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Geschrieben von petergaukler am 07.04.2020 um 09:31:

  Berlin Losverfahren jetzt zum Oberverwaltungsgericht !

text:
liegen zwei Berliner Spielhallen zu nah beieinander, darf einer davon per Losverfahren die Erlaubnis verweigert werden. Die entsprechende landesgesetzliche Regelung sei nicht zu beanstanden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag im Eilverfahren.




1.April 2020
Das Bezirksamt hatte sich demnach an die Vorgaben zum Losverfahren gehalten: Zwei Mitarbeiter hätten die neutral gestalteten und äußerlich identischen Lose vorbereitet, zwei andere hätten dann gezogen. Das Verfahren sei nicht nur protokolliert, sondern in einer Fotodokumentation auch nachvollziehbar festgehalten worden.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

pg.

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Geschrieben von Burgunder am 08.04.2020 um 18:15:

  RE: Berlin Losverfahren jetzt zum Oberverwaltungsgericht !

Zitat Wiki

Das Losverfahren ist ein Verfahren zur Herbeiführung einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip.

Generell wird das Losverfahren dort angewandt, wo jedes andere Auswahlverfahren willkürlich oder ungerecht erscheint.

Angewandt wird es zum Beispiel bei der Zuteilung von Studienplätzen, bei der Einberufung von Wehrpflichtigen, bei der Zuteilung von knappen Gütern, bei der Festlegung von Partien und Startplätzen im Sport.

> Zitat

Ich denke schon, dass ein solches Losverfahren rechtssicher sein könnte.
Warten wir mal ab, es gab allerdings auch schon Gerichte, welche das nicht so sehen.
Schwierig!

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

Hat nix mit Berlin am Hut, trotzdem:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat quasi das umstrittene Losverfahren gekippt, mit denen die Kommunen entschieden hatten, welche Spielhalle zum 1. Juli schließen musste, welche bleiben durfte. In Hannover dürften mehr als zwei Dutzend Spielotheken vor der Wiedereröffnung stehen.