Geschrieben von Puz_zle am 18.08.2019 um 17:24:
Zuständigkeitsänderung im Bewacherrecht - Sicherheitsdienstleistungsgesetz?
aus Thüringen,wie bereits vor einiger Zeit an > anderer Stelle im Forum angemerkt, gibt es Bestrebungen, das Bewachungsrecht in einem eigenständigen Gesetz zu regeln und zudem soll die Ressortzuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Innenministerium wechseln.
Dazu gibt’s z. B.:
… auf der Internetseite des > BDSW unter dem Suchbegriff „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ diverse Informationen aus der
, wie z. B. ein > „Eckepunktepapier“ und die Bitte, die Thematik „Sicherheitsdienstleistungsgesetz - SDLG“ auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen > 
… die parlamentarische „Kleinen Anfrage“ zur „Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe“ > BT-Drs. 19/12040 und der (nicht-viel-sagenden) Antwort aus dem BMWi vom 13.08.2019 >
Bereits 2015 hatte die Politik > „Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe“ beschlossen und nach und nach in geänderten und neuen Rechtsnormen fixiert. Zur tatsächlichen Umsetzung dazu mal ein jüngeres Beispiel vom 30 Juli 2019:
| Zitat: | |
|
Quelle und vollständiger Bericht unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-froettmaning-allianz-arena-au
di-cup-razzia-1.4550241
Ob ein „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ und ein Ressortwechsel ein noch wirksamerer „Problemlöser“ fürs Bewachungsgewerbe wird, um das Agieren von „schwarzen Schafen“, den Mangel an geeigneten Personal, den Spakat zwischen Kostendruck der Auftraggeber und der Wirtschaftlichkeit auch kleinerer Unternehmen, mangelndes Unrechtsbewusstsein ... tatsächlich weiter zu minimieren oder hintergründig nur zum „Türöffner“ für weiteres Teil-Outsourcing aus dem Gewaltmonopol des Staates an das Sicherheitsgewerbe wird, ist momentan - blickwinkelbedingt - wohl eher spekulativ ...
