---

Geschrieben von Pitti81 am 30.07.2024 um 08:29:

 



So, die EM ist lange vorbei, woran liegts?

---

Geschrieben von Balado am 31.07.2024 um 09:32:

 

Sommerpause!

---

Geschrieben von Pitti81 am 28.10.2025 um 08:11:

 



In dieser Sache passiert anscheinend auch nichts mehr, oder hat jemand eventuell aktuelle Infos?
Selbst im Netz ist nichts mehr aktuelles zu diesem Thema zu finden...

Grüße

---

Geschrieben von Roesje am 28.10.2025 um 08:55:

 



Vielleicht hat man das zwischenzeitlich verworfen, weil der Staat mittlerweile zu oft selbst Kunde ist und man diese Kuh auch nicht mehr vom Eis holen kann, weil zu verfangen???

https://www.ardmediathek.de/video/exactly/rechtsextreme-als-security-staatliche-auftraege-fuer-verfassungsfeinde/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81MTY0NDgtNDk2NDgw

---

Geschrieben von Pitti81 am 28.10.2025 um 08:58:

 



Gerade weil der Staat oft selbst Kunde ist, Bewachung Kasernen und was weiß ich, fand ich die Idee des Gesetzes eigentlich sehr gut....

Na vielleicht kommt ja noch mal was...

Grüße

---

Geschrieben von Roesje am 28.10.2025 um 10:03:

 

Zitat:

Original von Pitti81 Gerade weil der Staat oft selbst Kunde ist, Bewachung Kasernen und was weiß ich, fand ich die Idee des Gesetzes eigentlich sehr gut.... Na vielleicht kommt ja noch mal was... Grüße

Natürlich war und ist das grds. eine gute Idee. Aber gute Ideen in gute Gesetze umzuwandeln kann Deutschland themenübergreifend nicht so wirklich gut. Vielleicht ist es also auch ein Glück. De facto hat die letzte Reform und das BWR ja nicht wirklich etwas an den Problemen in der Branche geändert, weil das Problem halt auch noch nie in unscharfen, unklaren Regelungen lag, sondern im mangelhaften bzw. kaum stattfindenen Vollzug in der Realität.

---

Geschrieben von Pitti81 am 28.10.2025 um 10:40:

 



Also bzgl. dem BWR sehe ich das anders.
Der Vollzug bzw. überhaupt die Möglichkeit, bei einer Kontrolle festzustellen, ob die WP alle Voraussetzungen erfüllt, ist doch massiv verbessert worden.

Wie habt ihr denn vor acht Jahren von auswärtigen Sicherheitsunternehmen die Wachpersonen vor Ort überprüft? War alles mit Aufwand verbunden und da wurde man vielleicht wirklich mal verarscht.

Heute reicht ein Netbook vor Ort und ich habe alle Daten. Bundesweit.
Auch die Freigabe ist viel benutzerfreundlicher geworden.

Daher sehe ich nicht für jede Neuerung schwarz.

Grüße

---

Geschrieben von Roesje am 28.10.2025 um 11:54:

 

Zitat:

Original von Pitti81 Also bzgl. dem BWR sehe ich das anders. Der Vollzug bzw. überhaupt die Möglichkeit, bei einer Kontrolle festzustellen, ob die WP alle Voraussetzungen erfüllt, ist doch massiv verbessert worden. Wie habt ihr denn vor acht Jahren von auswärtigen Sicherheitsunternehmen die Wachpersonen vor Ort überprüft? War alles mit Aufwand verbunden und da wurde man vielleicht wirklich mal verarscht. Heute reicht ein Netbook vor Ort und ich habe alle Daten. Bundesweit. Auch die Freigabe ist viel benutzerfreundlicher geworden. Daher sehe ich nicht für jede Neuerung schwarz. Grüße

Dies trifft sicherlich zu, wenn es überhaupt eine Vor-Ort-Kontrolle gibt .

Die gibt es bei uns und vielen anderen kleinen Kommunen nach wie vor nicht.
Die örtliche Polizei wusste letztes Jahr noch nichts von einem BWR.
Der Zoll wusste vor 3 Jahren noch nichts von einem BWR.
Bei Veranstaltungen, bei denen die Polizei z.B. wegen Körperverletzungen gerufen wird im Zusammenhang mit Securitys prüft sie in Sachen BWR nichts, was die Ahndung von Owis im Keime erstickt (hatte so einen Fall).
Ich bin gehalten, nur meinen Innendienst-Job zu machen. Vollzugsdienst, der sich in Gewerberecht auskennt, gibt es also sozusagen nicht.
Bei Veranstaltungen aller Art wird diesbezüglich nichts im Bescheid geregelt.
Etliche Hinweise auf die Notwendigkeit meinerseits wurden bisher gekonnt ignoriert.
Diese Situation ist kein Einzelfall.


