Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Tätigkeit "Barber-Shop"

Geschrieben von LauraK. am 06.11.2020 um 09:37:

Tätigkeit "Barber-Shop"

Guten Morgen liebe Forenmitglieder,

ein Geschäft bei uns hat zum Gegenstand "Beauty-Salon, Verkauf von zugehörigen Kosmetikprodukten".. Nun ist durch eine örtliche Überprüfung aufgefallen, dass dieser Laden auch Tätigkeiten als Barber anbietet.

Leider habe ich das Internet und die Seite der IHK bzgl. evtl. Handwerkspflicht durchforstet und nichts gefunden unglücklich

Würdet ihr die Tätigkeit des Barber in dem Beauty-Salon integriert sehen oder zur Ummeldung auffordern? Ich bin mir auch nicht sicher ob ich es vielleicht auch als Teil der Friseurtätigkeit sehen soll.. Weißnicht

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe Danke

Viele Grüße und bleibt gesund smile

LauraK.

Geschrieben von SteBa am 06.11.2020 um 11:01:

RE: Tätigkeit "Barber-Shop"

Falls der Barber-Shop auch Friseurdienstleistungen anbietet, ist dafür zwingend die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Am Besten sich deswegen mal mit der zuständigen Handwerkskammer in Verbindung setzen.

Gewerberechtlich müssen alle ausgeübten Tätigkeiten auch entsprechend angemeldet werden. Ist der Barber-Shop in den Beauty-Salon integriert, dann können diese Tätigkeiten in einer Gewerbeummeldung erfasst werden.

Viele Grüße

SteBa

Geschrieben von Civil Servant am 06.11.2020 um 12:33:

bei uns in Hessen haben die Kreishandwerkerschaft und die Innung der Frisöre ein Auge auf die Barbershops. Tatsächlich fehlt denen nicht selten die Eintragung in die Handwerksrolle. Das wäre ein Verstoß gegen die Handwerksordnung oder - je nach Umfang - sogar auch Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) SchwarzArbG.

Insofern erscheint es sinnvoll, den Kreis mit ins Boot zu holen, denn der ist in den meisten Bundesländern zuständig.

Geschrieben von Nicole LOS am 09.11.2020 um 08:45:

RE: Tätigkeit "Barber-Shop"

Moin

Es gibt dazu eine Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.07.2018, AZ: 3 K 15639/17.
Hier wurde u.a. darauf eingegangen, dass es sich bei dem Bereich der „Herrenhaarschnitte“ um eine wesentliche Teiltätigkeit des Friseur-Handwerks handelt und somit einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf.

Viele Grüße
Nicole LOS

Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 09.11.2020 um 11:30:

Tätigkeit "Barber-Shop"

Hallo,
bei uns wäre schon die Tätigkeit "Beauty-Salon" näher hinterfragt und ggf. mit der Handwerkskammer abgeklärt worden, da es sich nach Kosmetiker anhört... Barber-Shop werden bei uns auch als Friseurbetriebe geführt, die ggf. beschränkt eingetragen sind (beschränkt auf Herrenfrisuren)...und als Friseur darf er dann auch den Bart pflegen ...

Geschrieben von domar am 10.11.2020 um 06:33:

Es sollte über dien bisherigen Hilfestellungen hinaus geprüft werden, ob es sich vielleicht nicht auch um einen "unerheblichen Nebenbetrieb" handeln könnte. Das heißt, dass man die Umsätze genauer prüft was Verkauf und was Handwerksleistung ist. Wäre die Handwerksleistung 10% des Gesamtumsatzes, dann würde ich die Finger davon lassen.

Zumindest sollte der Begriff "unerheblicher Nebenbetrieb" in den Akten abgearbeitet werden.

Geschrieben von Delius am 10.11.2020 um 08:03:

Hallo aus Helmstedt
@domar

Davon würde ich die Finger lassen, da diese Qualifizierung nur von den Handwerkskammen vorgenommen werden können. Diese entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Handwerk vorliegt.
Wir haben erstmal nur zu bestätigen und ggfls. später nach § 15 GewO zu handeln.

