Forum-Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/index.php)
- Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=3)
-- Reisegewerbe (Titel III GewO) (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=14)
--- ZV Prüfung im Reisegewerbe (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=18520)


Geschrieben von Vanessa2203 am 08.09.2022 um 08:22:

  ZV Prüfung im Reisegewerbe

Hallo smile Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich habe eine ZV Prüfung auf meinem Tisch wegen der Erlaubnis einer Reisegewerbekarte.

Nach Überprüfung des Führungszeugnis konnte ich feststellen, dass eine Verurteilung durch ein Amtsgericht gegen den Antragsteller wegen des Einschleusens von Ausländern in vier Fällen vorliegt. Der Antragsteller wurde im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.

In den Kommentaren konnte ich nichts finden, was darauf hindeuten lässt, dass Verstöße gegen das AufenthG zu einer Unzuverlässigkeit führen können.

Gibt es hierfür ein Kommentar oder eine Entscheidung?

Und hätte jemand ggf. ein Muster? das ist meine erste ZV-Prüfung im Reisegewerbe.

Vielen herzlichen Dank.



Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 08.09.2022 um 08:28:

  ZV Prüfung im Reisegewerbe

Guten Morgen,
ich würde mir auf jeden Fall erst einmal die Strafakte kommen lassen, da der Sachverhalt maßgeblich ist und nicht die Bestrafung... des Weiteren kommt es wohl auch auf die Tätigkeit an, die der Betroffene machen will... Schausteller? Imbisswagen oder ?


Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH