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Geschrieben von Claire am 09.02.2010 um 08:51:
RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel
Hallo Schadulke,
das sind mir ein bißchen viele Wenn und Abers zwischen den Zeilen, denn das eigentliche Ziel einer solchen Zusammenlegung (nämlich mehr Effizienz, Abbau von unnötiger Bürojkratisierung und Optimierung der Arbeitsabläufe) bedeutet stattdessen häufig eine kaum zu bewältigende Mehrarbeit, Überlastung von Mitarbeitern und Kapazitäten sowie einer damit einhergehenden Zunahme an Fehlern und Schludrigkeiten.
Ob das also wirklich ein so cleverer Schachzug war, sei erst einmal dahingestellt. Aber ich möchte den Teufel natürlich auch nicht vorschnell an die Wand malen - die Zukunft wird es zeigen.
Gruß,
Claire
Geschrieben von Schadulke am 10.02.2010 um 08:30:
RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel
Hallo Claire,
du hast natürlich recht, als dass die von dir erwähnten Fehlentwicklungen sicherlich als potenzielle Gefahrenquellen existent sind. Aber erstens ist auch vorher schon einiges falsch gelaufen, sodass eine Neustrukturierung hier vor allem als Chance begriffen werden sollte, und zweitens sind die von mir im Vorposting skizzierten Möglichkeiten eben auch als solche zu begreifen. Dass immer irgendetwas schief laufen kann und wohl auch schief laufen wird, steht außer Frage. Dennoch kann das kein Grund sein, sich gegen eine (Weiter-)Entwicklung zu stellen, sonst würden wir auch heute noch in Höhlen vor dem Lagerfeuer sitzen. Und wenn die Zusammenlegung nur dazu führt, dass man aus den damit einhergehenden Fehlern lernt, dann ist auch das schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Geschrieben von gmg am 16.02.2010 um 18:46:
Hemer 2009
Zitat on
Außerdem gab es im letzten Jahr eine groß angelegte Kontrollaktion des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei und dem Arbeitskreis gegen Spielsucht in den Einrichtungen an der unteren Hauptstraße. Wegen mehrerer Verstöße gegen die Spielverordnung und gegen die Gewerbeordnung wurden damals Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiber und Automatenaufsteller eingeleitet.
Zitat off
Komplett nachzulesen:
Grüße
Geschrieben von gmg am 10.08.2010 um 13:55:
München Juni 2010
Zitat on
Beschiss in Schwabinger Spielhalle: Automaten manipuliert
In einer Schwabinger Spielhalle hat der Betreiber an seinen Glücksspielautomaten herumgeschraubt - zu ungunsten der Spieler. Der Mann hatte einfach eine nicht mehr zugelassene Software aufgespielt.
Zitat off
Komplettmeldung
Grüße
Geschrieben von gmg am 18.09.2010 um 14:41:
Delmenhorst September 2010
Urkundenfälschung und schwerer Betrug
Zitat on
Delmenhorst - Weil er die Betriebserlaubnis für Geldspielautomaten gefälscht und die Geräte verkauft hat, ist ein 37 Jahre alter Automatenaufsteller aus Delmenhorst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden.
........
Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte die Zulässigkeitszeichen gefälscht hat, um die Geräte besser und teurer verkaufen zu können.
Zitat off
Komplett nachlesbar
Das Urteil betrifft Laufzeitgeräte mit vier Jahren Laufzeit.
Grüße
Geschrieben von gmg am 21.12.2010 um 12:09:
Bochum Dezember 2010
Glücksspiel kostete 25 000 Euro Buße
Ein Geschäftsmann (49) aus dem Bochumer Rotlichtbezirk muss 25 000 Euro in die Staatskasse einzahlen, weil er in einer Gaststätte und einem Casino rund um die Gußstahlstraße zwei illegale Glücksspielautomaten betrieben haben soll. Das beschloss jetzt das Landgericht.
