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Geschrieben von SteHo am 21.01.2019 um 09:13:

  Bewacher zuverlässig

Hallo, ich bin neu im Bereich Bewacher. Gibt es jemanden, der mir ein Beispiel bezüglich der Zuverlässigkeit einer Wachperson schicken kann. Ich habe jetzt eine Person die zuverlässig ist und ich möchte es der Firma mitteilen, aber ich weiß nicht so richtig wie. Und habt ihr auch noch andere Beispiele für mich?
Vielen Dank im Voraus.

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Geschrieben von pfechner_sdt am 21.01.2019 um 10:59:

  RE: Bewacher zuverlässig

Guten Morgen,

wenn die gemeldete Wachperson sich als zuverlässig erwiesen hat, wird es bei uns so gehandhabt, dass eine formlose Mitteilung an das Bewachungsunternehmen erfolgt.

Diese hat in etwa folgenden Wortlaut:

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen nach § 9 Abs. 1 und 2 der Bewachungsverordnung (BewachV)


Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Ihrer Meldungen vom 00.00.0000 zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen wurde über


Herrn/Frau Max/Maxi Mustermann geb.: 01.23.4567


eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz sowie eine Stellungnahme der Polizei eingeholt.
Die Auskünfte enthalten keine Eintragungen.

Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen wird gemäß Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenhei-ten im Land Brandenburg eine Gebühr erhoben.

Für die Festsetzung der Gebühr ist ein Bescheid als Anlage beigefügt.

Freundliche Grüße


Ich habe derzeit auch einige Wachpersonen zu überprüfen.
Für mich stellt sich die Frage, was man hier an Gebühren nehmen kann.
Unsere GebO gibt einen Rahmen von 25 EUR bis 210 EUR vor.
Dies gilt doch nur für einen Fall oder???

Nun habe ich 16 Fälle von einem Unternehmen und habe mir folgendes überlegt, um künftig hier eine Einheitlichkeit zu erreichen:

Gebührenbemessung
für die erste einfache Prüfung: 25,00 €
jede weitere: 20,00 €
für die erste erweiterte Prüfung: 30,00 €
jede weitere: 25,00 €

Ob das rechtlich haltbar ist? Wie macht ihr das?

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Geschrieben von SteHo am 21.01.2019 um 11:11:

 

Vielen lieben Dank.
Das mit den Gebühren weiß ich auch nicht so richtig. Gar nicht so einfach bei solch einer Spanne.

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Geschrieben von pfechner_sdt am 21.01.2019 um 11:14:

 

Gern geschehen!
Warten wir einfach mal ab, was die erfahreneren Kollegen zum Thema sagen können.

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Geschrieben von Civil Servant am 22.01.2019 um 15:47:

 

Im Hessischen Verwaltungskostenrecht gibt es eine Bestimmung, die einer Gebühr entgegensteht, die den bloßen Verwaltungsaufwand nicht deckt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Hess. Verwaltungskostengesetz).

"Die Gebühr darf den Verwaltungsaufwand nur dann unterschreiten (Kostenunterschreitungsverbot), wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit erforderlich ist oder wenn die Amtshandlung für den Empfänger der Amtshandlung belastend wirkt."

Ich (Beamter im geh. Dienst) bin dann einmal hergegangen und haben meinen Zeitaufwand ermittelt und den der anderen Stellen (IHK, LKA, Bundesamt für Justiz) geschätzt und bin bei 65 € gelandet. Das ist in Hessen inzwischen die Untergrenze für die Überprüfung einer Wachperson.

Ich sage es mal so: Eine Subventionierung des Bewachungsgewerbes durch die öffentliche Hand halte ich nicht für geboten. Von daher ist Kostendeckung für die Amtshandlung allemal angesagt (und rechtlich ja auch gefordert).