Ich habe 0 zeitliche Kapazität für das Thema Bewachung. War früher vielleicht 1-3% meiner Stelle, aufgrund Wohnsitzgemeinde sind es jetzt eher 10-15%, die ich nicht leisten kann.

Es kommt aber nicht an. Ganz im Gegenteil bekomme ich noch mehr Aufgaben, für die ich keine Zeit haben werde, sie richtig zu bearbeiten - 75% Stelle (bin keine VZ mehr) und so ca. 120% laut Stellenbeschreibung. Ergo wird die Arbeitsweise angepasst, ergo wird weiterhin in vielerlei Hinsicht kein Vollzug vor Ort da Draußen stattfinden und nur dann mal ein DuDuDu rausgehauen, wenn die Kacke schon längst am Dampfen ist.

Und das ist die Realität in vielen kleinen Kommunen, die bloß 1 Person haben, die überhaupt was mit Gewerberecht macht und dass ich nur noch Gewerberecht machen darf, habe ich auch nur mir und der Entwicklung der letzten 15 Jahre zu verdanken.
Hier wie auch in vielen Kommunen ist das Gewerbeamt quasi nur das Führen des Registers und die bloße Verwaltung in Form von Erteilungen von Erlaubnissen. Überwachung und Vollzug finden vielerorts aufgrund historisch gewachsener Strukturen, jahrzehntelangen eklatanten Vollzugsdefiziten, Fachkräftemangel und genereller personeller Kapazitätslücken nicht statt.

Mein Fazit nach 26 Jahren öffentl. Vw, davon 17 Jahren im Gewerbeamt als Einzelkämpferin in Rheinland-Pfalz.

---

Geschrieben von Pitti81 am 28.10.2025 um 13:09:

 



Naja, mal ehrlich, das liegt ja nicht am Gesetzgeber, dass deine Gemeinde den Personalansatz falsch einschätzt.

Zoll und Polizei wissen hier auch nicht viel über ein BWR, müssen sie aber auch nicht, sind da weder zuständig noch schreib- oder leseberechtigt.
Wir haben ja von polizeilichen Datenbanken auch keine Ahnung....

Von daher verwehre ich (persönlich) mich gegen Verallgemeinerung und Schwarzmalerei.
Bedenkliche Einzelfälle wie bei dir gibt es leider zu oft und zu viele, da hast du Recht...

Grüße

---

Geschrieben von Roesje am 28.10.2025 um 14:01:

 

Zitat:

Original von Pitti81 Naja, mal ehrlich, das liegt ja nicht am Gesetzgeber, dass deine Gemeinde den Personalansatz falsch einschätzt. Zoll und Polizei wissen hier auch nicht viel über ein BWR, müssen sie aber auch nicht, sind da weder zuständig noch schreib- oder leseberechtigt. Wir haben ja von polizeilichen Datenbanken auch keine Ahnung.... Von daher verwehre ich (persönlich) mich gegen Verallgemeinerung und Schwarzmalerei. Bedenkliche Einzelfälle wie bei dir gibt es leider zu oft und zu viele, da hast du Recht... Grüße

"Abfragebehörden können neben den § 34a-Behörden im Rahmen der Amtshilfe insbesondere Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehörden sein. Sie führen Vor-Ort-Kontrollen bei Gewerbebetrieben und beim Einsatz von Wachpersonal durch."
Quelle: https://www.bewacherregister.de/bwrweb/DE/Service/Glossar/glossar_node.html#625388

Realtität > läuft mal hier und mal da, überwiegend nicht.

Und so ganz grds. stelle ich eben immer und immer wieder -egal, welche Thematik- folgendes Muster fest:

- Es gibt Probleme. Bewachungsbranche voller vorbestrafter Menschen, oft genug mit rechtsradikalem Hintergrund, durchzogen von Menschen mit Connections zu Hells & Co. etc.
Das Problem ist schon seit Jahren bekannt. Man dümpelt rum und es tut sich nichts.

- Es gibt plötzlich einen Anlassfall. Die Medien kriegen das mit, dass z.B. Security mit rechtsrad. Hintergrund in Flüchtlingsheimen standen. Schlagzeilen über Schlagzeilen. Die Politik im Zugzwang.

- Es werden verschärfte Gesetze und Reformen angekündigt und rausgehauen. Manchmal durchdacht, überwiegend nicht. Der mediale Aufschrei verstummt, die Legislative hat getan.


