Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Handel mit Maschinen - § 38?

Geschrieben von LK-SSO am 24.03.2020 um 14:58:

Handel mit Maschinen - § 38?

Guten Tag!

Da ich recht neu im Gewerbebereich bin und leider nichts passendes gefunden habe hier eine Frage zum § 38 GewO:

Würdet ihr bei der Tätigkeit in der Gewerbeanmeldung "Handel mit Maschinen, Anlagen, Maschinenteilen..." auf den § 38 GewO abstellen und ein FZ+GZR verlangen?

Vielen Dank vorab!

Geschrieben von BE-DE am 25.03.2020 um 11:27:

RE: Handel mit Maschinen - § 38?

Moin

von der D...

bei dem An- und Verkauf von Waren handelt es sich normalerweise um gebrauchte Waren und dann ist nach dem Katalog des § 38 GewO FZ und GZR erforderlich.
Bei Neuware nicht.

Geschrieben von jascha am 25.03.2020 um 12:58:

BZR und GZR

hallo aus LU,

da wir seit Jahren auf Kosten der Bürger Immer GZR und BZR bei jeder Gewerbeanmeldung anfordern, würde ich JA sagen. Ich weis, dass ist sehr dünnes Eis von wegen "Generalverdacht" nur der Erfolg gibt uns eben Recht. Gerade in den letzten 4-6 Wochen habe ich 4 Gewerbetreibende, die von uns seit Jahren eine Gewerbeuntersagung haben und in der Nachbargemeinde Mannheim jahrelang unbehelligt arbeiten und erneut erhebliche Schulden bei Sozialversicherungen, Stadt und Finanzamt angehäuft haben. Und zur Krönung hat einer noch in einem Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangt. Der zuständige Richter am Insolvenzgericht sah darin kein Problem. Für was haben wir das Register? Wenn mit Krankenkassen sagen, dass der ges. Beitrag bei 12-13 % wäre, würden sie alle Außenstände reinbekommen, und nicht beio 17 %. Ich denke, das Gewerberecht ist Ordnungsrecht um die Allgemeinheit zu schützen, und das kann ich nur, wenn man mir die Werkzeuge an die Hand gibt.

Gruß

jascha

Geschrieben von BE-DE am 25.03.2020 um 13:19:

RE: BZR und GZR

Moin

von der D...

Das Thema hatten wir schon mehrfach mit unserem MW besprochen und da es keine gesetzliche Grundlage gibt, sollen und dürfen wir das nicht. Wir haben dieses Argument auch angeführt, aber erfolglos. Jetzt sagen wir uns, wenn die Politik das so will, dann ist das so und wir halten uns daran.