Mit Grüßen aus Helmstedt

Geschrieben von Civil Servant am 10.11.2020 um 08:38:

@Delius, dem kann ich nicht so ganz beipflichten, denn es ist die für die Verfolgung und Ahndung zuständige Stelle, die den Sachverhalt aufzuklären und die Beweisführung anzutreten hat. Dass man sich dabei der Expertise der HWK bedienen kann, liegt nahe, an der Zuständigkeit auf Verfolgungsbehördenseite ändert das aber nichts.

Beste Grüße

Geschrieben von Delius am 10.11.2020 um 08:53:

Hallo aus Helmstedt

Dem kann ich widerum nicht zustimmen. Es ist nicht meine Aufgabe, evtl. handwerksrechtliche Zuordnungen, zu denen mir eindeutig die Qualifikation fehlt, vorzunehmen.
Nicht ohne Grund ist unten auf der Seite der Gewerbebestätigung der Hinweis darauf, dass die Gewerbeanmeldung nicht etwaige erforderliche Genehmigungen ersetzt (s. hierzu auch Kommentar Landmann/Rohmer Rd.Nr. 8 zu § 14 GewO).

Meines Wissens nach ist § 15 GewO auch nicht mehr einschlägig im Handwerksbereich, da hier der § 16 der HWO greift.

Mit Grüßen aus Helmstedt

Geschrieben von Maliklaus am 10.11.2020 um 09:20:

Handwerkliche Tätigkeit

Hallo,

natürlich ist es nicht die Pflicht der Gewerbebehörde zu entscheiden, welche Tätigkeit nun genau der Handwerksordnung unterliegt und wie sie einzuordnen ist.
Dafür gibt es die Fachbehörden und das sind die Handwerkskammern. Deswegen auch nicht nur in die GewO schauen, sondern auch in die HWO:

§ 16 HWO:
Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die Eintragung in die Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen.

In der Praxis sieht das bei uns so aus:

Kommt bei der Frage nach der Tätigkeit der Verdacht auf, es könnte sich um eine handwerkliche Tätigkeit handeln (hier helfen auch die entsprechenden Abgrenzungsunterlagen die von der HWK zur Verfügung gestellt werden, oder ein kurzer Anruf bei den netten KollegenInnen der HWK) wird der angehende Gewerbetreibende erst zur HWK geschickt, da er uns ja eventuell eine Handwerkskarte vorlegen muss. Kommt die HWK zur Entscheidung, kein Handwerk, so wird sie ihm dies und uns auch mitteilen.

Und wenn jemand eine Bestätigung nach $ 15 Abs. 1 GewO innerhalb von drei Tagen möchte, kann er/sie die gerne sofort kriegen. Formlos, als Eingangsbestätigung, nicht in Form der offiziellen Bestätigung auf dem Meldeformular (landläufig als Gewerbeschein bekannt).

Wir sind Gewerbebehörde und nicht Gewerbemeldestelle. Wir haben eine Überwachungs- und Kontrollfunktion und sind nicht nur eine Stelle wo man seinen Gewerbeschein abholt. Leider wird das nicht überall so gesehen.

Ich kann es nur immer wieder wiederholen, viele Rechtsverstöße im Bereich der Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, illegale Handwerksausübung usw. beginnen bei der Gewerbebehörde, weil einfach alles bestätigt wird. Ein bisschen näher hinschauen, nachfragen oder prüfen kann hier viel bewirken.

Geschrieben von Civil Servant am 10.11.2020 um 09:40:

Vielleicht ist das auch eine Frage der Perspektive.

Eine Stadt/Gemeinde hat das ist der Tat nicht zu prüfen.

Wir als Kreis (Verfolgungsbehörde) im Rahmen von Owi.-Verf. hingegen schon und an der Stelle ist es in der Tat nicht möglich, das an die HWK "abzutreten". Wohl kann man sie "gutachterlich" einbinden.