Link
Grüße
Geschrieben von gmg am 27.01.2011 um 16:23:
Braunschweig Januar 2011--- 3 Jahre und 9 Monate
Betrug - Haftstrafe für Wolfenbütteler
Der Angeklagte hatte gestanden, in 53 Fällen Spielautomaten in Spielhallen im Braunschweiger Land manipuliert zu haben .....
Teilweise nahm er durch eine externe Festplatte Einfluss auf die Software der Automaten. In anderen Fällen benutze er einen Draht, um Auszahlungen aus dem Geldauffangbehälter zu bewirken.
.....wegen gewerbsmäßigem Computerbetrug
zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden...
Vollständige Meldung
Geht doch....
Grüße
Geschrieben von eszet am 08.03.2011 um 08:25:
Behörden nehmen Spielhallen ins Visier
Dortmund, 04.03.2011, DerWesten
Dortmund. Immer mehr Spielhallen verstoßen gegen die gesetzlich festgelegten Sperrzeiten. Ordnungsamt und Polizei kündigten gestern verschärfte Kontrollen an.
.............
Bei einer aktuellen Kontrolle hatte sich bei zehn Objekten kein Betrieb an die gesetzlichen Schließungszeiten gehalten. Eine Spielhalle hatte überhaupt keine Erlaubnis. Es wurden Anzeigen gefertigt und Bußgelder erhoben.
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der Westen
Geschrieben von gmg am 01.04.2011 um 15:44:
2011-03-18 Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden
Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden
Die Polizei Bielefeld hat bei einer Razzia am Donnerstagabend ein Bielefelder Vereinslokal durchsucht. Die Beamten bekämpfen das illegale Glücksspiel in der Stadt.
Hintergrund dieser Razzia sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen 44-jährigen Bielefelder, der unerlaubtes Glücksspiel betreiben soll. Bei den Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, dass der Verdächtige in einem Vereinslokal an der August-Bebel-Straße regelmäßig illegale Pokerrunden organisiert.
Vollständige Nachricht
Grüße
Geschrieben von bandick am 02.04.2011 um 09:21:
passend zum thema: in der schweiz bekommen privatleute neuerdings ihr geld zurück, das bei einer razzia einkassiert wurde. an und für sich muss man natürlich damit rechnen, dass das geld eingehalten wird, obwohl einzig die organisation von pokerturnieren außerhalb eines privaten rahmens illegal ist, aber die spielbankenkommission beginnt nun wohl, das geld zurückzuerstatten. zwar hat das bundesstrafgericht die beschlagnahmung von geld nicht beanstandet, aber der spielbankenkommission sind wohl selbst zweifel an dieser praxis gekommen.
das sollte man in deutschland vielleicht auch einführen. die pokerspieler aus bielefeld würden sich sicherlich freuen.
Geschrieben von Meike am 02.04.2011 um 19:30:
Das Deutsche Strafrecht lässt das nicht zu, da der Spieler beim illegalen Glücksspiel selbst
eine Straftat begeht, s. §285 StGB und gem. §286 Abs.2 StGB unterliegt das Geld der Einziehung
und dem Verfall.
Geschrieben von bandick am 04.04.2011 um 11:19:
hallo meike,
das war von mir auch nicht ernst, sondern ironisch gemeint. selbstverständlich soll das geld beim begehen einer straftat nicht zurückgegeben werden.
aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren.
Geschrieben von jasper am 04.04.2011 um 12:41:
| Zitat: |
Original von bandick
aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren. |
|
In der Asservatenkammer
Geschrieben von Meike am 04.04.2011 um 19:05:
Die eingezogenen und für verfallen erklärten Gelder fließen in den Landeshaushalt.
Die genauen Zahlen für NRW sind z.B. im Lagebild Finanzermittlung nachlesbar
http://www.polizei.nrw.de/service/zahlen-daten-fakten/article/die-lagebilder.html
Wenn es einem also um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt geht, muss man nicht mit illegalen Sportwettanbietern zusammen arbeiten und mit Ihnen Marktanteile in Luxushotel auf Sylt besprechen, sondern kann mit einer gut organisierten Abschöpfung der inkriminierten Gelder arbeiten.
