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Geschrieben von LoryGlory am 07.06.2021 um 12:25:

  Stiftung & Co. KG, p.h.g. Handels Stiftung HRA

Hallo,

folgender Sachverhalt macht mich derzeit ratlos:

Angemeldet: AG & Co. KG

Jetzt habe ich eine Ummeldung erhalten, da sich die Firma geändert hat in eine Stiftung & Co. KG mit der selben HRA Nummer. Persönlich haftender Gesellschafter lt. Handelsregisterauszug: Handels Stiftung (eingetragen HRA) handelnd auch als Komplementärin der Stiftung & Co. KG, (ebenfalls eingetragen HRA).

Also habe ich jetzt drei HRA Nummern vorliegen.

Nachdem das Gewerbeprogramm dann auch meckerte, dass die Register Art HRA für eine Handels Stiftung (also m.E. eine rechtsfähige Stiftung?) nicht zulässig sei, habe ich dann nochmal das Handbuch geöffnet und siehe da: Eine Stiftung & Co. KG braucht als komplementär eine Stiftung unter HRB.
Aber das habe ich tatsächlich ja hier nicht vorliegen.

Was kann ich also nun tun? verwirrt



Geschrieben von Civil Servant am 07.06.2021 um 15:32:

 



Die Frage ist, ob die Handels Stiftung über so etwas wie einen perönlich haftenden Gesellschafter verfügt. Dieser wäre wohl meldepflichtig.



Geschrieben von René Land am 08.06.2021 um 11:27:

 

Hallo in die Runde,

da der Kreis der betroffenen Gewerbebehörden bei den hier vorliegenden Ummeldungen recht groß sein dürfte (bekannter Lebensmittelhändler), habe ich den Fall mal an das BMWi weitergespielt.
Aus meiner Sicht handelt es sich um eine mehrstöckige GmbH&Co.KG bei der der Gewerbetreibende (eine AG) ausgeschieden ist und damit eine Abmeldung betreffend diese vorgenommen werden müsste. Statt dieser AG agiert nun eine im HRA eingetragene Stiftung, die jedoch (wahrscheinlich) als rechtsfähig anzusehen ist. Diese wäre als neuer Gewerbetreibender im Kontext des etwas umfangreichen Gewerbebetriebes (KG) anzumelden.

Sorry für die recht kurze und aus Gründen des Datenschutzes verklausulierte Antwort.

Freundliche Grüße

R. Land



Geschrieben von joppe am 08.06.2021 um 14:36:

 

Halli hallo,


genau dieses Problem habe ich auch gerade vor mir liegen. Ich würde dann mal auf die Antwort des BMWi warten




Geschrieben von Puz_zle am 08.06.2021 um 20:19:

  RE: Stiftung & Co. KG, p.h.g. Handels Stiftung HRA

Moin ,

rechtsfähige Stiftungen werden i. d. R. nur am Satzungssitz in das Stiftungsregister/-verzeichnis des jeweiligen Bundeslandes eingetragen und verfolgen meist einen gemeinnützigen Zweck.

Bei der hier vermutlich gemeinten Stiftung handelt es sich um eine rechtsfähige juristische Person, die jedoch auf Grund des Führens eines kaufmännischen Eigenbetriebes in das Handelsregister der Abteilung A einzutragen war (§ 33 HGB i. V. m. § 3 Abs. 2 > HRV). Die Angabe zur Rechtsform eines Unternehmens ist im Übrigen zu finden auf www.handelsregister.de unter der Karteikarte „UT - Unternehmensträgerdaten“.

Es bedarf keinesfalls einer GewA 2 wegen "Umfirmierung", sondern jeweils der GewA 3 der bisherigen Komplementärs-AG und der GewA 1 für die Stiftung wegen des Wechsels des persönlich haftenden Gesellschafters. Nach meiner Erfahrung ist es empfehlenswert (zumal der Wechsel des phG schon ein paar viele Wochen her ist), sich betreffs der Erfüllung der Gewerbeanmeldepflicht direkt an die Stiftungsverwaltung am hanseatischen Sitz zu wenden.