Gruß aus Mittelhessen

Frank Schuster

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Geschrieben von Maliklaus am 23.01.2019 um 08:38:

Überprüfung Bewacher

Hallo,

in der Anlage unser Muster zur Bestätigung der Zuverlässigkeit einer Bewachungsperson.

Bezüglich der Gebühren sieht die saarländische Gebührenordnung eine Gebühr von 25,- - 80,- Euro vor. Bei einer einfachen Überprüfung werden von uns aktuell 25,- Euro veranschlagt. Sehe es aber wie Frank Schuster, dass dieser Betrag eigentlich nicht ausreicht um die echten Kosten zu decken. Wir warten mal ab, wie sich der Arbeitsaufwand mit Einführung des Bewacherregisters verändert.

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Geschrieben von Josefine H. am 23.01.2019 um 11:55:

 

Gibt es eine Behörde, die die Bestätigungen tatsächlich in erkennbarer Bescheidform schreibt?

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Geschrieben von Civil Servant am 23.01.2019 um 12:20:

 

Vielleicht uns?

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Geschrieben von Josefine H. am 23.01.2019 um 12:30:



Ja, so ein Beispiel habe ich gesucht!

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Geschrieben von Maliklaus am 23.01.2019 um 13:37:

  Bescheidform

Zitat:

Original von Josefine H. Gibt es eine Behörde, die die Bestätigungen tatsächlich in erkennbarer Bescheidform schreibt?

Hallo,

meines Wissens ist die Bestätigung der Zuverlässigkeit kein VA, erst die Beschäftigungsuntersagung ist ein VA und bedarf natürlich der Bescheidform.
Zumindest haben wir es bisher so gehandhabt.

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Geschrieben von Civil Servant am 23.01.2019 um 13:56:

 

Ist das Ding nicht ein feststellender VA in dem Sinne: Du darfst jetzt den XYZ einsetzen?

Ich meine schon.

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Geschrieben von MPeiffer am 23.01.2019 um 15:43:

 

Ich würde sagen, ein begünstigender Verwaltungsakt.

Die Kostenentscheidung ist aber belastend und kein einzeln angefochten werden. Demnach wäre ein formaler Bescheid korrekt.

Viele Grüße

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Geschrieben von Maliklaus am 23.01.2019 um 16:07:

  Bestätigung der Zuverlässigkeit - VA?

Hallo,

bezüglich der Kosten ist unstrittig dass es hier einen entsprechenden Kostenbescheid / Gebührenrechnung geben muss.

Nr. 3.3.4 BewachVwV sagt: Die zuständige Behörde teilt dem Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 3 GewO unverzüglich nach Abschluss der Überprüfung das Ergebnis mit.

Ist diese reine Ergebnismitteilung bereits ein VA?
Könnte ja auch lediglich telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Hat diese Ergebnismitteilung tatsächlich einen Regelungscharakter?

Entsteht der Regelungscharakter nicht erst dann, wenn es Hinderungsgründe gibt und jetzt dem Unternehmen untersagt werden muss, den betreffenden Bewacher nicht zu beschäftigen?



Interessante Frage an unsere Verwaltungsrechtsexperten.

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Geschrieben von Civil Servant am 23.01.2019 um 16:23:

 



ein VA ist "jede … hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist".

Das ist m. E. alles erfüllt. Der Gewerbetreibende darf die Wachperson nur beschäftigen, wenn sie zuverlässig ist. Genau das prüft die Behörde und teilt das Ergebnis mit. Ohne diese Bescheinigung dürfte der Gewerbetreibende sie nicht mit Wachaufgaben betrauen. Daher meine Meinung: ein feststellender begünstigender VA.

Wir können die Frage aber gern auch noch einmal dem Professor und Experten für Verwaltungsrecht vorlegen, der zu uns ihm Rahmen der 11. BFT Gewerberecht in Speyer sprechen wird. Hat nur den Nachteil, dass wir dann noch bis Oktober warten müssen.