Geschrieben von Delius am 10.11.2020 um 10:00:

Hallo aus Helmstedt

Nur mal zur Klarstellung:

Natürlich sehen wir auch zu, dass sich nur "zugelassene" Handwerksbetriebe anmelden. Gibt es Probleme bei der Anmeldung, z.B. keine Handwerkskarte vorhanden, dann versuchen wir natürlich auch, diese Betriebe erst einmal nicht anzumelden und zur Handwerkskammer zu schicken. Sollte diese Betriebe aber auf Anmeldung bestehen, so müssen wir anmelden und nach 3 Tagen bestätigen. Aber....... natürlich haben wir und anderer Behörden den Focus auf diesem Betrieb!!!!!!

Bisher sind wir mit unserem System auch immer gut gefahren. Die letzte Handwerksuntersagung im Rahmen der HWO ist daher auch schon Äonen her.

Mit Grüßen aus Helmstedt

Geschrieben von Greenhorn am 10.11.2020 um 15:08:

RE: Handwerkliche Tätigkeit

Zitat:

Original von Maliklaus
[...]
Und wenn jemand eine Bestätigung nach $ 15 Abs. 1 GewO innerhalb von drei Tagen möchte, kann er/sie die gerne sofort kriegen. Formlos, als Eingangsbestätigung, nicht in Form der offiziellen Bestätigung auf dem Meldeformular (landläufig als Gewerbeschein bekannt).
[...]

Dazu folgende Frage:
Welchen Vorteil erhoffen Sie sich durch eine "formlose" Bestätigung?

Zur Erinnerung:
"Die nach § 15 Abs. 1 GewO zu erteilende Empfangsbescheinigung gibt dem Gewerbetreibenden die Gewissheit, dass seine Anzeige bei der Behörde eingegangen ist. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Empfangsbescheinigung nicht zu; sie besagt insbesondere nicht, dass der Anzeigende zur Ausübung des Gewerbes berechtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1971, GewArch 1972, 10). Mangels weitergehender Regelungswirkung kommt daher weder der Bescheinigung noch deren Ablehnung der Charakter eines Verwaltungsakts zu (vgl. Friauf/Heß, a.a.O.)"

Geschrieben von Maliklaus am 10.11.2020 um 15:26:

formlose Eingangsbestätigung

Hallo,

mit der formlosen Eingangsbestätigung erfülle ich lediglich die 3 - Tagesfrist des § 15 GewO.
Sie enthält nur folgenden Inhalt:

Hiermit bestätige ich Herrn/Frau XY den Eingang ihrer Gewerbeanzeige.

Keine Angaben zum Betrieb, zur Tätigkeit usw.

Damit kann die Person in der Regel kein Konto eröffnen, keine Karte bei der Metro, keine Leasingverträge abschliessen usw. Dies Behörden oder Institutionen verlangen einen ausführlichen "Gewerbeschein".

Erst nach Prüfung gibt es dann die "echte" Bestätigung mit allen Angaben, Unterschrift und Siegel.

Wie gesagt, wir sprechen von Ausnahmefällen bei denen weitere Prüfungen erforderlich sind, oder z.B. der Verdacht der Scheinselbständigkeit besteht.

Geschrieben von Greenhorn am 11.11.2020 um 08:07:

RE: formlose Eingangsbestätigung

Zitat:

Original von Maliklaus
Damit kann die Person in der Regel kein Konto eröffnen, keine Karte bei der Metro, keine Leasingverträge abschliessen usw. Dies Behörden oder Institutionen verlangen einen ausführlichen "Gewerbeschein".

