Geschrieben von räubertochter am 07.12.2018 um 22:30:
Stadt Köln versagt bei Spielautomaten-Steuer
Nichts geht mehr bei den Steuern auf Glücksspielautomaten in Köln. Zumindest fast nichts.
Bis zum 15. Oktober nahm das Steueramt nur mickrige 2060,87 Euro der Glücksspielsteuer ein. Zum Vergleich: Von 2014 bis 2016 waren es pro Jahr noch üppige 16,3 bis 18,2 Mio. Euro!
Warum? Auf Anfrage sprach die Stadt erst davon, es gebe Rechtsstreitigkeiten mit Automaten-Betreibern wegen des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages. Deshalb hätten Steuern nicht immer eingetrieben werden können.
Doch ein internes Papier der Kämmerei, von dem zuerst die „Kölnische Rundschau“ berichtete, zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach fehlt es der Stadt zur Zeit schlicht an Personal, um die Steuern für die rund 987 steuerpflichtigen Automaten einzutreiben.
In der Mitteilung der Kämmerei an den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates heißt es, sieben neue Mitarbeiter würden derzeit eingearbeitet: „Die für die Einarbeitung notwendigen Kapazitäten gehen zu Lasten der Veranlagungstätigkeit.“ Überprüfungen der abgegebenen Erklärungen seien aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Erst wenn der Rückstand aufgeholt sei, könne dies wieder geleistet werden.
Die Aufholarbeit wird riesig: Pro Automat werden jährlich vier Veranlagungen fällig (eine pro Quartal). Allein aus dem laufenden Jahr sind noch 2968 Veranlagungen offen, aus den Jahren 2014 bis 2017 weitere 4171.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt einen solchen Berg an nicht eingetriebenen Glücksspiel-Steuern vor sich herschiebt. Es drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe“, sagt SPD-Ratsfrau Monika Möller. Die Stadtverwaltung müsse endlich aktiv werden. „Es geht um Geld, das wir an vielen Stellen dringend brauchen. Zudem hat diese Steuer nicht nur eine Einnahmefunktion, sondern soll auch den Markt regulieren. Dafür muss sie aber auch wirksam erhoben werden.“
Damit der Stadt das Geld nicht ganz durch die Lappen geht, muss sie sich beeilen: Hat ein Automaten-Betreiber eine Steuererklärung abgegeben, darf sie nur vier Jahre rückwirkend Steuern eintreiben...
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/einbussen-weil-personal-fehlt-koeln-versagt-bei-spielautomaten-steuer-58873692.bild.html
Geschrieben von Maliklaus am 10.12.2018 um 07:37:
Geldspielgeräte in Köln
Hallo,
ca. 980 Spielgeräte in der Stadt Köln mit 1 Mio Einwohnern.....
Wir haben ca. 300 Spielgeräte bei 43 000 Einwohnern. Ich glaube die Stadt Köln muss nicht nur die Steuerbescheide bearbeiten, sondern auch mal eine Kneipen- und Spielhallentour machen.
Geschrieben von gelroy am 10.12.2018 um 13:09:
verstehe ich nicht, was in Köln passiert?
Völlig unabhängig vom Glücksspielstaatsvertrag muss doch monatlich eine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben werden? Ebenso wie die USt. Erklärung.
Oder was ist die "Glücksspielsteuer"?
Oder teilt in Köln das Finanzamt jeden Monat den Aufstellern mit, was sie gerne hätten