In den Gewerbeprogrammen dürfte die derzeit (noch) seltene Rechtsformkonstellation (mehrstufige Stiftung & Co. KG) nur selten optimal / korrekt eingegeben werden können. Meine Alternativvariante war, bei der Registerart „SR“ (Stiftungsregister) auszuwählen und im Feld für die Register-Nr. habe ich der Nummer die Buchstaben „HRA“ vorangestellt.

PS: Bei der Ausfüllung der GewA’s wäre noch zu beachten, dass gesetzliche Vertreter der Stiftung weder „Generalbevollmächtigte“ des Unternehmensverbundes oder „phG’s“ sind, sondern ausschließlich die im Handelsregister eingetragenen Vorstandsmitglieder.



Geschrieben von H. Allgaier am 11.06.2021 um 14:30:

 

Das kam vom MWAE Brandenburg:

derzeit kommt es bei einem weit verbreiteten Lebensmittelhändler, der bisher als AG & Co. KG firmierte, zu einer Änderung des persönlich haftenden Gesellschafters. Bisher firmierte der Lebensmittelhändler als AG & Co. KG, deren persönlich haftendender Gesellschafter eine weitere AG & Co. KG war (1. „Vertretungsstufe“), deren persönlich haftender Gesellschafter wiederum eine AG war (2. „Vertretungsstufe“). Auf der 2. „Vertretungsstufe“ kam es nunmehr zu einer Änderung dahingehend, dass nicht mehr die AG, sondern eine Stiftung des bürgerlichen Rechts tätig werden soll. Die Besonderheiten des vorliegenden Falles bestehen darin, dass es sich zum einen um eine „mehrstufige“ KG handelt (a) und der letztlich persönlich haftende Gesellschafter eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist (b).

a) Wechselt der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft, muss dieser eine Gewerbeabmeldung und der neu eintretende persönlich haftende Gesellschafter eine Gewerbeanzeige vornehmen. Dies ist damit zu begründen, dass Personengesellschaften im Gewerberecht nicht rechtsfähig sind und es daher auf den jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafter – im Falle einer KG also auf den Komplementär – ankommt. Dies gilt unabhängig von der Zahl der „Vertretungsstufen“, sodass der oben geschilderte Fall genauso wie alle anderen Fälle des Wechsels eines persönlich haftenden Gesellschafters zu behandeln ist.

b) Allerdings ist bei der Gewerbeanzeige dann zu prüfen, ob es sich bei dem persönlich haftenden Gesellschafter (hier auf der 2. „Vertretungsstufe“) um eine rechtsfähige Stiftung handelt. Gem. § 80 Abs. 1 BGB setzt die Erlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung u. a. voraus, dass die Stiftung von der Stiftungsaufsichtsbehörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll, anerkannt wird. Nicht rechtsfähige (mithin treuhänderische) Stiftungen haben keine Rechtspersönlichkeit und können daher insbesondere auch nicht Gewerbetreibender sein (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2012, Az.: 6 S 998/11, Rn. 18 – zitiert nach juris). Eine Gewerbeanzeige durch eine nicht rechtsfähige Stiftung ist daher zurückzuweisen.



Geschrieben von Andreas Goldmann am 17.06.2021 um 18:01:

 

Am frühen Abend ein frühsommerliches Hallo in die Forenrunde!

Auch mir liegt eine Gewerbe-Ummeldung des fraglichen Discounters vor, der Beiblätter mit den Personalien des ausgeschiedenen sowie seitenweise Handelsregisterauszüge diverser juristischer Personen beigefügt sind.

Ich habe viel Zeit gebraucht, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass nach meiner Ansicht lediglich eine einzige Gewerbeanzeige zu erstatten ist, nämlich die Anmeldung für den neu eingetretenen persönlich haftenden Gesellschafter (die im Handelsregister in Abteilung A eingetragene Handels Stiftung) mit dem Grund "Gesellschaftereintritt". Als gesetzliche Vertreter werde ich die im HR eingetragenen Vorstände (3 natürliche Personen) erfassen.

