Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Forum-Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/index.php)
- Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=3)
-- Spielrecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=15)
--- Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=3087)

Geschrieben von gmg am 03.01.2008 um 21:38:

Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle

gefunden bei isa-casinos.de:

Zitat on

Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel
Glück im Spiel? In Stuttgart gibt es rund 3000 Spielautomaten.
Foto: dpa

In Stuttgart locken mehr als 3000 Automaten und hunderte Pokerturniere – Zu wenig Personal für Kontrollen

Stuttgart - Spielen, pokern, wetten - in Stuttgart gibt es viele Möglichkeiten, sein Vermögen illegal aufs Spiel zu setzen. Über 3000 Geldspielautomaten, Hunderte von Pokerturnieren und 70 Wettbüros machen die Landeshauptstadt zur riesigen Spielhölle. Experten kritisieren, dass die Politik ihren Einsatz gegen illegales Glücksspiel verpasst.

Wer kennt sie nicht, die Kästen in der Kneipe, die mit bunten Lämpchen und dudelnd locken. Für wenige Cent lässt sich an ihnen die Zeit totschlagen, mit etwas Glück springt dabei sogar die Zeche raus. Doch viele dieser Spielautomaten sind längst nicht so harmlos, wie sie aussehen. "Seit rund drei Jahren gibt es "Fun-Games" und "Token"-Automaten", erzählt Wolfgang Neher, Leiter des Glücksspielsdezernats der Stuttgarter Kriminalpolizei, von der neuesten Automatengeneration. Eine Manipulation am Rechnerchip macht sie zu illegalen Zwittergeräten. Meist per Fernbedienung werden sie vom reinen Unterhaltungs- zum verbotenen Geldspielautomat, der aufgelaufene Freispiele in Eurobeträge umwandelt.

Abzocke an Automaten
Über 3000 derartiger Geräte sollen in Kneipen, Vereinsheimen und Wettbüros der Landeshauptstadt hängen. "Auf die gehen Spielsüchtige wie Maden auf Speck", weiß Stephan Braun, der als Leiter der Gaststättenbehörde im Ordnungsamt die Aufsicht über Spielautomaten innehat. Vermeintlich riesige Gewinnchancen locken. Denn legale Spielgeräte bremsen gemäß den Vorgaben der Physikalischen Bundesanstalt Spielsüchtige aus: 20 Cent Spieleinsatz und 90 Sekunden Stillstand zwischen Spielen begrenzen den Verlust auf 80 Euro in der Stunde. Fun-Games und Token-Geräte hingegen arbeiten pausenlos und schlucken ein Mehrfaches an Spieleinsatz, "bis zu 10.000 Euro im Monat", schätzt Hauptkommissar Neher.

5000 Euro gelten als Minimum, um Gerätekosten und Strafrisiko zu decken. In der Branche gilt die Gleichung, dass auf einen Automat mindestens ein Dauerspieler kommen muss. "In Stuttgart gibt es rund 5000 Spielautomatensüchtige, die bis zu 300 Euro täglich verspielen", schätzt der Polizist. Einfach hochgerechnet würden so jährlich rund 50 Millionen Euro im Schmuddel-Las-Vegas am Nesenbach verpulvert.

Stephan Braun und seine Behörde tun sich schwer, illegales Automatenspiel zu unterbinden. Zwar lassen sich manipulierte Geräte erkennen, "uns fehlt aber schlicht das Personal für zeitaufwändige Prüfungen", sagt Braun, der solche regelmäßigen Kontrollen gern sähe. Die Hoffnung, schwarze Schafe auf frischer Tat zu ertappen, macht er sich nicht: "Wirt und Spieler kennen sich, und sobald ein Fremder im Raum ist, klimpert’s erst gar nicht im Ausgabeschlitz."

Hoch pokern bei Turnieren
Seit James Bond mit "Casino Royal" erfolgreich im Kino bluffte, hält das Kartenspiel die Stuttgarter Ordnungsbehörden immer mehr auf Trab. Gepokert wird in kaum kontrollierbaren Rechtsräumen, weil Spielturniere zulässig sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: So dürfen als Startgebühr maximal 15 Euro erhoben werden, um die Organisationskosten zu decken; dem ausgeschiedenen Spieler ist es versagt, erneut einzusteigen. "Zudem sind Turniere nicht meldepflichtig", betont Abteilungsleiter Stephan Braun. Dennoch wurden dem Stuttgarter Ordnungsamt im Jahr 2007 rund 300 Veranstaltungen behördlich angekündigt. Dies waren doppelt so viele wie im Vorjahr.

