---

Geschrieben von Birgit Mrugalla am 30.01.2006 um 09:28:

  Zeitungsartikel FTD

aus Oberursel!
Folgenden Zeitungsartikel habe ich am Freitag in der FTD gefunden:
Regierung will Hürden für Wirte beseitigen
Kommunen beharren auf Genehmigung für Kneipen
von JENS TARTLER, BERLIN
Die Kommunen lehnen die Pläne von Bundeswirtscahftsminister Michael Glos (CSU) zur Liberalisierung des Gaststättenrechts ab. " Wir haben unsere Bedenken geltend gemacht, weil vorbeugende Kontrollen der Gastwirte dann nicht mehr möglich wären, sondern nur noch Überprüfungen im Nachhinein", sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags."Das wäre wegen der Hygieneanforderungen problematisch."
Dass die Kommungen durch den geplanten Abbau von Genehmigungen auf Gebühren verzichten müssten, "spielt auch eine Rolle, steht aber nicht im Mittelpunkt", räumte der Sprecher ein. Glos hatte den Widerstand der Kommungen gestern mit der Gebührenfrage begründet.
Nach den Plänen des Ministers sollen Gastwirte künftig keine Genehmigung mehr brauchen, bevor sie ihr Restaurant oder ihre Kneipe eröffnen. Eine nachträgliche Prüfung der Zuverlässigkeit soll reichen. Andere Branchen zählen bereits als ein solches "Vertrauensgewerbe". Durch die Liberalisierung sollen allein in der Gastronomie 70 000 Genehmigungen pro Jahr entfallen. "Das ist für Neugründungen eine Entlastung", sagte Glos gestern. Der Gesetzentwurf soll möglichst noch in der ersten Jahreshälfte durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Künftig soll es auch die Verknüpfung zwischen Bau- und Gewerberecht nicht mehr geben. Konsequenz:Wenn die Räume eines Restaurants bereits einmal auf ihre bauliche Eignung überprüft wurden, muss die Kontrolle nicht nur deshalb wiederholt werden, weil ein neuer Pächter einzieht. Die generellen Kontrollen der Hygiene, beispielsweise in der Küche und auf den Toiletten, sollen aber keinesfalls herunter gefahren werden, weird im Wirtschaftsministerium betont. Genau davor warnte gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Undine Kurth.

---

Geschrieben von Gewerbeordnung Arnsberg am 30.01.2006 um 14:28:

  Ohne Frikadellen-Abitur an den Schanktisch

Bei uns im Sauerland gab es in der Westfalenpost (WAZ-Gruppe) heute auch die entsprechende Zeitungsmeldung. Hier wurde zum Teil gut Position aus Sicht der Dehoga und des Städte und Gemeindebundes bezogen:

Der Weg für angehende Wirte wird einfacher: Sie bekommen mit einer grundlegenden Änderung des Gaststättengesetzes Hilfe von der Bundesregierung. Künftig müssen Wirt nur noch ein Gewerbe anmelden und könne sich selbständig machen. Auch das sogenannte Frikadellen-Abitur fällt weg. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das mit Sorge.

38 Paragrafen umfasst das GastG zurzeit. BWminister M.Glos plant, diese Vorschriften auf lediglich eine zu reduzieren. Viele Auflagen und Bestimmungen für angehende Wirte - die Vorlage eines pol. Führungszeugnisses und eines Auszuges aus dem Schuldenregister zum Beispiel - fallen dann weg. Mit dieser radikalen Kürzung will das Ministerium Bürokratie abbauen.

Anders sieht es der Städte und Gemeindebund. "Wenn Wirte vor der Eröffnung nur noch ihr Gewerbe anmelden müssen, unterscheidet sich eine Geschäftsgründung in der Gastronomie nicht mehr von anderen Bereichen. Es spielt also keine Rolle, ob Wirte mit Lebensmitteln oder anderen sensiblen Dingen zu tun haben", sagt Carsten Hansen vom Referat für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.

Besonders auf die Behörden am Ort, die regelmäßig Gaststätten kontrollieren müssen, sieht er große Probleme zukommen. "Wenn Wirte vor der Existenzgründung nicht lernen, welche Regeln sie beachten müssen, können sie es kaum richtig machen. Die Behörden werden vermutlich viel mehr zu beanstanden haben und damit auch mehr Arbeit", so Hansen weiter. Denn die strengen Auflagen an Gastwirte in Bezug auf Bauvorgaben und Sauberkeit ändern sich nicht.

Auch das so genannte Frikadellen-Abitur, eine vierstündige Pflichtschulung für angehende Wirte, soll laut Glos abgeschafft werden. Bislang mussten Existenzgründer ihre Teilnahme an diesem Kursus bei der Gewerbeanmeödung nachweisen. "Wir hätten uns eine Ausweitung der Schulungen gewünscht", sagt Claus Altendorf, Geschäftsführer der Dehoga Westfalen. Er hat vielen Wirten das Frikadellen-Abitur abgenommen. "Es ist Vorschrift, dass grundlegende Fragen der Hygiene- und Lebensmittelkunde geklärt werden", sagt er.

Keine Vorschrift ist es, auf betriebswirtschaftliche Probleme hinzuweisen. Aber: "Das habe ich immer gemacht, denn dort gibt es bei den Wirten häufig Probleme." Viele Gründer gingen sehr blauäugig an die Existenzgründung heran, dass die Unternehmung schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt sei. Die Dehoga bietet freiwillige kostenpflichtige Kurse für Existenzgründer an. "Doch das wird schlecht angenommen", bedauert Altendorf, "ich hätte es für wichtiger gehalten, den Pflichtkursus auszudehnen." Man müsse jetzt mit der Änderung leben, doch den Wirten, davon ist Altendorf überzeugt, werde damit kein Gefallen getan.