Landtag einen Bericht zur Glücksspiel-Liberalisierung vorgelegt. Ziel ist es, durch Konzessionen Wirtschaft und Tourismus anzukurbeln und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten.
Seit 1949 sind in Liechtenstein Glücksspiel verboten, auch Poker wir hier dazu gezählt. Vor 12 Jahren gab es im Nachbarland Schweiz eine große Liberalisierungswelle, in Deutschland und Österreich gilt zwar eine Monopolregelung aber zumindest drei Casinos sind in der direkten Umgebung von Liechtenstein. Mit Bad Ragaz, Pfäffikon und St. Gallen gibt es auch in der Schweiz drei Casinos in Reichweite. Somit gibt es von Liechtenstein aus, insgesamt sechs Casinos in regionaler Nähe.

Ende Januar schreibt die größte Liechtensteiner Tageszeitung „Vaterland" über Ambitionen der Liechtensteiner Regierun, die Ergebnisse des sogenannten „Vernehmlassungsbericht", in einer ihrer nächsten Sitzungen zu besprechen. Schon im Frühjahr 2009 war dieser „Vernehmlassungsbericht" in Auftrag gegeben worden. Dieses Verfahren wird angewendet, wenn es um Gesetzesänderungen mit Tragweite geht. Hierbei werden Expertenmeinungen eingeholt und die Bevölkerung befragt. Die Frist für dafür endete am 28. September.

Die Ergebnisse waren laut „Vaterland" zufriedenstellen, lediglich ein paar Gastronomen sollen Bedenken geäußert haben. Nach der Sitzung der Regierung, nun der Beschluss den Bericht dem Landtag vorzulegen. Man will das Gesetz „zeitgemäß" regeln heißt es. Was bringt ein Glücksspielverbot, wenn im Umkreis von weniger als einer Autostunde alles ganz anders ist?

Um das Ruder nicht aus den Händen zu verlieren strebt die Regierung in Liechtenstein ein Konzessionsmodell an. Die Vergabe dieser soll den Interessenten aber nicht einfach gemacht werden - beste Standards, durchsichtige Firmenstruktur, hohe Liquidität und gutes Image des Unternehmens sind die Minimum-Voraussetzungen für eine Lizenz.

Dadurch erhofft man sich in Liechtenstein einen wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Tourismus. Denn das hätten Studien aus der Schweiz ergeben - mehr Touristen, mehr Steuereinnahmen. Dabei soll ein Prozentsatz der Steuereinnahmen für soziale Zwecke verwendet werden und auch Spielautomaten sollen außerhalb der konzessionierten Casinos tabu sein. Die Entscheidung liegt nun beim Landtag ein entsprechendes Glücksspielgesetz zu schaffen.

http://www.be24.at/blog/entry/635078/liechtensteiner-regierung-stellt-antrag-auf-gluecksspiel-liberalisierung

foerster