"In der Regel aus Angst vor Polizeikontrollen", vermutet Braun, dessen begrenzte Zahl an Mitarbeitern die Meldungen aus Zeitmangel meist nur grob überfliegen könnten, um sie dann "zur Kenntnis" an die Polizei weiterzureichen. Die wiederum schaut den Veranstaltern selten in die Karten. "Wir beschränken uns in der Regel auf verkehrslenkende Maßnahmen", bestätigt Hauptkommissar Wolfgang Neher, dass auch ihm als Leiter des Glücksspieldezernats das Personal zur Kontrolle der vielen Turniere fehlt. "Für einen beweissichernden Einsatz benötige ich mindestens 15 Beamte." Dabei vermutet der Dezernatsleiter längst, dass auf keinem Turnier mehr legal gezockt wird. "Ein wertvoller Plasma-Fernseher als Siegprämie sagt alles", so der Experte.

Inzwischen lassen die Spieler ihre Hosen nicht mehr nur auf gewerblichen Turnieren runter. "In Stuttgart gibt es etwa 35 Lokale, in denen fast täglich gepokert wird", weiß der Polizist. Damit dürfte es jährlich auf rund 1000 Pokerturnieren in Stuttgart nicht mit rechten Dingen zugehen, rechnet der Experte hoch. "Dagegen sind wir absolut machtlos", so sein bitteres Eingeständnis.

Klage durch alle Instanzen
Lediglich an der Wettbüro-Front scheint der Einsatz der Ordnungsbehörden zu fruchten. Auf rund 70 hat sich die Zahl der privaten Wett-Annahmestellen in Stuttgart stabilisiert. "Es ist noch immer ein Kampf gegen Windmühlen", beschreibt Stephan Braun die Spielchen der Betreiber. Gegen Untersagungsverfügungen, die seit Sommer 2005 zentral im Land das Regierungspräsidium Karlsruhe ausstellt, gingen die Wettbüro-Besitzer in der Regel mit allen gerichtlichen Mitteln vor. Zunächst werde Einspruch eingelegt, dann durch alle Instanzen geklagt, und das kann dauern. Kam es nach Jahren zum endgültigen Verbotsurteil, wurde der Wett-Gewerbebetrieb längst von Verwandten oder unter neuer Adresse fortgeführt. "Inzwischen hat sich das Wettgeschäft ins Stuttgarter Umland verlagert", weiß Braun.
Zitat off

Mein Kommentar zu diesem Bericht:

schimpf

Grüße

Geschrieben von eric am 04.01.2008 um 12:03:

Zitat:
Abzocke an Automaten
Über 3000 derartiger Geräte sollen in Kneipen, Vereinsheimen und Wettbüros der Landeshauptstadt hängen. "Auf die gehen Spielsüchtige wie Maden auf Speck", weiß Stephan Braun, der als Leiter der Gaststättenbehörde im Ordnungsamt die Aufsicht über Spielautomaten innehat.

Na wenigestens erscheint nicht das Wort Spielhalle .... Respekt

Aber nach vollen zwei Jahren neuer SpielVO sowas...
Das ist genau der Punkt, der von fast allen Kollegen immer kritisiert wird.

Zum Nachmessen der Trennwandhöhe kommen die städt. Kollegen schonmal fünfmal.
Wenn es aber um (ihmo) viel höhere kriminelle Energie, wie halt oben (+oberer Beitrag) genannt geht, wird über Zuständigkeiten und/oder Personalmangel geklagt.

Jetzt keine Pauschalverurteilung, aber wenn der Rat einer Stadt DANN noch dreist die sowieso grds. illegalen Vergnügungssteuern erhöht (angenommen), muss man sich über Reaktionen nicht wundern.

Geschrieben von Meike am 04.01.2008 um 17:23:

Hallo Eric,

ohne Dich enttäuschen zu wollen, aber es gibt representative Begehungen von konzessionierten Spielhallen, die nur wenige Monate alt sind, die noch einen Fungamebestand von gut 1/4 festgestellt hatten.

Und bei Sätzen/Halbsätzen wie "seit drei Jahren gibt es Fungames und Token-Automaten" "Eine Manipulation am Rechnerchip macht sie zu illegalen Zwittergeräten", sollte man sich einen Kommentar zu dem Artikel besser sparen.

Gruß Meike

Geschrieben von eric am 04.01.2008 um 18:02:

Hallo Meike, wenn dem so ist:
Meine Meinung: Radikal gegen vorgehen !!!! Zumachen, Konzessionsentzug, Knast egal.
Es kann nicht sein; nach 24 Monaten immer noch.
Wieso klappt es in manchen Gegenden gut und in manchen Orten schlecht bis gar nicht ??