Beste Grüße und einen angenehmen Feierabend

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Geschrieben von Maliklaus am 24.01.2019 um 07:27:

  Bestätigung - VA

Guten Morgen,

und diese "Regelung des Einzelfalls" fehlt mir hier.
Ein Bewacher wird gemeldet und es gibt keinerlei Eintragungen oder andere Hinderungsgründe.
Was regele ich in diesem Fall?
Ich habe nichts zu entscheiden, es gibt nichts zu regeln, einfach nur bestätigen.

Anderes sieht es aus wenn es Eintragungen gibt, dann muss ich eine Entscheidung treffen oder etwas "regeln".

Ist denn die Bestätigung der Gewerbeanzeige ein VA?

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Geschrieben von ernie am 24.01.2019 um 07:37:

 

Eine Regelung liegt vor, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, einen rechtlichen Erfolg herbeizuführen, also den Rechtskreis des Betroffenen berührt oder unter Regelgun ist eine Anordnung zu verstehen, die auf die Setzung einer Rechtsfolge (d.h. auf die Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten bzw. die Ablehung einer beantragten Amtshandlung) gerichtet ist.

Ein rechtlicher Erfolg ist gegeben, wenn:

1. etwas geboten wird (z.B. Abrissverfügung)
2. etwas verboten wird (z.B. Gewerbeuntersagung)
3. etwas rechtlich gestaltet wird (Entziehung der Fahrerlaubnis)
4. eine Tatsache rechtlich festgestellt wird (Aufenthaltserlaubnis)
5. festgestellt wird, dass ein Recht besteht oder nicht besteht (Baugenehmigung)

M.E. liegt bei der Zuverlässigkeitsprüfung Nr. 4 vor. Anhand der Prüfungsmerkmale stelle ich fest, ob eine Zuverlässigkeit besteht oder nicht. Sofern diese besteht, habe ich doch eine rechtliche Tatsache festgestellt, die das Recht begründet die Person für Bewacheraufgaben einzusetzten.

Happy Schlado

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Geschrieben von Maliklaus am 24.01.2019 um 09:36:

  Bestätigung - VA

Hallo,

ich kann die Argumente nachvollziehen, aber so ganz überzeugen sie mich nicht.

Muss auch ganz ehrlich gestehen, sehe auch nicht die Notwendigkeit einer umfangreichen Bescheid Erstellung. Der Aufwand ist schon hoch genug für die Zuverlässigkeitsprüfung und bei Gewerbeämtern die große Security - Firmen haben und hunderte Mitarbeiter prüfen müssen, sehe ich hier eine unnötige Bürokratisierung.

In der Praxis wird wohl auch niemand einen Bescheid einfordern oder dagegen Klagen wollen, wenn die Zuverlässigkeit bestätigt wird. Es gibt auch keinen Drittbetroffenen der durch die Begünstigung / Bestätigung belastet wird.

Wenn die Rechtsgelehrten von einem VA ausgehen und meine übergeordnete Stelle mich entsprechend anweist werde ich wohl Bescheiden müssen, bis dahin gibt´s ne einfache Bestätigung.

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Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 24.01.2019 um 13:35:

  Bewacher zuverlässig

hm... wenn ich der Firma für die Zuverlässigkeitsprüfung künftig in Rheinland-Pfalz offiziell eine Gebühr auferlegen darf, würde ich dies einfach an meine bisherige Bestätigung "dranhängen"....

für mich persönlich macht es keinen Sinn, wenn ich die Bestätigung erteilte und die Kosten separat geltend mache...

bin da eher auf der Seite von Civil Servant...

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Geschrieben von Civil Servant am 24.01.2019 um 17:10:

 

Ob ein Mehrfaufwand vorliegt, wenn ich von einem VA ausgehe, ist doch auch eher fraglich, denn, sind wir mal ehrlich: Wir greifen doch alle auf Muster zurück und das ist ja bei unproblematischen Bewacherprüfungen auch völlig in Ordnung so.