Der Austritt der bisherigen Aktiengesellschaft (die später auch noch formwechselnd in eine GmbH umgewandelt worden ist) hat auch mich zunächst zu dem Ergebnis gebracht (verleitet), dass auch eine Gewerbe-Abmeldung nötig sei. Dieser Austritt betrifft allerdings nur die schon zitierte 2. Vertretungsstufe.

Die AG war gar nicht p.h.G. der - ich nenne sie mal - "Hauptgesellschaft" (bisher AG & Co. KG, jetzt Stiftung & Co.KG), sondern ihrerseits p.h.G. des bis Anfang 2021 einzigen p.h.G. der Hauptgesellschaft (im Folgenden "1. p.h.G.", weil auf 1. Stufe).

Diese 1. p.h.G. wurde ebenso wie die Hauptgesellschaft von einer AG & Co. KG in eine Stiftung & Co. KG geändert. Das stellt für mich keinen anzeigepflichtigen Vorgang dar. Beides waren und sind weiterhin Kommanditgesellschaften
, die unter den selben HR-Nummern weitergeführt werden (also: kein Rechtsformwechsel).

Der Name beider juristischen Personen hat sich geändert (AG/Stiftung), also: Aktualisierung des Gewerberegisters wie nach der Eheschließung von Gewerbetreibenden, die danach anders heißen.

Für mich stellt sich die Frage somit nicht, ob ich es mit einer rechtsfähigen Stiftung zu tun habe und ob für diese überhaupt eine Anmeldung erfolgen kann.

Interessanter ist die Frage, welche Gebühren für die Gewerbe-Anmeldung aufgrund des eingangs erwähnten Gesellschaftereintritts nach der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgebührenordnung zu erheben sind.

Der neue p.h.G. ist eine Stiftung, das ist eindeutig eine juristische Person (ob nach bürgerlichem oder anderem Recht ist mir dabei egal). Nach Tarifstelle 12.1.3 b) des Gebührentarifs zur Allg. VerwGebO NRW sind damit auf jeden Fall 33,00 € fällig.

Diese Stiftung hat 3 Vorstände. Würde ich zwei davon als "weitere gesetzliche Vertreter" im Sinne der Tarifstelle 12.1.3 c) ansehen, kämen pro Person jeweils 13,00 € dazu, insgesamt würde die Gebühr dann also 59,00 € betragen.

Das wäre eindeutig so, wenn der neue p.h.G. eine GmbH mit 3 Geschäftsführern wäre. Für die Stiftung wäre ich persönlich auch mit "nur" 33,00 € zufrieden.

Wer hat noch eine Idee zur Gebührenerhebung in diesem wirklich verzwickten Fall? Bin für alles offen, kann nur bei der Hitze nicht mehr ganz klar denken und mache Feierabend!

Hoffentlich sind meine obigen Gedankengänge nachvollziehbar...



Geschrieben von HBinder am 18.06.2021 um 10:07:

 

Hallo,

laut § 1 der Satzung der Stiftung handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung.

Bzgl. der Verfahrensweise schließe ich mich den Auffassungen von René Land, Puz_zle und den Ausführungen des MWAE Brandenburg an.

Grüße
HBinder



Geschrieben von A.Manthey am 30.06.2021 um 10:48:

 

Hallo in die Runde,

auch wir haben im gesamten Landkreis diese aktuelle Fragestellung vorliegen. Renè Land haben Sie schon eine Antwort vom BMWi???

Wir favorisieren die freiwillige GewA2 für die "Namensänderung" des p.h.G 1. Ebene und sehen eine GewA1 als erforderliche Meldung für die Stiftung&Co. KG mit neuem p.h.G in Form der Stiftung bürgerlichen Rechts (so ist unsere Fallgestaltung).