Geschrieben von bandick am 05.04.2011 um 07:18:
ja, das dachte ich mir doch - macht ja auch sinn. danke, meike, für die info.
Geschrieben von gmg am 13.05.2011 um 08:56:
2011-05-13 Dortmund: Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen
Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen
DORTMUND
Was für eine Trefferquote: Elf Spielhallen hat das städtische Ordnungsamt am Donnerstag in Dortmund kontrolliert - sämtliche mussten nach der Kontrolle ihre Türen schließen. Manche wiesen Mängel auf, manche hatten gar keine Konzession.
Vollständiger Artikel
Nachdem Herr "Händchenauf" aus dem Verkehr gezogen wurde, scheint es dort jetzt auch zu funktionieren...
Glückauf aus Bochum ... und weiter so...
Grüße
Geschrieben von Meike am 16.06.2011 um 06:03:
http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-prozesse/koerting--400-polizisten-fuer-spielhoellen-razzien/-/7169126/8548900/-/
11. Juni 2011
Körting: 400 Polizisten für Spielhöllen-Razzien
Berlin –
Ausgedaddelt! Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht – wie er dem KURIER verriet – immer härter gegen Spielhallen in der Stadt vor.
Zwischen dem 16. und 24. Mai durchkämmten 400 Polizeibeamte und 130 Mitarbeiter aus Finanz- und Wirtschaftsämtern insgesamt 167 Daddelhöllen und 24 Wettbüros. Das Ergebnis: 18 Strafverfahren eingeleitet, zum Beispiel wegen illegalen Glücksspiels, 300 Ordnungswidrigkeits-Verfahren (Verstöße gegen Spiel- und Gewerbeordnung sowie Jugendschutzgesetz). Drei Zocker-Höllen mussten sogar dichtgemacht werden.
Geschrieben von dieter116 am 16.06.2011 um 07:22:
Vorher ging das nicht ?
Trotz des offenen Briefes der Aufsteller ?
Alles dank des neuen Gesetzes, Körting sei gelobt.
So einer nuss sie Landeshauptstadt regieren.
ich könnte bei dieser Leuteverar...ung
Geschrieben von gmg am 27.06.2011 um 17:04:
Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle
Hier dann noch einmal die entsprechende Meldung:
Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle
Berlin (dpa/bb) - Illegales Glücksspiel und Verstoß gegen das Waffengesetz: Bei einer großangelegten Kontrolle von Spielhallen, Wettbüros und Wohnungen in Berlin sind zahlreiche Verstöße aufgedeckt worden. Nur bei knapp einem Fünftel (35) der 167 durchsuchten Objekte hatten die Ermittler keine Beanstandungen, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte. An den Durchsuchungen Mitte Mai waren demnach knapp 200 Vertreter mehrerer Behörden unter der Führung des Landeskriminalamtes beteiligt.
So wurden 18 Straftaten wegen illegalen Glücksspiels und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Hinzu kämen 300 Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutz- und das Waffengesetz. Drei Spielstätten mussten geschlossen werden. Gegen fünf der insgesamt 643 überprüften Menschen lagen Haftbefehle vor.
«Die Aktion war ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung und Zurückdrängung des illegalen Glücksspiels», erklärte Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Hintergrund sind nach Angaben der Senatsverwaltung eine stark angestiegene Zahl von Spielhallen und Wettbüros - gleichzeitig sei auch die Zahl von Fällen illegalen Glücksspiels und Steuerdelikten angestiegen.
In der Hauptstadt gibt es den Angaben zufolge rund 1000 Wettbüros, Spielhallen und illegale Spielorte - in manch einem Bezirk prägten sie bereits komplette Straßenzüge. Nach Schätzungen der Fachstelle für Suchtprävention gibt es in Berlin etwa 37 000 Menschen, die ein «riskantes beziehungsweise pathologisches Spielverhalten» an den Tag legen, wie es hieß.
Meldung
Fazit:
Auch in Berlin versucht man etwas "zu tun"....
Grüße
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