Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ

Geschrieben von Puz_zle am 07.10.2008 um 20:12:

Achtung

Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ

Moin

aus Thüringen,

das Bundesministerium für Justiz hat heute einen "Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung" (Impressum-Angaben im Internet) herausgegeben >

Die dazugehörige Pressemitteilung "Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt" und weiterführende Links gibt's da >

Zum Thema passend siehe auch im Thread Pflichtangaben bei E-Mail-Kommunikation

Geschrieben von Puz_zle am 03.07.2009 um 06:05:

RE: Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ

Moin

aus Thüringen,

sowohl Mitbewerber als auch z. T. dubiose Abmahnanwälte gucken mitunter sehr genau drauf, was Internetanbieter in ihr Impressum schreiben und bei Verletzung der o. g. Pflichtangaben Abmahn- und Klageverfahren nach dem UWG in Gang setzen.
Hier mal eine aktuelle Info zu einer obergerichtlichen Entscheidung wegen unterlassener Angaben zur Handelsregistereintragung und Umsatzsteueridentifikations- bzw. Wirtschaftsidentitätsnummer >

Dazu das Urteil des OLG Hamm vom 02.04.2009, Az: 4 U 213/08 im Volltext >