Forum-Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/index.php)
- Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=3)
-- Spielrecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=15)
--- Das Ende des Glücksspielstaatsvertrages? (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=5924)
Geschrieben von bandick am 20.09.2011 um 12:14:
http://isa-guide.de/casinos/articles/33955.html
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bzirske hat in einem Brief an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten appeliert, am Gücksspielmonopol in Deuschland festzuhalten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.
"Natürlich haben wir den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nicht angeschrieben, denn das Land hat ein eigenes Glücksspielgesetz in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern verabschiedet", so Stracke.
Mit Sorge verfolgen ver.di und die Betriebs- und Personalräte in der Glücksspielbranche die Entwicklung zum Glücksspielstaatsvertrag.
Ver.di hat sich mehrfach klar zur Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland bekannt. Die geplante Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten wird entschieden abgeleht. Dies gilt erst Recht für ein isoliertes Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein, wo der Markt komplett geöffnet werden soll.
Dadurch würden die erheblichen Anstrengungen der konzessionierten inländischen Glücksspielanbieter für den Spielerschutz konterkariert und zugleich tausende tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Ein kommerzielles Glücksspiel würde zu aggressiven Angeboten führen, die die Zahl der spielsüchtigen Menschen in ganz Deutschland erheblich erhöhen würde.
Eine Regulierung des Glücksspiels im Monopol ermöglicht die Kanalisierung dieses Spielbedürfnisses in geordnete Bahnen, also in konzessionierten Angeboten unter effizienter Aufsicht, ausgerichtet an den Belangen der Kanalisierung, der Betrugsbekämpfung und der Suchtprävention.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss den europäischen Vorgaben entsprechen und muss dem Prinzip der Kohärenz entsprechen und demnach auch das gewerbliche Automatenspiel beinhalten.
Geschrieben von räubertochter am 20.03.2012 um 10:46:
Streit gibt es nach wie vor in Saarbrücken zwischen gewerblichen Spielhallenbetreibern und staatlichen Anbietern. Letztere betreiben nämlich über 500 Spielautomaten in der Stadt, und Alkohol wird in den Spielbanken Saarbrücken und Neunkirchen auch noch ausgeschenkt.
Michael Burkert, einer der beiden Geschäftsführer der Saarland-Spielbanken, ist jedoch wenigsten ehrlich und macht gar kein Hehl aus Größe und Zweck des großen Glücksmaschinenparks, den sein Unternehmen betreibt. „Es geht darum, die Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen und den bei uns starken französischen Markt zu bedienen.“
Wobei Spiel-Klassiker wie Roulette längst nicht mehr die großen Einnahmen brächten. „Da verdienen wir kein Geld mehr. 70 bis 80 Prozent kommen aus den Automaten.“ Das seien Einnahmen, von denen auch die Allgemeinheit – von der Kultur- bis zur Spitzensportförderung – profitiere. 14 Millionen Euro fließen Burkert zufolge aus seinem Unternehmen in die Landeskasse, 13,2 Millionen in den Haushalt der Stadt Saarbrücken. „Wir haben den Auftrag, das Glücksspiel zu kanalisieren, denn verbieten kann man es nicht.“
Na ja.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarland-Saarbruecken-Spielbanken-Gluecksspiel-Regulierung-Gesetze;art27856,4228580#.T2hQaK5cJQN
Geschrieben von gmg am 16.04.2012 um 09:34:
Der SPIEGEL Heft 16/2012
Wie man dem aktuellen SPIEGEL entnehmen kann, gibt die FDP ihren Widerstand gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf.
Zitat aus den Vorabmeldungen:
Die Freien Demokraten geben ihren Widerstand gegen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf. Bislang hatten die Liberalen stets kritisiert, die Vereinbarung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, sei nicht europarechtskonform und zu restriktiv für die Sportwettenanbieter. In mehreren Ländern drohte deshalb eine Ratifizierung an einem Veto der Liberalen zu scheitern. Nun aber kündigt etwa der niedersächsische FDPFraktionsvorsitzende Christian Dürr an: "Wir stimmen zu." Auch die Freien Demokraten in Bayern wollen das Vorhaben nicht weiter behindern. In Hessen wird ebenfalls eine Zustimmung erwartet. Dürr begründet den Umschwung damit, dass die EU-Kommission in einem Schreiben anders als erwartet keine grundlegenden Bedenken gegen den Vertrag geäußert habe. In der Partei heißt es aber auch, die Entscheidung sei eine Kompensation dafür, dass sich die CDU in Niedersachsen, wie von den Liberalen gewünscht, gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter ausgesprochen habe.
Zitat off
DER SPIEGEL 16/2012 Vorabmeldungen
Merkwürdige Geschäfte ....
Na dann noch diese Woche die Enscheidung über die Neufassung der Spielverordnung und es herrscht RUHE....
Grüße
Geschrieben von eszet am 16.04.2012 um 17:49:
WER entscheidet denn diese Woche?
Geschrieben von gmg am 16.04.2012 um 18:13:
Die zuständigen Personen.
Grüße
Geschrieben von Meike am 17.04.2012 um 05:11:
Hallo gmg,
durften die "zuständigen Personen" denn auch "Anträge" stellen, was in der neuen SpielV berücksichtigt werden soll oder
ist das nur den "Entscheidungsträgern" vorbehalten?
Welche "Anträge" Herr Gauselmann gestellt hatte, konnte und kann man hören und auch, dass diese entsprechend berücksichtigt wurden.
