Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Gewerbeummeldung (Tätigkeit) einer GmbH

Geschrieben von Tootall am 27.10.2019 um 08:43:

Gewerbeummeldung (Tätigkeit) einer GmbH

Guten Morgen in die Runde.

Ich bin erst seit kurzem im Gewerberecht als Sachbearbeiter aktiv.

Die Tätigkeit einer GmbH hat sich geändert und die Firma möchte diese jetzt gerne ändern. Meine Kollegin, zur Zeit leider krank, sagte immer, die Tätigkeit kann erst umgemeldet werden, wenn der entsprechende HR-Auszug über die Änderung der Tätigkeit vorliegt.

Ist das so korrekt?

Wenn ja, wo im Gewerberecht steht das so geschrieben? Die besagte Firma besteht nämlich akut darauf, die Tätigkeit schon vor Änderung des HR-Auszugs ummelden zu wollen.

Ich freue mich auf eure Hilfe und sage schon mal danke.

Grüße Tootall

Geschrieben von Civil Servant am 29.10.2019 um 15:22:

Dann sollte die Fa. mindestens mal den (notariell beurkundeten) Beschluss der Gesellschafterversammlung vorlegen.

Geschrieben von Thomas Mischner am 29.10.2019 um 15:29:

Hallo,

die Gewerbeummeldung muss nach § 14 Abs. 1 Satz 2 GewO gleichzeitig erfolgen, wenn der Betrieb verlegt wird oder der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.
Auf die Richtigkeit der Angaben im Handelsregisters kommt es dabei nicht an. Das HR ist eine andere "Baustelle".
Es führt auch nicht jede Änderung der Tätigkeit dazu, dass eine Änderung des Handelsregisters notwendig wird. Im HR ist nämlich nicht die ausgeübte Tätigkeit, sondern der „Gegenstand des Unternehmens“ einzutragen und der muss längst nicht so konkret bezeichnet werden, wie die Tätigkeit in der Gewerbeanzeige.
Für eine ordnungsgemäße Führung des HR zu sorgen, ist zudem m. E. auch nicht Sache der Gewerbebehörden, sondern der Registergerichte.

Geschrieben von Tootall am 14.11.2019 um 18:36:

Guten Abend,

und entschuldigt die späte Antwort meinerseits, aber ich ersticke in Arbeit.

Vielen Dank für eure Antworten.

Worin soll der genaue Unterschied zwischen Gegenstand des Unternehmens und der Tätigkeit denn bestehen?

Ich dachte bisher, das wir uns als Gewerbeamt maßgeblich nach dem HR richten müssen?

Geschrieben von Thomas Mischner am 15.11.2019 um 07:54:

Dazu zitiere ich mal aus einem Kommentar zum GmbHG:
" ... Ziel der Regelung ist, wie auch die Eintragung ins HR nach § 10 I zeigt, vor allem nach außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar zu machen. ... Die Angabe ... muss den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in großen Zügen erkennen lassen und ihre Zuordnung zu einem Geschäftszweig als Sachbereich des Wirtschaftslebens bzw. eine entspr. Einordnung im nichtwirtschaftlichen Bereich ermöglichen." (Baumbach / Hueck, § 3 Rn. 7f.).
Demgegenüber ist in der Gewerbeanzeige die ausgeübte Tätigkeit genau anzugeben.
Zulässig wäre lt. zitierter Kommentierung z. B. der Unternehmensgegenstand "Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten". Für die Gewerbeanzeige ist aber z. B. wichtig, welche konkreten Handwerksgewerbe ausgeübt werden.

Geschrieben von Civil Servant am 18.11.2019 um 08:33:

Was gewerberechtlich zu beachten ist, steht ausschließlich in der GewO. Wir wissen ja schon, dass der steuerrechtliche Unternehmerbegriff und der gewerberechtliche Gewerbebegriff zwar eine große Schnittmenge haben, aber eben nicht immer deckungsgleich sind.

Beim HR ist der Informationswert nach außen maßgeblich.

Die Gewerbemeldung soll aber die Überwachung der Betriebe ermöglichen, was voraussetzt, dass etwaige Erlaubnispflichten, Eintragungspflichten usw. erkennbar sind. Man sieht: Die Anforderungen sind auch wieder nicht deckungsgleich.

Geschrieben von Rheinhesse am 19.11.2019 um 08:10:

Moin

aus Rheinhessen,
wie die Kollegen schon richtig bemerkt haben, sind die Anforderungen an die Gewerbeummeldung allein aus den Bestimmungen der GewO abzuleiten.

Seitens einer Rechtspflegerin eines Amtsgerichtes wurde ich vor einiger Zeit mal darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des (angezeigten) Gewerbegegenstandes auf Tätigkeiten die nicht mit der Eintragung im Handelsregister vereinbar sind oder darüber hinausgehen möglicherweise die Haftungsbeschränkung einer GmbH / UG / AG für diesen Bereich aushebeln, so dass hier der Geschäftsführer haftbar gemacht werden könnte. Aber wie gesagt, das ist nicht unsere Baustelle, dafür erhalten die Registergerichte ja (hoffentlich) die Durchschläge unserer Gewerbeanzeigen.