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Geschrieben von sheila_hero am 01.04.2008 um 16:30:

Fragezeichen Messe und stille Feiertage

Hallöchen,

manchmal sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr, bei mir ist es gerade so:
Wieso sind bei Ausstellungen an stillen Feiertagen Dispenzanträge bei der Bezirksregierung zu stellen, wenn man vor 13, bzw. 18 Uhr anfangen will, aber bei Messen nicht?
Wie ist die rechtliche Herleitung, dass die Regelungen § 6 Feiertagsgesetz (hier NRW) nicht bei Messen greifen...?
Oder hab ich das falsch im Hinterkopf? Weißnicht

Viele Grüße!



Geschrieben von Ingolstadt am 02.04.2008 um 11:52:

  RE: Messe und stille Feiertage

liebe Kollegin,

dann wollen wir uns im Wald der §§ mal auf einen Baum konzentrieren:

§ 64 (GewO) Messe

(1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

(2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen.

Eine Messe findet üblicherweise auf einem speziell ausgewiesenen Messegelände in den Messehallen etc. statt. Sie ist nur für Wiederverkäufer, nur ausnahmsweise für die Allgemeinheit, geöffnet.

Daher wirkt sich eine Messe in anderer Weise auf den Feiertagsschutz aus, wie ein Markt oder eine Verbraucherausstellung (§ 65 GewO). Aus diesem Grund dürften die Messen in den §§ 5 und 6 FTG-NRW von den Verboten ausgenommen sein.

Ich hoffe, jetzt herrscht wieder Durchblick im Gesetzesdschungel.


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