Diese hätte ich persönlich abgelehnt, da sie nicht der Rechtssicherheit dienen.
Zahlreiche "Empfehlungen", die zur Rechtssicherheit beitragen würden, kenne ich von unterschiedlichen Personen. Aber diese wurden alle abgelehnt!
Es gibt eben "externe Mitarbeiter"
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/weiterhin-lobbyisten-in-ministerien-tatig/
die gemeldet werden müssen und Menschen aus der freien Wirtschaft die "Anträge" stellen dürfen - ohne jede Zuständigkeit -, die berücksichtigt werden!
VG
Meike
Geschrieben von eszet am 17.04.2012 um 09:29:
| Zitat: |
Original von gmg
Die zuständigen Personen.
Grüße |
|
Ich verstehe...
Gauselmann entscheidet was drinsteht und Schönleiter unterschreibt
...oder gibt es noch weitere "Zuständige"
Geschrieben von Meike am 18.04.2012 um 05:18:
Hallo eszet,
die Frage der Zuständigkeiten ist grundsätzlich zu klären,
nachdem wir alle das mit dem "Antrag stellen" hören durften.
Aber das kann nur der Deutsche Bundestag, denke ich.
VG
Meike
Geschrieben von räubertochter am 04.05.2012 um 08:20:
Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit. Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu
geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden."
Es sei bedauerlich, so Arp, dass die 15 anderen Bundesländer bis heute keinen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen konnten.
"Die 15 anderen Bundesländer tun damit auch nichts, um Spielerschutz und Suchtprävention im bestehenden unkontrollierten Markt im Internet sicherzustellen", so Arp.
Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine für ganz Deutschland geltende, europarechtlich unbedenkliche Lösung zu finden, mit der alle leben können. Dass nun die Lizenzen vergeben werden, zeige, dass sich sachorientiertes Arbeiten ohne ideologische Barrieren für die Menschen in Schleswig-Holstein auszahle.
Kubicki: "Dass das Innenministerium beginnt, die Lizenzen für die Glücksspielanbieter zu vergeben, ist ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang. Wenn Herr Dr. Stegner nun den Vorwurf erhebt, die schwarz-gelbe Regierung zeige hiermit, dass sie 'Null Respekt vor dem Wählerwillen' habe, offenbart er mangelnde Demokratiekenntnisse. Der Wählerwille wird am 06. Mai bei der Wahl und nicht in Umfragen ausgedrückt. Deutlich wurde in der Vergangenheit, dass der Wähler zumindest Herrn Dr. Stegner nicht will."
"Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen. Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält", so Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki abschließend.
http://www.cdu.ltsh.de
http://www.fdp-sh.de
Geschrieben von Meike am 05.05.2012 um 06:05:
Hallo zusammen,
lasst uns doch mal kritisch die Selbstbejubelkommentare anschauen:
Da heißt es:
"Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns ............ Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren."
Und jetzt lasst uns mal die Realität anschauen:
Es gibt laut Grünbuch ca. 15.000 online-Casinos und wegen der FDP-Bundesjutizministerin nicht einmal eine EU-Konforme Vorratsdatenspeicherung.
Das heißt, dass eine Strafverfolgung im Internetbereich quasi ausgehebelt wurde. Eine Aufsicht im Internetbereich findet zudem faktisch nicht statt.
Des weiteren gibt es keine Geldwäscheprävention in diesem Bereich.
Somit wurde der Kriminalität Tür und Tor geöffnet und dies wird noch bejubelt.
Weiter teilt MANN mit:
" Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition............ den Unternehmen die Planungssicherheit zu
geben, die sie brauchen, um .............."
Und jetzt die Frage: Welche Unternehmen erhalten Planungssicherheit auf wessen Kosten?
Besonders interessant ist die Äußerung:
"Kubicki: "Dass das Innenministerium beginnt, die Lizenzen für die Glücksspielanbieter zu vergeben, ist ein ganz normaler verwaltungstechnischer Vorgang......"
Frage: Warum kann man die Verwaltungsvorschriften zu diesem "normalen Vorgang" nicht im Internet finden und erhält Informationen dazu nur auf internen Veranstaltungen, die nicht einmal selbstständig von der Behörde ausgerichtet werden?
Und ganz spannend wird es, wenn es ums Geld geht, denn da wird behauptet:
"Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen."
Anmerkung: Wer glaubt, dass man mit Glücksspielen und Kooperationen mit Beteiligten des Schwarzmarktes ein strukturelles Defizit in einem Landeshaushalt auszugleichen vermag, der baut sein Haus auf Treibsand und verschwigt, dass er im aktuellen Haushaltsplan bereits ein MINUS von ca. 3 Mio€ aus staatlichem Glücksspiel (Spielbanken) eingerechnet hatte.
VG
Meike
Geschrieben von räubertochter am 01.11.2012 um 08:38:
Diesmal melden sich die Grünen in Kiel zu Wort: "Die Anhörungsergebnisse zeigen, dass es keine einfachen Antworten gibt" - so der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters. Das sind aber mal ganz neue Erkenntnisse. Und weiter: Eine klare Aussage zu EU-rechtlichen Fragen ging aus der Anhörung nicht hervor - hach, schön, die Politik.
http://www.hessen-tageblatt.com/kiel-grune-beim-glucksspiel-gibt-es-keine-einfachen-antworten-71474
Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH