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--- Nachweis unzulässiger Fun Games (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=414)


Geschrieben von Gewo am 02.02.2006 um 13:34:

 

Hallo aus Frankfurt.

Genau Koll. Wiesemeier!

NO PANIC!

Also noch mal step by step:

Mal von dem Faktum ausgehend, dass mittlerweiele niemenad mehr, auch die Hersteller und Aufsteller nicht bestreiten, dass es sich bei den Fun-Games um zulassungspflichtige Spielgeräte handelt, ist doch folgendes festzustellen:

Veränderungen an zulassungspflichtigen Geräten sind ebenfalls von der PTB zuzulassen.

Da die Fun-Games bisher weder eine "Grund"-Zulassung noch eine "Veränderungs"-Zulassung haben waren, sind und bleiben sie unzulässig betriebene, zulassungspflichtige Geräte.

Von dieser Argumentation mal ganz abgesehen sind die Spielabläufe der hier diskutierten Gerätschaften ja wohl nach wie vor mit den Spielabläufen von zugelassenen Geldspielgeräten zu vergleichen.

So wird der Spieleinsatz ja wohl als erstes mal - egal ob das Ding nun mit € oder Spielmünze gefüttert werden muss - in Spielpunkte umgewandelt.

Sagen wir mal z.B. 1 Punkt pro € Cent macht nach Eva Zwerg bei einem Einsatz von 1,-- € = 100 Pkte.

Von diesen Spielpunkten kann ich welche setzen.

Sobald ich hier noch auswählen kann, wie viele Punkte ich setze, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine unzulässige Chancenerhöhung gem. 6a Buchst. a).

Sagen wir mal ich setze dann 20 Punkte (also 0,20 €) und gewinne 160 Punkte.

Was dann??

160 Punkte Gewinn (also 1,60 €) plus dem verbleibendem Punkstand meines Einsatzes von 80 Punkten = 240 Punkte (2,10 €) = 12 Spiele oder wie??

Oder 160 Gewinnpunkte = 8 Freispiele?? plus noch 4 bezahlte Spiele??

Oder 6 Freispiele á 20 Punkte (1,20 €) und 40 Punkte sind futsch??

usw. usw.

Sei es wie es will...

Solange die Fun-Games noch genau nach diesem Schema laufen sind sie unzulässig.

Erst durch die (vorliegende) Bestätigung der PTB, dass das zulassungspflichtige Spielgerät in seinem Spielablauf so verändert wurde, dass es nunmehr zulassungfrei bespielt werden darf werde ich nachsichtig sein!

Bei der Gelegenheit noch ein Hinweis:

Wir hatten gerade Besuch von einem Aufsteller.

Der hat uns einen Spielablauf eines neuen Spielgerätes präsentiert, wonach die während eines bezahlten Spieles zu erreichenden max. 6 Freispiele eben gerade nicht im direkten Anschluss an das beendete bezahlte Spiel abgespielt werden sollten sondern erst mal aufgebucht werden um dann später - nachdem erstmal alle bezahlten Spiele abgespielt worden sind - mit den in den folgenden bezahlten Spielen gewonnenen Freispielen gespielt werden sollten.

Also z.B.:
1. bezahltes Spiel - Gewinn 6 Freispiele
2. bezahltes Spiel - Gewinn 3 Freispiele
3. bezahltes Spiel - Gewinn 2 Freispiele

Nachdem die 3 bezahlten Spiele beendet wurde dann 11 Freispiele!!!

Wir haben ihn wieder heim geschickt.

Grüße aus Frankfurt



Geschrieben von Ulrich Erken am 02.02.2006 um 15:05:

 

Hallo nochmal,

habe gerade mit Herrn Schönleiter telefoniert. Er hat seine Aussage, dass es einen Unterschied macht, ob der Betreiber das Fun Game schon umgerüstet gekauft hat oder es selber hat umrüsten lassen, nicht aufrecht erhalten.
Außerdem ist er unverändert der Ansicht, dass die PTB die Prüfung und Bescheinigung leisten kann und wird, sofern die Geräte mit Hilfe des handelsüblichen Umbaukits geändert worden sind. Bei etwaig selber umgerüsteten Geräten hält er derartige Bescheingungen aber für faktisch nicht machbar.

