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--- 2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=16835)
Geschrieben von gmg am 08.03.2019 um 14:47:
2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Ich erhielt gerade aus meiner Staatskanzlei den Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
Beigefügt z. K.
Grüße
Geschrieben von petergaukler am 09.03.2019 um 09:10:
RE: 2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Zitat: |
Original von gmg
Ich erhielt gerade aus meiner Staatskanzlei den Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
Beigefügt z. K.
Grüße |
|
Hallo,
Frage :
Ist bekannt ,
ob sich eigentlich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2021
generell nur auf das Wettsystem von DE.bezieht ,
oder tut sich in Sachen Spielhallenrecht noch etwas ?
Ich bin davon überzeugt ,dass die Hersteller/Spielhallenbetreiber
auf ein positives Signal aus Berlin ab ca.2021 warten .(da laufen nämlich die meisten
Duldungen (Härtefälle ) aus !)
pg.
Geschrieben von gmg am 11.03.2019 um 07:15:
RE: 2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Nach diesem Totalausfall des Forums erst jetzt:
Zitat on
StS Nathanael Liminski (StK) ergänzt, dieses Beispiel zeige die Notwendigkeit einer kohärenten Gesamtregulierung für alle Bereiche des Glücksspiels.
Zitat off
aus Ausschussprotokoll LT Nordrhein-Westfalen (APr 17/426 vom 08.11.2018)
Aber:
16 unterschiedliche Meinungen sind zumindest möglich...
Grüße
Geschrieben von walterf am 11.03.2019 um 15:30:
RE: 2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Zitat: |
Original von petergaukler
Zitat: |
Original von gmg
Ich erhielt gerade aus meiner Staatskanzlei den Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
Beigefügt z. K.
Grüße |
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Hallo,
Frage :
Ist bekannt ,
ob sich eigentlich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2021
generell nur auf das Wettsystem von DE.bezieht ,
oder tut sich in Sachen Spielhallenrecht noch etwas ?
pg. |
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"Entwurf eines "Dritten Staatsvertrages" zur "Änderung des Staatsvertrages" zum Glücksspielwesen in Deutschland "
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und in dieser "Änderung" des dritten Staatsvertrages steht das, was du in dem Zitat oder auch in dem Dateianhang von "gmg" lesen kannst.
Alles klar?
Geschrieben von gmg am 02.07.2019 um 10:23:
2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Der Dritte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen ist zwischenzeitlich der EC notifiziert worden.
Dort gibt es eine schriftliche Stellungnahme des DOCV vom 31. 05. 2019 im Bereich Beiträge.
Fundstelle
Grüße
Geschrieben von gmg am 29.07.2019 um 16:58:
2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta sowie die Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission verschiebt das Ende der Stillhaltefrist des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV) vom 29. 07. 2019 auf den 27.08.2019.
Grüße
Geschrieben von gmg am 27.08.2019 um 15:02:
2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Die Stillhaltefrist wird heute um 24.00 Uhr ablaufen.
Grüße
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