Forum-Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/index.php)
- Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=3)
-- ehrenamtlicher Konsum - Gewerbeanmeldung? (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=18666)


Geschrieben von Kristin Jahncke am 09.02.2023 um 07:59:

  ehrenamtlicher Konsum - Gewerbeanmeldung?

Guten Morgen!

in einem alten Konsum sollen demnächst wöchentlich Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden. Die Produkte, die verkauft werden sollen, stammen aus der Region. Geöffnet wird der Konsum nur für ein paar Stunden in der Woche und wird dabei von Ehrenamtlern betrteut. Die Bezahlung erfolgt über eine Kasse des Vertrauens.

Somit liegt offensichtlich keine Gewinnerzielungsabsicht vor, welche aber laut Definition des Gewerbebegriffs Voraussetzung für eine gewerbliche Tätigkeit ist. Demnach müssten die Betreiber des Konsums kein Gewerbe für ihren Verkauf im Konsum anmelden. Liege ich damit richtig, oder ist hier doch eine Gewerbeanmeldung notwendig?
Meines Erachtens müssten lediglich die Erzeuger der zu verkaufenden Produkte die entsprechenden Gewerbeanmeldungen und Erlaubnisse aufzeigen - oder stehe ich hier vielleicht auf dem Schlach?


Vielen Dank im Voraus!



Geschrieben von B.R. am 21.02.2023 um 02:00:

 

Interessante Konstruktion.
Wer ist Eigentümer des Ladens ? Wie hoch ist die Miete ?
Wo kommt die Ware her ?
Wer hat das Kapital eingebracht, um Ware zu kaufen ?
Wer haftet bei Unfällen im Laden ?
Wer trägt eventuelle Verluste ?
Was passiert mit eventuellen Gewinnen ?

Man stelle sich mal folgendes vor:
Man kauft sich für 1.000 Euro bei ebay Bücher. Man stellt sich mit diesen Büchern auf der Strasse hin; und stellt eine solche Kasse der Vertrauens daneben. Es können sich also vorbeigehende Leute ein Buch nehmen und dafür irgendeinen Betrag in die Kasse legen.
Vergesse wir das mal, dass so etwas im öffentlichen Raum zu Problemen führen kann.
Wer verschwendet mit so einem Projekt, das höchstwahrscheinlich zu Verlusten führt, seine Zeit ?
Und wie hat man sich das vorgestellt mit den ganzen Bürgergeldempfängern, Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern, die jetzt eventuell in hoher Zahl in dem Laden erscheinen, und sich eventuell alle kostenlos etwas mitnehmen?

Meines Erachtens wäre es schon sinnvoll, sich den Gesellschaftsvertrag zeigen zu lassen.
Und wenn man keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag hat. Wie muss man sich das vorstellen, dass sich hier mehrere Leute zusammen tun, ohne dass die obigen Fragen
schriftlich nachvollziehbar geklärt sind ?

Vielleicht habe ich jetzt auch ein Brett vor dem Kopf. Aber mich würde schon mal
die Sinnhaftigkeit eines solchen Ladens interessieren.



Geschrieben von Kristin Jahncke am 21.02.2023 um 07:45:

 

Sinn dieses Ladens soll laut eines Zeitungsartikels sein, die Gemeinschaft im Dorf zu stärken und vermutlich älteren Anwohnern das Einkaufen zu erleichtern.

Das Gebäude gehört den Betreibern des Konsums. Dieser wurde vor einer halben Ewigkeit auch schon mal als solcher betrieben und soll nun wieder eröffnet werden.

Es sollen (laut Artikel) nur Produkte aus der Umgebung verkauft werden. Also Eier, Wurst, Honig etc. pp. Geplant ist, den Konsum nur ein paar Stunden in der Woche zu öffnen und zu dieser Zeit soll immer ein Ehrenamtler anwesend sein - aber eben nicht abrechnen.

Wir haben von dem Vorhaben auch nur aus der Zeitung erfahren und sind jetzt ein bisschen überfragt, wie wir am besten vorgehen sollen.



Geschrieben von B.R. am 21.02.2023 um 09:01:

 

So etwas nennt man auch Dorfladen, zumindestens bei uns hier. In der Regel stellt man ein solches Projekt auch bei der betreffenden Kommune vor, weil das wie gesagt ein Dorfladen ist. Auch mit dieser Kasse des Vertrauens, das kommt mir insgesamt schon seltsam vor.

Eine Möglichkeit wäre, dass man beim Amt ein Gewerbe vermutet, und dann müßten die Betreiber dieses Dorfladens nachweisen, u.a. anhand des Gesellschaftsvertrages ,dass keine
Gewinnerzielung verfolgt wird. Dann hätte man beim Amt auch eine gewisse Kontrolle über
dieses Projekt.



Geschrieben von Franzose am 22.02.2023 um 13:16:

 

Hallo Frau Kollegin,

zuallererst würde ich Kontakt zu den künftigen Betreibern aufnehmen und mir die "Eckdaten" des geplanten Vorhabens erläutern lassen. Alles weitere ergibt sich doch dann aus diesem Gespräch...!

Freundliche Grüße aus`m Oderbruch smile , der


Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH