Geschrieben von anders am 15.03.2007 um 09:14:
Internet Glücksspiele: Erneut Ausnahmeregelungen für Internet-Glücksspiele geplant?
Eine klare und rechtssichere Ordnung bei Glücksspielen in Deutschland ist über die EU nicht zu erwarten!
Aber was hindert Deutschland eigentlich daran, eine rechtsichere "nationale Glücksspielgesetzgebung ohne Ausnahmereglungen gleich welcher Art" zu schaffen?
Staat sichert sich Sportwetten: Verbot auch für Internet-Glücksspiele EU will Online-Vertrieb von Glücksspielen nicht generell verbieten
Sportfans müssen sich darauf einstellen, in den nächsten vier Jahren nicht mehr bei privaten Wettanbietern auf Spiele oder Rennen tippen zu dürfen. In Deutschland soll dann auf diesem derzeit noch heiß umkämpften Markt einstweilen nur noch die staatliche Sportwette Oddset zulässig sein. Die Bundesländer sind nach einer Anhörung bei der EU-Kommission in Brüssel zuversichtlich, das von ihnen beabsichtigte Staatsmonopol durchsetzen zu können. "Wir rechnen mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten in Brüssel mehr", sagte der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstagsausgabe). Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy erklärte dagegen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Aus dem Kreis der Bundesländer verlautet, das sei formal richtig, die Kommission wolle aber schon nächste Woche generell grünes Licht geben und einige Auflagen verfügen.
Nach Angaben von Stadelmaier soll das Monopol auf vier Jahre befristet werden. "Wir brauchen diese Zeit, um ein vernünftiges Modell für die Zulassung privater Anbieter zu entwickeln", sagte er. Die Fußball-Bundesliga, der Deutsche Fußball-Bund und Teile der Union setzen sich dafür ein, eine begrenzte Zahl von Konzessionen an private Anbieter zu vergeben. Die Länder regeln das Glücksspielwesen und sind mit ihren Lotteriegesellschaften selbst der größte Anbieter auf diesem Markt mit 30 Milliarden Euro Jahresumsatz. Vier bis fünf Milliarden Euro verbleiben als Gewinn bei den Ländern.
Bei der Anhörung in Brüssel ging es um einen Gesetzentwurf der Länder. Diese wollen private Konkurrenten von 2007 bis einschließlich 2010 ausschließen. Die EU habe keine grundsätzlichen Einwände gehabt, sagte Stadelmaier. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten bei einem Treffen in der kommenden Woche das Vorhaben abschließend behandelten.
Aus anderen Ländern war zu hören, aus Brüssel sei nur mit einzelnen Auflagen zu rechnen. Die EU halte es beispielsweise für überflüssig, den Vertrieb von Glücksspielen über das Internet generell zu verbieten. Lotto fördere nicht die Spielsucht und solle daher weiterhin über das Internet zugänglich sein. Anders könne es bei Sportwetten sein. Die Länder wollen deswegen den Markt nicht öffnen. Kommerzielle Wettunternehmen werfen den Ländern jedoch vor, sie wollten sich dadurch die Lotto-Erlöse sichern.
Der Ausschluss privater Anbieter träfe vor allem Toto-Gesellschaften wie Bwin, die in Deutschland über eine halbe Milliarde Euro im Jahr umsetzen. Sie würden diese Einnahmen verlieren. Die EU-Kommission prüft derzeit einzelne Punkte des Gesetzentwurfs. Dazu zählt auch das Vorhaben, den Einsatz bei ausländischen Toto-Gesellschaften zu unterbinden, die über das Internet operieren. Banken und Kreditkartenunternehmen sollen verpflichtet werden, Überweisungen an solche Anbieter zu stoppen. Hier werde die EU wohl kleine Einwände erheben, heißt es aus den Innenministerien der Länder, die mehrere Vertreter zur Anhörung nach Brüssel entsandt hatten. (as)
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