Allerdings bitte endlich auch mal in allen Varianten von "Vereinsheimen".. da ist der Bestand eher 90%.

Geschrieben von gmg am 05.01.2008 um 20:08:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle

Es gibt aber auch noch andere Nachrichten:

gefunden bei isa-casinos.de:

Geständnis: Spielhallenbetreiber wird verurteilt

http://www.muehlacker.de/mt/artikel.php?p=2008/1/4/1/

Es geht um den Betrieb von FUNGAMES in der Zeit von 2005 bis Ende 2006.

Der Betreiber ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ( Bewährung ).

Es war aber wohl kein Erfolg der "Aktion Rote Karte". Dafür aber gekündigtes Personal.

Grüße

Geschrieben von gmg am 23.02.2008 um 15:56:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle
Manchmal auch nicht:

Verzockt - nichts geht mehr

Bei einem Schlag gegen illegales Glücksspiel wurden Polizisten des Kommissariats I in Langenfelds Innenstadt fündig. In einem als "EDV-Werkstatt" getarnten Gebäude stießen sie auf einen elektronischen Roulettetisch. Rien ne va plus – nichts geht mehr! Mit einem schnellen Zugriff haben Polizisten am Mittwochabend in der Innenstadt eine illegale Spielhalle ausgehoben.

Wer den gesamten Artikel nachlesen möchte:

http://www.rp-online.de/public/article/regional/duesseldorf/langenfeld/nachrichten/langenfeld/536255

Grüße

Geschrieben von gmg am 26.02.2008 um 18:51:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle

Schmid begrüsst Kampf gegen Spielsucht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nils Schmid begrüßt ausdrücklich die Razzia, die das Ordnungsamt, das Gewerbeamt und die Polizei vor wenigen Tagen in einer Nürtinger Spielhalle vorgenommen haben. Sie sei ein wichtiges Signal gegen das illegale Glücksspiel. Dies sei ein guter Anfang. "Wenn man allerdings durch Nürtingen läuft, fallen sofort mehrere illegale Sportwettenbüros auf. Auch gegen diese sollte mit Schließungsverfügungen konsequent durchgegriffen werden."

Und hier geht es zum Originalartikel:

http://www.ez-online.de/lokal/esslingen/kreisesslingen/Artikel1502262.cfm

Grüße

Geschrieben von Roland am 07.05.2008 um 19:34:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Eric
es bringt nichts alle Geräte einfach zu entfernen, so schön es wäre. Die Ordnungsbehörde oder Polizei muss auch den Nachweis erbringen, dass gegen die SpielV verstoßen oder das Gerät manipuliert ist. Und das ist nicht so einfach. Nur Wissen alleine genügt vor Gericht nicht. Wird solch ein Gerät sichergestellt und der Nachweis einer Manipulation kann nicht erbracht werden würden sich die Herren doch bestätigt fühlen und noch mehr Geräte aufstellen.
Ich stimme dir zu, dass die Kommunen zu wenig machen aber das ist in erster Linie die Schuld der Gemeinderäte. Die Bestimmen wieviel Personal mit wieviel Geld zu halten ist. Und die Gemeinderäte haben von der Materie leider die wenigste Ahnung. Also werden alle Börden durch Schreibtischentscheidungen knapp gehalten. Manchmal ist für eine Großstadt im Gewerbeamt für die Überwachung nur eine Person zuständig und das kann nicht funktionieren. Jendenfalls nicht so wie man sich es wünscht. Die aber die dann in der Fllbearbeitung sind werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch Post vom Kadi bekommen.

Gruß
Roland

Geschrieben von Meike am 08.05.2008 um 05:10:

Hallo Roland,
Gruß an Alle,

die geringe Personaldecke kann nicht als Grund herangezogen werden, wenn man alle Möglichkeiten ausschöpft.

Es gibt z.B. die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, oder gibt es die in Rheinland-Pfalz nicht?

Warum schließen sich nicht mehrere Gemeinden / Verbandsgemeinden / Städte zusammen und bilden möglichst zwei Mitarbeiter aus, speziell für die Begehung von Spielstätten ( konzessioniert und nicht konzessioniert) und möglichst noch für den §29a OwiG. Diese Mitarbeiter wären dann für alle angeschlossenen Gemeindenen / Städte tätig.

Wenn das gut aufgebaut ist, ist das nicht nur ein finanzieller Selbstläufer für die Gemeinden, sondern erwirtschaftet noch ein dickes Plus.

