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--- Erteilt sich Gemeinde selbst die Marktfestsetzung? (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=5749)


Geschrieben von Civil Servant am 26.11.2009 um 12:05:

  Erteilt sich Gemeinde selbst die Marktfestsetzung?

Kolleginnen und Kollegen,

eine kreisangehörige Gemeinde ist selbst Veranstalter des Weihnachtsmarktes (Jahrmarkt). Fraglich ist, ob sie sich selbst die Festsetzung erteilt. Ich haben Sympathien für eine Festsetzung. Sympathie ist allerdings keine rechtliche Kategorie, so dass ich gerne wüsste, wer dazu mehr weiß oder Fundstellen nennen kann.

Gruß von der Lahn

Frank Schuster



Geschrieben von OJ Neuss am 26.11.2009 um 12:54:

  RE: Erteilt sich Gemeinde selbst die Marktfestsetzung?

Hallo aus Neuss,

das war ja mal 'ne harte Nuss.

Die Behörde machte eine "Selbstfestsetzung" s. Friauf Rdnr. 36 zu § 69 GewO oder Landmann/Rohmer Rdnr. 26 zu § 69.

Mein neuer Lieblingsbegriff ist jetzt: [bt]"intrakorporative Organisationsmaßnahme"
.[/bt]

Im Privatleben gibt es das an der Theke, wenn ich mir selbst noch ein Bierchen "genehmige".


Jürgen Schmitz



Geschrieben von Civil Servant am 26.11.2009 um 13:01:

 

Hallo Kollege Schmitz,

weil der Markt bereits am Sonntag ist, habe ich die Frage auf die Schnelle hier gepostet. Später bin ich auch in Landmann-Rohmer fündig geworden und habe die Gemeinde informiert. Es ist eigentlich auch logisch, setzen doch die Marktpriviliegien einen entsprechenden Bescheid voraus.

Danke für die Mühe!

Gruß aus Wetzlar

Frank Schuster



Geschrieben von wyhlmaus50 am 05.06.2013 um 12:52:

 

Selbstverständllch kann die Gemeinde einen Markt, den sie selbst veranstaltet, festsetzen.
Dann aber nicht als Bescheid = Verwaltungsaklt sondern als Internum.
Meist wird dies durch Satzung geregelt, in der auch die Markltordnung mit enthalten ist.



Geschrieben von F.Lichtenstern am 26.08.2014 um 13:47:

Daumen hoch!

Auch bei uns hat eine Gemeinde wegen dieses "Problems" angefragt. Vielen Dank, die Ausführungen haben mir sehr geholfen. Bin schließlich im Landmann/Rohmer fündig geworden.

Gruß aus Bayern


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