Im Übrigen teilte er mit, das BVerfG habe am 17.01.2006 bereits die erste Verfassungsbeschwerde gegen die neue SpielV (§§ 6a und 9) abgewiesen, weil die Angelegenheit keine verfassungsrechtliche Bedeutung habe.

Grüße,

Ulrich Erken



Geschrieben von Gewo am 02.02.2006 um 15:29:

 

Jau. und auch nochmal Hallo.

Herr Erken: Sorry, für die verbuchselung Ihres Namens in meiner ersten Antwortmail zu diesem Thema.

Zitat:

Bei etwaig selber umgerüsteten Geräten hält er derartige Bescheingungen aber für faktisch nicht machbar.

Heisst ja wohl, nur mit Bestätigung der PTB sind die Dinger zulässig, oder?!

Übrigens teilt mir mein Ministerium mit, dass:

Zitat:
"Veröffentlichung der Bauartzulassung!"

"Gemäß der neuen SpielV sind die Bauartzulassungen bekannt zu machen. Dies erfolgt für alle Zulassungen, die auf der Grundlage der neuen SpielV erteilt werden, elektronisch auf den Internetseiten der PTB unter der Adresse www.ptb.de/spielgeraete.
Diese Seieten werden etwa ab März 2006 eingerichtet sein.
Vor März ist aufgrund der großen Zahl von zu bearbeitenden Anträgen nach alter SpielV nicht mit Zulassungen nach neuer SpielV zu rechnen."

Na dann...

Grüße aus Frankfurt



Geschrieben von BE-DE am 02.02.2006 um 16:43:

 

Auch noch mal Hallo und Moin ,
habe das angesprochene Urteil vom BVerfasungsgericht vom 17.01.06 auch schon erhalten. Schön knapp gehalten und weg damit. Wäre ja auch noch schöner, wenn das jetzt Grundrechte betreffen soll. Das ist mal in Ordnung. Applaus
Gruß von der Delme und baldigen Feierabend



Geschrieben von nette.tante am 02.02.2006 um 16:47:

 

Zitat:
Er hat seine Aussage, dass es einen Unterschied macht, ob der Betreiber das Fun Game schon umgerüstet gekauft hat oder es selber hat umrüsten lassen, nicht aufrecht erhalten.
Außerdem ist er unverändert der Ansicht, dass die PTB die Prüfung und Bescheinigung leisten kann und wird, sofern die Geräte mit Hilfe des handelsüblichen Umbaukits geändert worden sind. Bei etwaig selber umgerüsteten Geräten hält er derartige Bescheingungen aber für faktisch nicht machbar.


Da kennt sich aber jemand aus...Kopfkratz



Geschrieben von Jörg Wiesemeier am 03.02.2006 um 08:09:

 

Hallo, Kollege Gewo (cooles Kürzel übringes, schade, das mir das nicht eingefallen ist großes Grinsen ),


die Veröffentlichung der Bauartzulassungen betrifft aber nur die Geldspielgeräte und eigentlich nicht die Fun-Games, oder?



Geschrieben von nette.tante am 03.02.2006 um 08:32:

 

Zitat:
Original von Jörg Wiesemeier
Hallo, Kollege Gewo (cooles Kürzel übringes, schade, das mir das nicht eingefallen ist großes Grinsen ),


die Veröffentlichung der Bauartzulassungen betrifft aber nur die Geldspielgeräte und eigentlich nicht die Fun-Games, oder?


Ja, soweit ich weiß betrifft das nur die Geldspielgeräte.Genau



Geschrieben von Hubert Steinmetz am 03.02.2006 um 09:16:

  RE: SpielV neu

Zitat:
Original von LK Oldenburg
...noch mehr Informationen über Spielhallen gibt es am 27.03.2006 beim Studieninstitut in Oldenburg. Da kommt Jörg Wiesemeier aus Hamm. Mit dem können wir deann ordentlich unsere Probleme durchdiskutieren und einen netten Erfahrungsplausch machen. Nach Auskunft des Studieninstitutes sollen noch genügend Plätze frei sein.