Alle Zweifler, sollten einfach mal im Überschlag rechnen, wieviel bei einer nicht konzesionierten Spielstätte alles abgeschöpft werden kann, bzw. wie das kommunale Nachbesteuerungsverfahren aussieht.

Gruß
Meike

Geschrieben von eric am 08.05.2008 um 09:12:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Zitat:

Original von Roland

Um Doppelpostings zu vermeiden:
Glücksspielgeräte, Abgrenzung und Zulassungsfragen
gruss

Geschrieben von Roland am 08.05.2008 um 18:09:

Hi Meike,

das habe ich schon oft versucht den Amtsleitern vozurechnen. Aber bis diese Denkweise wirklich Früchte trägt und eine Umsetzung mit Bewilligung von Personal kommt, sind mögliche Anwärter schon wieder weg. Zumal die Tätigkeit auch oft schlechter als Putzfrau bezahlt wird. Zu Zeiten des BAT bekamen einige BAT 8 mit Glück eine Stufe besser und dann war fini.

Selbst bei uns im Enzkreis ist kaum ein Blumentopf zu gewinnen, obgleich es mehr als genug gäbe mit dem sich die Ordungshüter beschäftigen könnten und die sauberen Spielhallen hätten wieder die Gäste, die sie zum Leben brauchen. Also im Sinne der Steuereinnahmen ebenfalls ein PLUS. Aber die Personaldecke ist mau in den
kleineren Kommunen wie größere Städte.
Der Begriff des Tod sparens ist hier schon realität. Da nützt auch keine Fachliteratur wenn sich darum niemand kümmert.

Gruß
Roland

Geschrieben von gmg am 16.05.2008 um 07:01:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle

Ein paar Neuigkeiten aus der Szene:

Polizeirazzia in illegalem Spielcasino

gefunden bei isa-casino:

http://www.rp-online.de/public/article/moenchengladbach/568007/Ausgespielt-Polizeirazzia-in-illegalem-Casino.html

Grüße

Geschrieben von gmg am 20.05.2008 um 08:16:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

@ alle

Polizei hebt illegale Poker-Kneipen aus

gefunden bei:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/sz-berichte/saarland/;art2814,2393003

Zitat on

Saarbrücken. Das Spiel ist aus. Ermittler des fünften Kommissariates der Kriminalpolizeiinspektion traten gestern gegen sechs Uhr auf den Plan und filzten zwei Gaststätten in der Hochstraße und in der Gersweiler Straße in Saarbrücken. Dort sollen seit mehreren Monaten bei illegalen Pokerrunden mitunter bis zu 80000 Euro über die Tische gegangen sein. Insgesamt ermittelt die Kripo gegen 19 Personen. Unter ihnen sollen auch einige bekannte Saarbrücker Unterwelt-Größen sein.
Zum Kreis der Hauptbeschuldigten gehören zwei 41 und 45 Jahre alte Türken, die die beiden Gaststätten betreiben. In ihren Kneipen sollen auch Drogen konsumiert und gehandelt worden sein. Bei der Razzia wurde allerdings kein Rauschgift gefunden. Nach Angaben von Polizeisprecher Georg Himbert beschlagnahmten die mehr als 70 eingesetzten Polizisten in den Lokalen sowie in sechs durchsuchten Wohnungen in Saarbrücken, Völklingen und Saargemünd mehrere Koffer mit professionellen und hochwertigen Glücksspielausstattungen. Bei einem 41-jährigen Franzosen aus Saargemünd beschlagnahmten die Fahnder eine scharfe Faustfeuerwaffe. Er wurde von der französischen Polizei festgenommen.

Durch mehrere Hinweise waren die Ermittler auf die illegalen Pokerrunden aufmerksam geworden. Eine Polizeistreife hatte etwa bei einer Routinekontrolle rund 15000 Euro auf einem Tisch sichergestellt. Kommissariatsleiter Lothar Braun warnt vor illegalen Zockerrunden. Er sagt: "Poker ist ein Glücksspiel, das dem Monopol des Staates unterliegt!"
Zitat off

Grüße

Geschrieben von petergaukler am 24.05.2008 um 11:13:

RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

[quote][i]

hallo,

ich war vor kurzem im gebiet um waldshut-tiengen,
da stehen magic games2-auch in den spielhallen- nach wie vor in reih u. glied,

zoll u. bka. u.orda. sollten sich da mal umsehen.

gr.

peter g.