Liebe Grüße aus Meißen



Geschrieben von Roesje am 30.06.2021 um 15:18:

 

Ich habe die besagten Ummeldungen jetzt für 2 Zweigniederlassungen in unserem Bereich auch vorliegen. Ich habe sie mir noch nicht genau angeschaut.

Aber so oder so habe ich keine Ahnung, wie ich das programmtechnisch sowie gewerberechtlich jetzt korrekt umsetze.

Allerdings hat mein Softwarehersteller soeben eine Mail geschickt mit u.a. diesem Inhalt bzgl. der besagten Discounter-Sache:
"Das Bundesministerium für Wirtschaft wurde bereits von Gewerbeämtern zwecks Klärung einer einheitlichen Vorgehensweise kontaktiert. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) Brandenburg hat Mitte Juni Stellung bezogen:Wechselt der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft, muss dieser eine Gewerbeabmeldung und der neu eintretende persönlich haftende Gesellschafter eine Gewerbeanzeige vornehmen. Dies ist damit zu begründen, dass Personengesellschaften im Gewerberecht nicht rechtsfähig sind und es daher auf den jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafter – im Falle einer KG also auf den Komplementär – ankommt. Dies gilt unabhängig von der Zahl der „Vertretungsstufen“, sodass der oben geschilderte Fall genauso wie alle anderen Fälle des Wechsels eines persönlich haftenden Gesellschafters zu behandeln ist. [...]Allerdings ist bei der Gewerbeanzeige dann zu prüfen, ob es sich bei dem persönlich haftenden Gesellschafter (hier auf der 2. „Vertretungsstufe“) um eine rechtsfähige Stiftung handelt. [...]Nicht rechtsfähige (mithin treuhänderische) Stiftungen haben keine Rechtspersönlichkeit und können daher insbesondere auch nicht Gewerbetreibender sein (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2012, Az.: 6 S 998/11, Rn. 18 – zitiert nach juris). Eine Gewerbeanzeige durch eine nicht rechtsfähige Stiftung ist daher zurückzuweisen.Folgende Auffassungen bestehen bezüglich der unselbständigen Netto-Zweigniederlassungen bundesweit: Der Vorgang ist nicht anzeigepflichtig. Ummeldung „AG & Co. KG“ in die „Stiftung & Co. KG“ als „Änderung des Firmennamens“, da der Registereintrag gleich bleibt und unter der selben Handelsregisternummer fortgeführt wird. Die Kommanditgesellschaft wird fortgeführt. Es findet kein Rechtsformwechsel statt. Es handelt sich somit lediglich um eine Aktualisierung. Gegebenenfalls könnte dies auch als Abmeldung der „AG & Co. KG“ wegen „Wechsel der Rechtsform´´ und dann Anmeldung in der neuen Rechtsform „Stiftung & Co. KG“ unter dem gleichen Grund erfolgen. Für die reine Abbildung der Netto-Zweigniederlassung spielt der Unterbau keine Rolle.Die Strukturveränderung im Unterbau der mehrstöckigen Gesellschaft greift weiter, betrifft aber hinsichtlich der Registereinträge nicht die Zweigstellen, sondern die 2.Stufe der persönlich haftenden Gesellschafter. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium empfiehlt daher zu prüfen, in wie weit die Stiftung „rechtsfähig“ ist. Ist sie es nicht, sei eine Gewerbeanzeige zurückzuweisen. Eine Ummeldung der alten „AG“ ist evtl. erforderlich, sofern diese weiter besteht bzw. eine Abmeldung der „AG“ von Amts wegen, wenn diese nicht mehr aktiv ist. Der Stiftung liegt unseren Informationen eine GmbH zu Grunde. Sofern diese am Standort des Gewerbeamtes tätig ist, ist diese anzumelden."

Ich verstehe nur Bahnhof...ganz ehrlich. Das wird immer doller mit diesen Konstrukten...

Ist hier zwischenzeitlich schon jemand weiter und weiß, wie man das jetzt macht?


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