Gruß
Siegfried Bluhm
Landkreis Oldenburg


noch - die Plätze werden aber bereits weniger. Vielleicht gibt es bis dahin auch schon die ersten Widerrufe, Klagen o.ä.. Wir werden sicher genug "Stoff" zum plauschen haben.
Also wir sehen uns... smile



Geschrieben von Gewo am 03.02.2006 um 10:33:

 

Richtig Herr Wiesemeier.

Die Veröffentlichung der Bauartzulassung betrifft nur die Geldspieler.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht nur, dass die PTB ja lt. Herrn Schönleitner - s. Beitrag des Koll. Erken - die Umrüstung der "alten", als zulassungspflichte Geldspieler einzustufenden Fun-Games in zulassungsfrei Unterhaltungsspieler bestätigen wird.

Zitat: (Wie geht das eigentlich mit diesen weißen Fenstern???)
"Nichtsdestoweniger hat sich die PTB auf unser Betreiben bereit erklärt, hier helfend bei der Beurteilung der umgebauten Fun Games mitzuhelfen. Ich will die PTB noch dazu bewegen, die Ergebnisse in ihrem Internetauftritt zu veröffentlichen, wobei ich unterstelle, dass die in Rede stehenden Fun Games standardisiert mit von der Industrie gelieferten Kits umgebaut werden, so dass nicht eine Einzelprüfung erforderlich ist. Ansonsten wäre die PTB überfordert."

Zitat:
"Außerdem ist er unverändert der Ansicht, dass die PTB die Prüfung und Bescheinigung leisten kann und wird, sofern die Geräte mit Hilfe des handelsüblichen Umbaukits geändert worden sind. Bei etwaig selber umgerüsteten Geräten hält er derartige Bescheingungen aber für faktisch nicht machbar."

Wenn die PTB schon mit den Bauartzulassungen für die neuen Geldspieler nicht nachkommt, wann dann mit den Zulassungen für die umgerüsteten Fun-Games?

Sei es wie es will, ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass alle (alten) Fun-Games raus müssen, sei denn, es kann eine PTB-Zulassung vorgelegt werden kann.


Grüße aus Frankfurt



Geschrieben von Jörg Wiesemeier am 03.02.2006 um 11:44:

 

Hallo, Kollege Gewo,
zu dem letzten Absatz: aber auch so etwas von vollste Zustimmung! großes Grinsen



Geschrieben von Bresgen am 03.02.2006 um 12:05:

 

Zitat:
Original von Gewo
Zitat: (Wie geht das eigentlich mit diesen weißen Fenstern???)


Das habe ich auch mal verzweifelt gefragt.
Da hat mir hier ein lieber Kollege weitergeholfen und daraufhingewiesen, dass über dem Artikel neben dem Antwortbutton ein Button Zitat existiert.

Ich markiere immer den Satz, den ich zitieren will und klicke dann den Button Zitat an - manchmal steht nur der Satz im Kästchen, manchmal der ganze Beitrag (dann lösche ich eben, was ich nicht zitieren will); warum ganzer Beitrag weiß ich noch nicht, wahrscheinlich hat mein Computer einen Knall, der benimmt sich schon länger etwas merkwürdig !

Liebe Grüße aus Euskirchen



Geschrieben von Gewo am 03.02.2006 um 13:08:

 

Zitat:
Original von Bresgen

Ich markiere immer den Satz, den ich zitieren will und klicke dann den Button Zitat an - manchmal steht nur der Satz im Kästchen, manchmal der ganze Beitrag (dann lösche ich eben, was ich nicht zitieren will); warum ganzer Beitrag weiß ich noch nicht, wahrscheinlich hat mein Computer einen Knall, der benimmt sich schon länger etwas merkwürdig !

Liebe Grüße aus Euskirchen


Super!!!
Das Flunst.

@ Koll. BresgenDanke

Grüße nach Euskirchen



Geschrieben von BE-DE am 06.02.2006 um 16:25:

  RE: SpielV neu

Hallo LK OL,
haben grünes Licht von Oben gekriegt anbeten und Plätze waren auch noch frei Applaus . Also fahren wir am Freitag mit drei Personen aus DEL nach Hamm. Da diese Woche unser Anschreiben an die Spielhallen rausgeht, möchten wir zeitnah die Infos der Experten haben für die Rückragen Kopfkratz . Freuen uns schon darauf großes Grinsen .
baldigfen Feierabend und bis demnächst aus DEL


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