Alles fein.

Nein.

Regelmäßig und themenübergreifend wird eines nicht verstanden: Ich kann reglementieren, verschärfen oder reformieren in der Legislative wie ich will. Wenn die Exekutive nicht richtig funktioniert bzw. nicht richtig funktionieren kann, wird das nix.

Und das sehe ich leider fast überall. Probleme sind da. Es braucht den Anlassfall. Es wird was gemacht, aber nicht richtig und dann wundert man sich Jahre später, warum es immer noch nicht läuft und dann reformiert man wieder usw. usf.

Noch so ein Beispiel ist z.B. das "Kampfhundthema". Erkennt man aber nur, wenn man die Realität kennt (die ich als ehemalige Listenhundbesitzerin und Ehrenamtlerin zu diesem Thema als Verwaltungsfrau aus diesen 3 Perspektiven beleuchten durfte). Oberflächlich und naiv betrachtet kein Thema mehr und Rasselisten toll, in der Realtität ist weder der Gefahrenabwehr noch dem Tierschutz anständig Rechnung getragen worden. Die Statistiken oft lachhaft, die Zahlen von Beißvorfällen ansteigend und die Hunde gibt es wie Sand am Meer - in Verpackung von Phantasiebezeichnungen usw. - eben illegal - komplett durch das behördliche Raster gefallen.

Back to Bewachung:

Warum konnten sich über Jahre und Jahrzehnte überhaupt so viele vorbestrafte Menschen als Wachpersonen in dieser Branche einfinden und warum wird sie -zumindest teilweise- bis heute unterwandert von kriminellen Strukturen? Weil es früher Gesetzeslücken gab? Nein.
Das wäre bei einem flächendeckenden, ordentlichen Vollzug eines § 34a GewO/BewachV auch in der Version vor der Reform gesetzlich nicht möglich gewesen.
Das Problem liegt im Vollzug und das wiederrum wegen vieler möglicher Faktoren.

Solange das nicht begriffen wird, regeln wir unseren Rechtsstaat glaube ich zu Tode.

Denn alle Probleme, denen ich hier begegne, sind keine Einzelfälle einer Verwaltung oder ein paar wenigen Provinzgemeinden. Alle Probleme sind systemisch und strukturell in der gesamten BRD vorzufinden. Nur oft wird das professionell unter den Teppich gekehrt, weil jede Behörde am Ende politisch geführt...
Es steht und fällt grds. mit dem SB. Oder mit der Führung. Oder mit der Politik.

Daher ist es höchstens Zweckpessimismus, den man gerne auch als Schwarzmalerei erkennen darf. Wenn es hilft, dass sich vielleicht irgendwann was ändert, gerne!

Ich wollte es hier ändern und fand unseren Job mal extrem wichtig. Ist er eigentlich auch, was die Theorie anbelangt. In der Praxis muss ich leider für mich hier feststellen: Es ist fast schon schnurzpiepegal, ob hier einer das Gewerberegister führt oder nicht, kommt eigentlich auf das Gleiche raus. Fast.
Ich habe mich früher aufgeregt über die Kollegen, die resigniert nur noch abstempeln und nichts hinterfragen oder kontrollieren, nicht an das große Ganze denken oder nicht in der Lage sind, außerhalb des Tellerrands zu denken.
Jetzt bin ich leider auch auf diesem Weg. Nicht, weil ich wirklich so denke, aber weil das System einen irgendwann bricht.

Man müsste halt mal neu denken, richtig die Ursachen angehen und nicht immer bloß so eine Verschlimmbesserung angehen. Für mich hat sich tatsächlich -insb. in meiner Region- herauskristallisiert, dass Behörden, wo es läuft, wie es soll, die Einzelfälle sind. Das sind meist größere Kommunen, die anders -insb. personell- aufgestellt sind.
Viele Aufgaben sind auch in den BL teilweise hirnrissig aufgeteilt. In RLP immer gerne alles auf unterster Ebene. Auch so ein Problem. Ich gehöre hier mittlerweile als gelernte Verwaltungsfachangestelle zu den letzten Einhörnern und in ein paar Jahren wird der ö.D. ziemlich blöd gucken, wenn dann die Generationen von Angestellten & Beamten, die noch von der Pieke auf Verwaltung waren, weg sind. Basis-Verwaltungswissen ist jetzt schon oft Mangelware.
Die Kollegen können nichts dafür. Es ist irgendwie schon das System...

So schließt sich der Kreis. Für mich jedenfalls

Grüße