Geschrieben von schindel am 06.06.2018 um 07:42:
Das Finanzministerium brütet weiter über neuem Glücksspielrecht
Wie lange dauert eine Woche? Diese Frage stellt sich unweigerlich wenn man einen genauen Blick auf die vom Österreichischen Finanzministerium geplante Novelle des Glücksspielrechts wirft.
Ohne vorherige öffentliche Diskussion kündigte Finanzminister Hartwig Löger Anfang März dieses Jahres eine Novelle zum Glückspielgesetz an. Dieses sollte illegales Glücksspiel bekämpfen und gleichzeitig für mehr Geld in der Staatskasse sorgen.
Internetsperren sollten unerwünschte Anbieter aus Österreich fernhalten, bereits abgeschlossene Verträge zwischen Spielern und Anbietern rückwirkend unwirksam werden.
Doch so blitzartig wie das Gewitter über die Glücksspielbranche hereinbrach, so schnell verzog es sich auch wieder. Das Finanzministerium zog den Gesetzesentwurf überraschend wieder zurück und begründete dies mit einem technischen Versehen. Österreichische Medien berichteten über Diskussionen in der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ.
Der Interessenverband Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) lief öffentlich dagegen Sturm und forderte eine Marktöffnung mit Lizenzvergabe nach dem Vorbild von Großbritannien. Nur so könne das Glücksspiel tatsächlich gesteuert und dem Spielerschutz Genüge getan werden.
In der Zwischenzeit sind drei Monate ins Land gezogen, ohne dass ein Mucks zur Novelle des Glücksspielgesetzes zu hören gewesen war.
Die Branchenexperten von Kreutzer, Fischer & Partner beobachten den Markt in Österreich seit Jahren intensiv. Im Anfang Juni veröffentlichten Branchenradar zeigen Sie auf, dass dieser weiterhin rasant anwachse. Der Online Bereich werde dabei immer dominanter, eine marktkonforme Regelung (also Liberalisierung mit Lizenzen) immer wünschenswerter.
Insgesamt wuchs der Markt im Vorjahr um vier Prozent, der Online Markt stieg allerdings gleich um 11,4 Prozent an und hat sich nun bereits 16,9 Prozent des Gesamtmarktes in Österreich gesichert.
Andreas Kreutzer führt dazu aus: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der es mehr als einem Online-Anbieter erlaubt sich um eine österreichische Lizenz für Online-Glückspiel zu bewerben. Denn offensichtlich gibt es eine Nachfrage jenseits des Monopols und es wäre doch besser diese in einem legalen Markt zu kanalisieren, als weiterhin für alle Beteiligten Rechtsunsicherheit aufrecht zu erhalten“.
Ob und wann ein neuer Entwurf des Österreichischen Glücksspielrechts der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist bis dato weiterhin offen.
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