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Geschrieben von Meike am 09.03.2008 um 05:53:

  kleines Glücksspiel, Hunderennen & Co.

Gruß an Alle,

wie einige wissen habe ich mit den "Anhängen" technische Probleme.

Vielleicht ist jmd. von euch so nett.

Absolut spannend zum Lesen sind die Anfragen der österreichischen Abgeordneten Bettina Hradencsni zum illegalen Glücksspiel in Österreich. Im Internet veröffentlicht, Anfragenr. 657/J und 815/J.

Ebenfalls veröffentlicht dazu ist die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen in Wien.

Manches Vertragsverletzungsverfahren erscheint in einem anderen Licht.

Absolut interessant das Thema "Powerraces", - auch auf einigen Tipomaten in Deutschland ein "beliebtes" Spiel. - Auf der IMA konnte man diese, ich möchte sie mal als Fungames bezeichnen, anstatt Token läuft es über PIN-Nr., ausprobieren.



Gruß Meike

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Geschrieben von Puz_zle am 09.03.2008 um 08:49:

  RE: kleines Glücksspiel, Hunderennen & Co.

aus Thüringen,

Hallo Meike,

wenn's mit'nem Dateihang nicht funktioniert, gib doch einfach die entsprechenden LINKS an


Anfrage 657/J (die Anfrage wurde jedoch zurückgezogen)


Anfrage 815/J - Antwort BMF

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Geschrieben von jasper am 09.03.2008 um 10:32:

 



Alle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen und Handlungen von Geräteherstellern in Deutschland und deren Lobbying dürfte nicht gewollt sein und sind bestimmt rein zufällig.

http://www.konvent.gv.at/PG/DE/XXIII/J/J_00657/fname_076008.pdf

Die Anfrage wurde zwar zurückgezogen. Fragt sich nur warum?

Wurde dem Finanzminister in Österreich nicht genauso wie in Deutschland fast zeitgleich die Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze von den Geräteherstellern geschenkt?

"Anfrage an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel / Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2006 und 2007" 2638/J XXIII. GP aus Dezember 2007 http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/J/J_02638/imfname_094259.pdf

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Geschrieben von Meike am 10.03.2008 um 05:49:

 

Hallo Puzzle,

herzlichen Dank,

auf Dich ist immer Verlaß


Gruß
Meike

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Geschrieben von räubertochter am 10.02.2014 um 09:20:

 

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das anstehende Verbot des kleinen Glücksspiels dafür sorgt, dass die Gegner dieses Verbots wieder mit den üblichen Argumenten zu hantieren beginnen: Weniger Einnahmen und weniger Jobs.

Diesmal äußert sich Novomatic-General Franz Wohlfahrt:
"Wir brauchen noch heuer eine Regulierung, weil sonst das Automatenspiel zwangsläufig in die Hinterzimmer und damit in die Illegalität abwandert. Der Stadt würden pro Jahr rund 60 Mio. € an Vergnügungssteuern entgehen", so Wohlfahrt. Und: Insgesamt bedeute ein Ende des Kleinen Glücksspiels den Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen – allein 1.000 bei Novomatic. Die Stadtregierung sei gefordert. Hier zeigte sich Wohlfahrt vorsichtig positiv: "Wir vertrauen in den nächsten Monaten auf eine legistische Lösung. Und auf die Einsicht und Besonnenheit der Politiker, etwa von Bürgermeister Michael Häupl."

Immerhin sei Wien von Niederösterreich um geben, wo es eine entsprechende Regulierung gibt. Und auch das Beispiel Oberösterreich habe gezeigt, dass es mit Normierungen möglich gewesen ist, 20 Jahre Illegalität zu beenden – mit Zustimmung von SPÖ und Grünen.

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,982140

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Geschrieben von bandick am 17.02.2014 um 11:14:

 

wie kommen die denn eigentlich auf die zahl von 8.000 arbeitsplätzen? das erscheint mir fast ein bisschen viel...

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Geschrieben von räubertochter am 07.04.2014 um 08:49:

 

Unternehmer in Österreich stellen nach wie vor illegal Automaten auf, weil die Gesetze unklar sind. Das Ergebnis: Chaos beim kleinen Glücksspiel.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/chaos-bei-kleinem-gluecksspiel/59.463.546

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Geschrieben von schindel am 15.04.2014 um 09:13:

 

Da stellt sich die Gretchenfrage: Nur weil es dem Gesetzgeber nicht passt und er einem "Speichellecker" der Regierung den Persilschein (Novomatic) dafür ausstellt, ist es also legal? Selbst wenn es gegen EU-Recht verstößt?

Mir geht es nicht um die Automaten, mir geht es um das prinzipielle Verständnis über das "Rechtssystem" in Österreich. Gibt es eigentlich sowas wie illegale Legalität?

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Geschrieben von räubertochter am 24.04.2014 um 08:55:

 

Ich glaube kaum, dass ein Begriff wie der der "illegalen Legalität" in dieser Form existiert, aber dass das inhaltlich auf viele Bereiche zutrifft, ist ja wohl nichts Neues. Gerade dann, wenn die Politik sich die Gesetze so hinbiegt, dass sie gerne zu den eigenen Gunsten ausgelegt werden können, wenn es Graubereiche gibt und wenn Gesetze vieldeutig und missverständlich formuliert werden.