Wenn andere Stellen das Wesen der Anzeigebestätigung nicht kennen und/oder falsch interpretieren, ist dies aus meiner Sicht kein Problem der ausgebenden Behörden.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass Unternehmen aus Ihrem Alltag sehr wohl das grundsätzlich bestehende Ausfallrisiko kennen. Letztlich kann man das wohl unter "Risiko jedes wirtschaftlichen Handelns" subsumieren. Ein besonderes Schutzbedürfnis, dass ein wie auch immer geartetes Eingreifen der Gewerbebehörden rechtfertigen würde, kann ich daraus beim besten Willen nicht ableiten.

Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 18.05.2021 um 08:35:

Tätigkeit Barber-Shop

Guten Morgen,
ich würde das Thema gerne noch mal aufgreifen...
wir haben einem unserer Barbershops ein Untersagung nach §16 HwO zukommen lassen, da er seit längerem nicht mehr in der Handwerksrolle als Friseur eingetragen war....sein Gewerbe hat er noch nicht abgemeldet...
dann kam er auf die Idee, einfach ein neues Gewerbe anzumelden mit der Tätigkeit "Beauty und Stylingsalon, Babier"... was wir ohne Eintragung bei der HWK als Kosmetiker bzw. Frisör noch nicht bestätigt haben...
nun kam er wohl mit Hilfe der HWK auf die Idee, ein Minderhandwerk anzumelden und zwar "reine Bartpflege"
ich bin zwar kein Mann, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Geschäftsidee sich lohnt....
kennt jemand diese Modell? wir können die Gewerbeanmeldung ja wohl kaum ablehnen mit der Begründung, dass er vermutlich die HWO umgehen will...

Geschrieben von Civil Servant am 18.05.2021 um 08:43:

Moinsen,

wir hatten letzten Woche eine Videokonferenz mit unserer HWK. Man hat uns da bedeutet, dass die früher üblichen Ausnahmezulassungen für die eine oder andere Teiltätigkeit heute nicht mehr praktiziert wird. Fraglich ist also, ob das so noch möglich ist.

Ein anderes Thema ist, dass er auch normal frisieren wird und das wohl nur durch engmaschige Kontrollen zu belegen sein wird.

Gruß

CS

Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 18.05.2021 um 08:53:

@ CS
danke für die Rückmeldung... die Idee mit dem Minderhandwerk kam wohl sogar von der HWK....
ich befürchte auch, dass dies nur durch Kontrollen in den Griff zu bekommen wäre.. aber seinen Laden müsste er dann schon umgestalten....

Geschrieben von AmtsMatz am 04.06.2021 um 10:21:

RE: formlose Eingangsbestätigung

Zitat:

Original von Maliklaus
Hallo,

mit der formlosen Eingangsbestätigung erfülle ich lediglich die 3 - Tagesfrist des § 15 GewO.
Sie enthält nur folgenden Inhalt:

Hiermit bestätige ich Herrn/Frau XY den Eingang ihrer Gewerbeanzeige.

Keine Angaben zum Betrieb, zur Tätigkeit usw.

Damit kann die Person in der Regel kein Konto eröffnen, keine Karte bei der Metro, keine Leasingverträge abschliessen usw. Dies Behörden oder Institutionen verlangen einen ausführlichen "Gewerbeschein".

Erst nach Prüfung gibt es dann die "echte" Bestätigung mit allen Angaben, Unterschrift und Siegel.

Wie gesagt, wir sprechen von Ausnahmefällen bei denen weitere Prüfungen erforderlich sind, oder z.B. der Verdacht der Scheinselbständigkeit besteht.

Interessanter Ansatz. Auch wenn ich die Intention irgendwo verstehen könnte, so obliegt der Behörde "nur" die Bestätigung.
Letzten Endes ist eine Zurückweisung in solchen Fällen rechtlich auch nicht möglich, lediglich ein Hinweis auf die Unzulässigkeit der Ausübung ohne Erlaubnis.

Mit "halben" oder "unechten" Empfangsbestätigungen mache ich mich im Ergebnis nur angreifbar, besonders, und da stimme ich Greenhorn zu, weil ein Schutzbedürfnis von wem auch immer (Metro?) aus der GewO so nicht abzuleiten ist.