Geschrieben von gmg am 03.07.2008 um 11:20:

Saarland April 2008: Das Ergebnis

@ alle

gefunden bei der Saarbrücker Zeitung:

guckst Du hier:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/;art2825,2439915

Zitat on
Gewerbeaufsicht legt 650 Spielautomaten im Saarland still

Saarbrücken. Bei einer einwöchigen Großkontrolle in 198 gewerblichen Spielhallen, Wettbüros, und Gaststätten im Saarland hat die Gewerbeaufsicht 650 illegale Geldspielgeräte aus dem Verkehr gezogen. Dieses Ergebnis der Aktion, die im April in 27 Kommunen lief, teilte jetzt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Gutachter des Arbeitskreises gegen Spielsucht hatten die Kontrolleure, die von der Polizei unterstützt wurden, beraten und begleitet. In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels eingeleitet.
Zitat off

Grüße

P. S. "illegale Geldspielgeräte":
Mir hätte die Begrifflichkeit "FUNGAMES" besser gefallen !

Geschrieben von gmg am 03.07.2008 um 12:32:

RE: Saarland April 2008: Das Ergebnis

@ alle

Anbei der Originalzeitungsartikel.

Grüße

edit:

Sorry, habe ich aber vorsichtshalber wieder gelöscht ( eventuelle Rechteverletzung ).

Wenn es interessieren sollte, bitte PN.

gmg

Geschrieben von gmg am 03.07.2008 um 17:56:

RE: Saarland April 2008: Das Ergebnis

@ alle

Hier noch einmal eine detailliertere Darstellung.
gefunden bei:

http://www.sol.de/news/;art26205,2642985

Zitat on:
Razzia: 650 illegale Spielautomaten im Saarland

Bei der Aktion waren nach Auskunft des Sprechers des Wirtschaftsministeriums, Holger Schmitt, landesweit 80 Leute in 27.Kommunen im Einsatz. Alle 107 im Saarland zugelassen Spielhallen wurden kontrolliert, dazu 23 Wettbüros, elf Internet- und Billard-Cafés sowie 57 Gaststätten.
Das jetzt vorliegende Resultat der Razzia überrascht selbst die Kontrolleure! Sie legten nämlich 650 illegale Spielautomaten still. Laut Arbeitskreis Spielsucht gab es 2006 im Saarland insgesamt aber nur 2982 Geldspielgeräte. Bei dem Großteil der jetzt stillgelegten Maschinen handelt es sich um so genannte Fun Games, also Maschinen, die nach der Spielverordnung nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Ministeriumssprecher Schmitt: „Diese Automaten ermöglichen zumindest theoretisch die gleichen Gewinn- und Verlustmöglichkeiten wie die Spielautomaten in den staatlichen Casinos.“ Die Geräte, die Punkte im Speicher zählen, ermöglichten oft sehr hohe Einsätze, was bei den Spielern zu sehr hohen Stundenverlusten führen kann. Die Rede ist von bis zu 1200 Euro bei einem Einsatz von einem Euro pro Drei-Sekunden-Spiel.
Bei der Aktion wurden auch 62 Automaten ohne Zulassung, 23 ohne amtliche Prüfplakette sowie elf Jackpot-Anlagen und sogar ein illegaler Roulette-Tisch entdeckt. Quittungen für die Betreiber gab’s auch: Fünf Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiels wurden eingeleitet.
Zitat off

Kommentar eines Betroffenen zu dem vg. Bericht:
Zitat on:
Richtigstellung Keine Razzia
xyz 14:05, 2008.07.03
Da wir Spielotheken im Saarland betreiben, wurden wir ebenfalls kontrolliert, ohne Beanstandungen,folgende Richtigstellung: Zum ersten waren diese Kontrollen keine Razzien. Razzien werden bei Tatverdächtigen durch Kripo und Staatsanwaltschaft durch geführt.Unser Unternehmen ist weder kriminell, noch war Kripo oder Staatsanwaltschaft bei diesen routinemäßigen Kontrollen anwesend. Die sichergestellten "Fun Games" wurden fast ausschließlich in sogenannten Teestuben, Kebab-Imbissen und "Begegnungsstätten" für Ausländer sicher gestellt. Weiter zeigt das Foto, dpa, in Ihrem Artikel ein staatliches Automatencasino, in denen die Spielsucht, durch hohe Einsätze, 50 Euro für ein Drei-Sekunden-Spiel!!!!!!, in unseren gewerblichen Spielotheken 0,20 Euro pro Spiel!!!!!, unkontrolliert gefördert wird; Doppelmoral! Also beim nächsten Abdrucken eines Artikels über unsere Branche, alleine im Saarland 700 Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und treue Steuerzahler, genauer recherchieren!
xyz
Zitat off

Grüße